Die Situation nationaler Minderheiten und die Frage ihres Schutzes beschäftigt den Europarat seit seiner Gründung im Jahr 1949. Schon 1949, im ersten Jahr ihres Bestehens, erkannte die Parlamentarische Versammlung in einem Bericht ihres Ausschusses für Rechts- und Verwaltungsfragen die Bedeutung… Weiterlesen
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995
Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des Begriffs der nationalen Minderheiten. Es ist deshalb Sache der einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen es… Weiterlesen
vom 22. Juli 1997 (BGBl. II S. 1406)1
[content_table]Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Dem in Straßburg am 11. Mai 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten… Weiterlesen
vom 1. Februar 19951
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Rahmenübereinkommen unterzeichnen,