Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Namensrecht

William Krause Wendisches Mädchen 1912
 
Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft den Namen und damit eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person, die einer nationalen Minderheit angehört. Die Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten, für Angehörige einer nationalen Minderheit jeweils im Rahmen der nationalen Rechtsordnung die Führung des Namens in der Minderheitensprache und der amtlichen Anerkennung dieses Namens zu ermöglichen.

Artikel 11 [Namen]

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihren Familiennamen (Vaternamen) und ihre Vornamen in der Minderheitensprache zu führen, sowie das Recht auf amtliche Anerkennung dieser Namen, wie dies nach der Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei vorgesehen ist.

 

In Anbetracht der praktischen Auswirkungen dieser Verpflichtung wurde diese Bestimmung so gefasst, dass die Vertragsparteien sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Umstände anwenden können. So können die Vertragsparteien beispielsweise das Alphabet ihrer Amtssprache benutzen, um den Namen einer Person, die einer nationalen Minderheit angehört. in phonetischer Form zu schreiben.

Personen, die gezwungen wurden, ihren ursprünglichen Namen aufzugeben, oder deren Namen zwangsweise geändert wurde, sollten Anspruch auf Wiederherstellung ihres ursprünglichen Namens haben. Davon ausgenommenen sind nur Fälle von Rechtsmissbrauch sowie Namensänderungen zu betrügerischen Zwecken.

Der Vorbehalt näherer Ausgestaltung des Rechts auf Führung des Namens in der Minderheitensprache sowie auf amtliche Anerkennung dieses Namens durch die nationale Gesetzgebung belässt den Vertragsstaaten einen weiten Ermessensspielraum. Der nationale Gesetzgeber kann somit die Einzelregelung über die Namensanpassung so fassen, dass sie sich in die systemtragenden Grundsätze des allgemeinen Namens- und des Personenstandrechts einfügen und den Bedürfnissen praktikabler Handhabung gerecht werden.

Dabei geht das Rahmenübereinkommen davon aus, dass die Rechtsordnungen der Vertragsparteien diesbezüglich den völkerrechtlichen Grundsätzen des Schutzes nationaler Minderheiten Rechnung tragen werden.

 

Die Rechtslage in Deutschland

In Deutschland ist die Änderung von Vor- und Familiennamen zulässig, wenn ein wichtiger Grund die beantragte Änderung rechtfertigt. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (Namensänderungsgesetz). Vertriebene und Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG sind, können außerdem durch Erklärung Bestandteile ihres Namens, die im deutschen Namensrecht nicht vorgesehen sind, ablegen, die männliche Form ihres Familiennamens annehmen, wenn dieser nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis sprachlichen Abwandlungen unterliegt oder eine deutschsprachige Form ihres Familiennamens oder ihrer Vornamen annehmen (§ 94 des Gesetesz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge – BVFG).

 

Das Minderheiten-Namensänderungsgesetz

Zur Verwirklichung der Staatenverpflichtung des Artikels 11 Absatzes 1 des Rahmenübereinkommens hat die Bundesrepublik bereits mit dem Zustimmungsgesetz zum Rahmenübereinkommen das „Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG)“ erlassen und damit jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht eingeräumt, ihren bisherigen, ihr von der nationalen Rechtsordnung zugewiesenen Namen den Besonderheiten ihrer Minderheitensprache anzupassen.

Eine solche Anpassung kann durch Übersetzung des Namens in die Minderheitensprache erfolgen, wenn der Name auch eine begriffliche Bedeutung hat und damit einer Übersetzung von der einen in die andere Sprache zugänglich ist.

Ist der Name unübersetzbar, kommt nur eine Anpassung des bisherigen Namens an die phonetischen Besonderheiten der Minderheitensprache in Betracht.

Aufgrund des vom Rahmenübereinkommen eingeräumten breiten Ermessensspielraums ist es dem Gesetzgeber dabei unbenommen sicherzustellen, dass auch der geänderte Name der dem deutschen Personenstandswesen vertrauten lateinischen Schreibweise folgt. Ferner kann der Gesetzgeber zum Schutz berechtigter Interessen anderer Träger des zu ändernden Namens vorsehen, dass sich eine Namensanpassung grundsätzlich nur auf den Geburtsnamen des Angehörigen der nationalen Minderheit bezieht, der die Anpassung beantragt. Eine Erstreckung des angepassten Namens auf den Ehenamen oder auf den Geburtsnamen von Kindern wird sich in diesem Fall nach den einschlägigen, bewährten Regeln des Bürgerlichen Rechts richten.

Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens begründet keine Verpflichtung der Vertragsstaaten, Angehörigen nationaler Minderheiten die Ablegung ihres derzeitigen Namens und die freie Wahl eines neuen, der Minderheitensprache entnommenen Namens zu ermöglichen.

Die Bestimmung verpflichtet ferner nicht dazu, die Tradierung von Namen in Abkehr von allgemeinen Vorschriften der nationalen Rechtsordnung den Gebräuchen der jeweiligen nationalen Minderheit zu unterstellen.

Auch an Fragestellungen, wie etwa die, ob ein minderheitensprachlicher Name zu früheren Zeiten geführt, aber abgelegt oder nur nach dem Herkommen der Minderheit als Gebrauchsname fortgeführt worden ist, oder ob ein solcher Name nach etwaigen Usancen der nationalen Minderheit neu gebildet werden kann, brauchte der das Übereinkommen ausführende gesetzliche Tatbestand der Namensanpassung im Minderheiten-Namensänderungsgesetz daher nicht anzuknüpfen.

Angehörige nationaler Minderheiten, die zu einem früheren Zeitpunkt durch staatliche Maßnahmen gezwungen worden sind, ihren ursprünglichen minderheitensprachlichen Namen abzulegen, können in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetzes die Wiederherstellung ihres früher geführten Namens beantragen.