Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Artikel 7 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en soll gewährleis­ten, dass das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, auf die darin genan­nten Grund­frei­heit­en geachtet wird.

Diese Frei­heit­en sind selb­stver­ständlich uni­verseller Art, sie gel­ten für alle Men­schen, gle­ichviel, ob sie ein­er nationalen Min­der­heit ange­hören oder nicht. Dementsprechend sind sie etwa auch in Artikel 9, 10 und 11 der Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte als indi­vidu­elles Recht eines jeden Men­schen geschützt. Für den Schutz nationaler Min­der­heit­en sind sie jedoch von beson­der­er Bedeu­tung. Aus den in den Erläuterun­gen zur Präam­bel angegebe­nen Grün­den wurde daher beschlossen, bes­timmte bere­its in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­tene Verpflich­tun­gen nochmals aus­drück­lich in das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en aufzunehmen.

Artikel 7 [Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit]

Die Ver­tragsparteien stellen sich­er, daß das Recht aller Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit, sich friedlich zu ver­sam­meln und sich frei zusam­men­zuschließen, sowie ihr Anspruch auf freie Mei­n­ungsäußerung und auf Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit geachtet wer­den.

 

Artikel 7 und 8 des Rah­menübereinkom­mens verpflicht­en die Ver­tragsstaat­en, die Achtung der­jeni­gen Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sicherzustellen, die für Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en beson­dere Bedeu­tung haben: Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit, Mei­n­ungs­frei­heit, Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit.

Diese Rechte und Frei­heit­en sind in der deutschen Recht­sor­d­nung durch Artikel 4, 5, 8 und 9 GG sowie durch Artikel 9, 10 und 11 EMRK umfassend ver­bürgt.

Allerd­ings sind die Ver­bür­gun­gen dieser Grund­frei­heit­en im Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en zu denen in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) nicht gle­ich­w­er­tig. Das Rah­menübereinkom­men hat von ein­er umfassenden und undif­feren­zierten Bezug­nahme auf die in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und den Pro­tokollen dazu ver­ankerten Rechte und Frei­heit­en abge­se­hen. Nicht alle Ver­tragsstaat­en der EMRK haben alle Pro­tokolle rat­i­fiziert, und manche haben zu einzel­nen Recht­en und Frei­heit­en Vor­be­halte gemacht oder Erk­lärun­gen abgegeben. Diesen Prob­le­men begeg­net das Rah­menübereinkom­men mit ein­er weicheren For­mulierung von bloßen Staaten­verpflich­tun­gen.

Die Bes­tim­mung des Artikels 7 des Rah­menübereinkom­mens kann für die Ver­tragsparteien bes­timmte pos­i­tive Verpflich­tun­gen mit sich brin­gen, die genan­nten Frei­heit­en vor nicht vom Staat aus­ge­hen­den Ver­let­zun­gen zu schützen. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte etwa hat anerkan­nt, dass nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion solche pos­i­tiv­en Verpflich­tun­gen beste­hen kön­nen.

Einige der in Artikel 7 des Rah­menübereinkom­mens genan­nten Frei­heit­en wer­den in den Artikeln 8 (Reli­gions­frei­heit), und 9 (Mei­n­ungs­frei­heit und freier Medien­zu­gang) weit­er aus­ge­führt.