Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Schulwesen

In seinem Artikel 13 legt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten seinen Unterzeichnerstaaten die Pflicht auf, die Gründung und das Betreiben eigener privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der jeweiligen nationalen Minderheit zu gewährleisten.

Artikel 13 [Schulwesen]

  1. Im Rahmen ihres jeweiligen Bildungssystems erkennen die Vertragsparteien an, daß Angehörige einer nationalen Minderheit das Recht haben, eigene private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu gründen und zu betreiben.
  2. Die Ausübung dieses Rechts bringt für die Vertragsparteien keine finanziellen Verpflichtungen mit sich.

 

Dänische Schule "Hiort Lorenzen Skolen" in Schleswig© Maschinenjunge

Dänische Schule „Hiort Lorenzen Skolen“ in Schleswig
© Markus Lutter („Maschinenjunge“)

Die Verpflichtung der Vertragsparteien, das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten auf Gründung und Betreiben eigener privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen anzuerkennen, besteht vorbehaltlich der Erfordernisse ihres jeweiligen nationalen Bildungssystems, insbesondere der Vorschriften über die Schulpflicht. Die unter Artikel 13 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens fallenden Einrichtungen können derselben Aufsicht unterliegen wie andere Einrichtungen, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtsqualität. Ist die verlangte Qualität erreicht, so ist es wichtig, dass die gegebenenfalls erteilten Abschlüsse amtlich anerkannt werden. Die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften müssen auf objektiven Kriterien beruhen und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechen.

Artikel 13 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens stellt klar, dass die Ausübung des in Absatz 1 genannten Rechts durch die jeweiligen nationale Minderheit nur insoweit besteht, wie hierdurch für die Vertragsstaat des Rahmenübereinkommens keine zusätzliche finanzielle Verpflichtung begründet wird. Allerdings schließt diese Vorschrift die Möglichkeit eines derartigen Beitrags auch nicht aus.

Das aufgrund Artikel 13 zu gewährleistende Recht auf Gründung und Betreiben eigener privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ist in Deutschland im Grundgesetz verankert (Artikel 7 Abs. 4 und 5 GG), es wird durch die Schulgesetzgebung der Länder besondere ausgestaltet. Private Bildungseinrichtungen der nationalen Minderheiten werden in Deutschland von der dänischen Minderheit – durch den Dansk Skoleforening for Sydslesvig, den Dänischen Schulverein für Südschleswig – unterhalten darunter auch eine Grundschule in Risum-Lindholm als Friesisch-Dänische Schule ( (Risum Skole/Risem Schölj). Die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein entspricht im wesentlichen den Kosten, die der öffentlichen Hand durch einen Schüler auf vergleichbaren öffentlichen Schulen entstehen.