Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Namensrecht

William Krause Wendisches Mädchen 1912
 
Artikel 11 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en bet­rifft den Namen und damit eines der wesentlichen Ele­mente der Iden­tität ein­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört. Die Bes­tim­mung verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, für Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit jew­eils im Rah­men der nationalen Recht­sor­d­nung die Führung des Namens in der Min­der­heit­en­sprache und der amtlichen Anerken­nung dieses Namens zu ermöglichen.

Artikel 11 [Namen]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihren Fam­i­li­en­na­men (Vater­na­men) und ihre Vor­na­men in der Min­der­heit­en­sprache zu führen, sowie das Recht auf amtliche Anerken­nung dieser Namen, wie dies nach der Recht­sor­d­nung der jew­eili­gen Ver­tragspartei vorge­se­hen ist.

 

In Anbe­tra­cht der prak­tis­chen Auswirkun­gen dieser Verpflich­tung wurde diese Bes­tim­mung so gefasst, dass die Ver­tragsparteien sie unter Berück­sich­ti­gung ihrer jew­eili­gen beson­deren Umstände anwen­den kön­nen. So kön­nen die Ver­tragsparteien beispiel­sweise das Alpha­bet ihrer Amtssprache benutzen, um den Namen ein­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört. in phonetis­ch­er Form zu schreiben.

Per­so­n­en, die gezwun­gen wur­den, ihren ursprünglichen Namen aufzugeben, oder deren Namen zwangsweise geän­dert wurde, soll­ten Anspruch auf Wieder­her­stel­lung ihres ursprünglichen Namens haben. Davon ausgenomme­nen sind nur Fälle von Rechtsmiss­brauch sowie Namen­sän­derun­gen zu betrügerischen Zweck­en.

Der Vor­be­halt näher­er Aus­gestal­tung des Rechts auf Führung des Namens in der Min­der­heit­en­sprache sowie auf amtliche Anerken­nung dieses Namens durch die nationale Geset­zge­bung belässt den Ver­tragsstaat­en einen weit­en Ermessensspiel­raum. Der nationale Geset­zge­ber kann somit die Einzel­regelung über die Namen­san­pas­sung so fassen, dass sie sich in die sys­tem­tra­gen­den Grund­sätze des all­ge­meinen Namens- und des Per­so­n­en­stan­drechts ein­fü­gen und den Bedürfnis­sen prak­tik­abler Hand­habung gerecht wer­den.

Dabei geht das Rah­menübereinkom­men davon aus, dass die Recht­sor­d­nun­gen der Ver­tragsparteien dies­bezüglich den völk­er­rechtlichen Grund­sätzen des Schutzes nationaler Min­der­heit­en Rech­nung tra­gen wer­den.

 

Die Rechtslage in Deutschland

In Deutsch­land ist die Änderung von Vor- und Fam­i­li­en­na­men zuläs­sig, wenn ein wichtiger Grund die beantragte Änderung recht­fer­tigt. Die Voraus­set­zun­gen und das Ver­fahren regelt das Gesetz über die Änderung von Fam­i­li­en­na­men und Vor­na­men vom 5. Jan­u­ar 1938 (Namen­sän­derungs­ge­setz). Ver­triebene und Spä­taussiedler sowie deren Ehe­gat­ten und Abkömm­linge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG sind, kön­nen außer­dem durch Erk­lärung Bestandteile ihres Namens, die im deutschen Namen­srecht nicht vorge­se­hen sind, able­gen, die männliche Form ihres Fam­i­li­en­na­mens annehmen, wenn dieser nach dem Geschlecht oder dem Ver­wandtschaftsver­hält­nis sprach­lichen Abwand­lun­gen unter­liegt oder eine deutschsprachige Form ihres Fam­i­li­en­na­mens oder ihrer Vor­na­men annehmen (§ 94 des Gesetesz über die Angele­gen­heit­en der Ver­triebe­nen und Flüchtlinge — BVFG).

 

Das Minderheiten-Namensänderungsgesetz

Zur Ver­wirk­lichung der Staaten­verpflich­tung des Artikels 11 Absatzes 1 des Rah­menübereinkom­mens hat die Bun­desre­pub­lik bere­its mit dem Zus­tim­mungs­ge­setz zum Rah­menübereinkom­men das “Gesetz zur Aus­führung des Artikels 11 Abs. 1 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats vom 1. Feb­ru­ar 1995 zum Schutz nationaler Min­der­heit­en (Min­der­heit­en-Namen­sän­derungs­ge­setz — Mind­NamÄndG)” erlassen und damit jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht eingeräumt, ihren bish­eri­gen, ihr von der nationalen Recht­sor­d­nung zugewiese­nen Namen den Beson­der­heit­en ihrer Min­der­heit­en­sprache anzu­passen.

Eine solche Anpas­sung kann durch Über­set­zung des Namens in die Min­der­heit­en­sprache erfol­gen, wenn der Name auch eine begrif­fliche Bedeu­tung hat und damit ein­er Über­set­zung von der einen in die andere Sprache zugänglich ist.

Ist der Name unüber­set­zbar, kommt nur eine Anpas­sung des bish­eri­gen Namens an die phonetis­chen Beson­der­heit­en der Min­der­heit­en­sprache in Betra­cht.

Auf­grund des vom Rah­menübereinkom­men eingeräumten bre­it­en Ermessensspiel­raums ist es dem Geset­zge­ber dabei unbenom­men sicherzustellen, dass auch der geän­derte Name der dem deutschen Per­so­n­en­standswe­sen ver­traut­en lateinis­chen Schreib­weise fol­gt. Fern­er kann der Geset­zge­ber zum Schutz berechtigter Inter­essen ander­er Träger des zu ändern­den Namens vorse­hen, dass sich eine Namen­san­pas­sung grund­sät­zlich nur auf den Geburt­sna­men des Ange­höri­gen der nationalen Min­der­heit bezieht, der die Anpas­sung beantragt. Eine Erstreck­ung des angepassten Namens auf den Ehenamen oder auf den Geburt­sna­men von Kindern wird sich in diesem Fall nach den ein­schlägi­gen, bewährten Regeln des Bürg­er­lichen Rechts richt­en.

Artikel 11 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens begrün­det keine Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en, Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die Able­gung ihres derzeit­i­gen Namens und die freie Wahl eines neuen, der Min­der­heit­en­sprache ent­nomme­nen Namens zu ermöglichen.

Die Bes­tim­mung verpflichtet fern­er nicht dazu, die Tradierung von Namen in Abkehr von all­ge­meinen Vorschriften der nationalen Recht­sor­d­nung den Gebräuchen der jew­eili­gen nationalen Min­der­heit zu unter­stellen.

Auch an Fragestel­lun­gen, wie etwa die, ob ein min­der­heit­en­sprach­lich­er Name zu früheren Zeit­en geführt, aber abgelegt oder nur nach dem Herkom­men der Min­der­heit als Gebrauch­sname fort­ge­führt wor­den ist, oder ob ein solch­er Name nach etwaigen Usan­cen der nationalen Min­der­heit neu gebildet wer­den kann, brauchte der das Übereinkom­men aus­führende geset­zliche Tatbe­stand der Namen­san­pas­sung im Min­der­heit­en-Namen­sän­derungs­ge­setz daher nicht anzuknüpfen.

Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en, die zu einem früheren Zeit­punkt durch staatliche Maß­nah­men gezwun­gen wor­den sind, ihren ursprünglichen min­der­heit­en­sprach­lichen Namen abzule­gen, kön­nen in entsprechen­der Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Namen­sän­derungs­ge­set­zes die Wieder­her­stel­lung ihres früher geführten Namens beantra­gen.