Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
Der Europarat und der Schutz nationaler Minderheiten
Die Situation nationaler Minderheiten und die Frage ihres Schutzes beschäftigt den Europarat seit seiner Gründung im Jahr 1949. Schon 1949, im ersten Jahr ihres Bestehens, erkannte die Parlamentarische Versammlung in einem Bericht ihres Ausschusses für Rechts- und Verwaltungsfragen die Bedeutung… Weiterlesen
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens am 11. Mai 1995
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995
Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des Begriffs der nationalen Minderheiten. Es ist deshalb Sache der einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen es… Weiterlesen
Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)
vom 22. Juli 1997 (BGBl. II S. 1406)1
[content_table]Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 [Zustimmung zum Rahmenübereinkommen][↑]
Dem in Straßburg am 11. Mai 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten… Weiterlesen
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
vom 1. Februar 19951
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Rahmenübereinkommen unterzeichnen,
- in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die… Weiterlesen
