Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Schulwesen

In seinem Artikel 13 legt das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en seinen Unterze­ich­n­er­staat­en die Pflicht auf, die Grün­dung und das Betreiben eigen­er pri­vater Bil­dungs- und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen der jew­eili­gen nationalen Min­der­heit zu gewährleis­ten.

Artikel 13 [Schulwesen]

  1. Im Rah­men ihres jew­eili­gen Bil­dungssys­tems erken­nen die Ver­tragsparteien an, daß Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit das Recht haben, eigene pri­vate Bil­dungs- und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen zu grün­den und zu betreiben.
  2. Die Ausübung dieses Rechts bringt für die Ver­tragsparteien keine finanziellen Verpflich­tun­gen mit sich.

 

Dänische Schule "Hiort Lorenzen Skolen" in Schleswig© Maschinenjunge

Dänis­che Schule “Hiort Loren­zen Skolen” in Schleswig
© Markus Lut­ter (“Maschi­nen­junge”)

Die Verpflich­tung der Ver­tragsparteien, das Recht von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en auf Grün­dung und Betreiben eigen­er pri­vater Bil­dungs- und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen anzuerken­nen, beste­ht vor­be­haltlich der Erfordernisse ihres jew­eili­gen nationalen Bil­dungssys­tems, ins­beson­dere der Vorschriften über die Schulpflicht. Die unter Artikel 13 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens fal­l­en­den Ein­rich­tun­gen kön­nen der­sel­ben Auf­sicht unter­liegen wie andere Ein­rich­tun­gen, ins­beson­dere hin­sichtlich der Unter­richt­squal­ität. Ist die ver­langte Qual­ität erre­icht, so ist es wichtig, dass die gegebe­nen­falls erteil­ten Abschlüsse amtlich anerkan­nt wer­den. Die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften müssen auf objek­tiv­en Kri­te­rien beruhen und dem Grund­satz der Nicht­diskri­m­inierung entsprechen.

Artikel 13 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens stellt klar, dass die Ausübung des in Absatz 1 genan­nten Rechts durch die jew­eili­gen nationale Min­der­heit nur insoweit beste­ht, wie hier­durch für die Ver­tragsstaat des Rah­menübereinkom­mens keine zusät­zliche finanzielle Verpflich­tung begrün­det wird. Allerd­ings schließt diese Vorschrift die Möglichkeit eines der­ar­ti­gen Beitrags auch nicht aus.

Das auf­grund Artikel 13 zu gewährleis­tende Recht auf Grün­dung und Betreiben eigen­er pri­vater Bil­dungs- und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen ist in Deutsch­land im Grundge­setz ver­ankert (Artikel 7 Abs. 4 und 5 GG), es wird durch die Schulge­set­zge­bung der Län­der beson­dere aus­gestal­tet. Pri­vate Bil­dung­sein­rich­tun­gen der nationalen Min­der­heit­en wer­den in Deutsch­land von der dänis­chen Min­der­heit — durch den Dan­sk Skole­foren­ing for Syd­slesvig, den Dänis­chen Schul­vere­in für Süd­schleswig — unter­hal­ten darunter auch eine Grund­schule in Risum-Lind­holm als Friesisch-Dänis­che Schule ( (Risum Skole/Risem Schölj). Die Förderung durch das Land Schleswig-Hol­stein entspricht im wesentlichen den Kosten, die der öffentlichen Hand durch einen Schüler auf ver­gle­ich­baren öffentlichen Schulen entste­hen.