Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Abkommen

Der Europarat und der Schutz nationaler Minderheiten

Die Sit­u­a­tion nationaler Min­der­heit­en und die Frage ihres Schutzes beschäftigt den Europarat seit sein­er Grün­dung im Jahr 1949. Schon 1949, im ersten Jahr ihres Beste­hens, erkan­nte die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung in einem Bericht ihres Auss­chuss­es für Rechts- und Ver­wal­tungs­fra­gen die Bedeu­tung… Weiterlesen

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens am 11. Mai 1995

Erk­lärung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei der Zeich­nung des Rah­menübereinkom­mens zum Schutz nationaler Min­der­heit­en am 11. Mai 1995

Das Rah­menübereinkom­men enthält keine Def­i­n­i­tion des Begriffs der nationalen Min­der­heit­en. Es ist deshalb Sache der einzel­nen Ver­tragsstaat­en zu bes­tim­men, auf welche Grup­pen es… Weiterlesen

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)

vom 22. Juli 1997 (BGBl. II S. 1406)1

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Der Bun­destag hat mit Zus­tim­mung des Bun­desrates das fol­gende Gesetz beschlossen:

 

Artikel 1 [Zustimmung zum Rahmenübereinkommen][↑]

Dem in Straßburg am 11. Mai 1995 von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unterze­ich­neten… Weiterlesen