Frei­er Medienzugang

Nowy casnik

Arti­kel 9 des Rah­men­über­ein­kom­mens des Euro­pa­rats zum Schutz natio­na­ler Min­der­hei­ten garan­tiert nicht nur die Mei­nungs­frei­heit. Er ver­pflich­tet die Staa­ten dar­über hin­aus ins­be­son­de­re zum umfas­sen­den Schutz der Mei­nungs­frei­heit im Bereich der Medien.

Arti­kel 9 Absatz 1 Satz 2 des Rah­men­über­ein­kom­mens ent­hält die grund­le­gen­de Staa­ten­ver­pflich­tung, für Ange­hö­ri­ge natio­na­ler Min­der­hei­ten den gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu Medi­en sicher­zu­stel­len. Die Ver­trags­staa­ten sind inso­weit „im Rah­men ihrer Rechts­ord­nung“ ver­pflich­tet. Die Wor­te “im Rah­men ihrer Rechts­ord­nung” wur­den ein­ge­fügt, um Rück­sicht auf Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen zu neh­men, wel­che den Umfang, in dem eine Ver­trags­par­tei den Zugang zu den Medi­en regeln kann, beschrän­ken. Die Bestim­mung trägt so der in den Ver­fas­sun­gen meh­re­rer euro­päi­scher Staa­ten – unter ande­rem in Deutsch­land – ver­an­ker­ten Staats­fer­ne im Medi­en­be­reich Rechnung.

Arti­kel 9 [Freie Mei­nungs­äu­ße­rung; Eige­ne Medien]

  1. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich anzu­er­ken­nen, daß das Recht jeder Per­son, die einer natio­na­len Min­der­heit ange­hört, auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung die Frei­heit der Mei­nung und die Frei­heit zum Emp­fang und zur Mit­tei­lung von Nach­rich­ten oder Ideen in der Min­der­hei­ten­spra­che ohne Ein­grif­fe öffent­li­cher Stel­len und ohne Rück­sicht auf Lan­des­gren­zen ein­schließt. Die Ver­trags­par­tei­en stel­len im Rah­men ihrer Rechts­ord­nung sicher, daß Ange­hö­ri­ge einer natio­na­len Min­der­heit in bezug auf ihren Zugang zu den Medi­en nicht dis­kri­mi­niert werden.
  2. Absatz 1 schließt nicht aus, daß die Ver­trags­par­tei­en Hörfunk‑, Fern­seh- oder Licht­spiel­un­ter­neh­men einem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ohne Dis­kri­mi­nie­rung und auf der Grund­la­ge objek­ti­ver Kri­te­ri­en unterwerfen.
  3. Die Ver­trags­par­tei­en hin­dern Ange­hö­ri­ge natio­na­ler Min­der­hei­ten nicht dar­an, Print­me­di­en zu schaf­fen und zu nut­zen. Inner­halb des gesetz­li­chen Rah­mens für Hör­funk und Fern­se­hen stel­len sie soweit wie mög­lich und unter Berück­sich­ti­gung des Absat­zes 1 sicher, daß Ange­hö­ri­gen natio­na­ler Min­der­hei­ten die Mög­lich­keit gewährt wird, eige­ne Medi­en zu schaf­fen und zu nutzen.
  4. Die Ver­trags­par­tei­en ergrei­fen im Rah­men ihrer Rechts­ord­nung ange­mes­se­ne Maß­nah­men, um Ange­hö­ri­gen natio­na­ler Min­der­hei­ten den Zugang zu den Medi­en zu erleich­tern sowie Tole­ranz zu för­dern und kul­tu­rel­len Plu­ra­lis­mus zu ermöglichen.

Arti­kel 9 Absatz 2 des Rah­men­über­ein­kom­mens lehnt sich an Arti­kel 10 Absatz 1 Satz 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on an.

Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Hörfunk‑, Fern­seh- und Licht­spiel­un­ter­neh­men soll­ten von Dis­kri­mi­nie­rung frei sein und auf objek­ti­ven Kri­te­ri­en beru­hen. Die Aus­nah­me die­ser in Arti­kel 10 Absatz 1 Satz 3 EMRK nicht aus­drück­lich erwähn­ten Bedin­gun­gen wur­de für eine Über­ein­kunft, mit der Ange­hö­ri­ge einer natio­na­len Min­der­heit geschützt wer­den sol­len, als wich­tig erachtet.

Das auch in Absatz 3 die­ses Arti­kels erschei­nen­de Wort „Hör­funk” erscheint in dem ent­spre­chen­den Satz des Arti­kels 10 EMRK nicht. Es wird ver­wen­det, um die moder­ne Ter­mi­no­lo­gie wie­der­zu­ge­ben, und bringt gegen­über Arti­kel 10 EMRK kei­nen wesent­li­chen Bedeu­tungs­un­ter­schied mit sich.

Die Mög­lich­keit, eige­ne Medi­en zu schaf­fen und zu nut­zen, ist für natio­na­le Min­der­hei­ten und ihre Ange­hö­ri­gen von beson­de­rer Bedeu­tung. Arti­kel 9 Absatz 3 des Rah­men­über­ein­kom­mens nimmt die­sen Aspekt der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit des­halb noch­mals geson­dert auf. Die posi­ti­ve Ver­pflich­tung für den Bereich des Rund­funks, sicher­zu­stel­len, dass Ange­hö­ri­gen natio­na­ler Min­der­hei­ten die Mög­lich­keit gewährt wird, eige­ne Medi­en zu schaf­fen und zu nut­zen, besteht nur „soweit wie mög­lich“. Die Bezug­nah­me auf Absatz 1 erstreckt sich auch auf die Ver­pflich­tung, Ange­hö­ri­ge natio­na­ler Min­der­hei­ten vor Dis­kri­mi­nie­rung in Bezug auf den Zugang zu Medi­en zu schüt­zen. Auch Absatz 3 Satz2 ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten damit nur zu Maß­nah­men, die nach ihrem jewei­li­gen natio­na­len Recht zuläs­sig sind. Die Staa­ten haben auch hier einen brei­ten Ermes­sens­spiel­raum. Zu finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen ver­pflich­tet die Bestim­mung nicht.

Arti­kel 9 Absatz 3 Satz 1 des Rah­men­über­ein­kom­mens, der die Schaf­fung und Nut­zung von Print­me­di­en behan­delt, ent­hält eine im wesent­li­chen nega­ti­ve Ver­pflich­tung, wäh­rend in dem fle­xi­bler abge­fass­ten zwei­ten Satz eine posi­ti­ve Ver­pflich­tung auf dem Gebiet des Hör­funks und Fern­se­hens im Mit­tel­punkt steht (zum Bei­spiel die Zuwei­sung von Fre­quen­zen). In die­ser Unter­schei­dung kom­men die rela­ti­ve Knapp­heit ver­füg­ba­rer Fre­quen­zen und der Regu­lie­rungs­be­darf im Bereich des Rund­funks zum Aus­druck. Auf das Recht von Ange­hö­ri­gen einer natio­na­len Min­der­heit, sich um Mit­tel zur Ein­rich­tung von Medi­en zu bemü­hen, wur­de nicht aus­drück­lich Bezug genom­men, da die­ses Recht als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen wurde.

Arti­kel 9 Absatz 4 des Rah­men­über­ein­kom­mens ver­pflich­tet schließ­lich die Ver­trags­staa­ten, Ange­hö­ri­gen natio­na­ler Min­der­hei­ten den Zugang zu den Medi­en zu erleich­tern, die Tole­ranz zu för­dern und kul­tu­rel­len Plu­ra­lis­mus zu ermög­li­chen. Die zu tref­fen­den Maß­nah­men sind auf Maß­nah­men begrenzt, die ange­mes­sen sind und mit der natio­na­len Rechts­ord­nung in Ein­klang ste­hen. Damit sind die Staa­ten nicht zu Maß­nah­men ver­pflich­tet, die unver­hält­nis­mä­ßig sind oder Ange­hö­ri­ge natio­na­ler Min­der­hei­ten ohne sach­li­chen Grund gegen­über Ange­hö­ri­gen ande­rer natio­na­ler Min­der­hei­ten oder der Mehr­heit bevor­zu­gen. Auch hier kann einer ggf. im natio­na­len Recht ver­an­ker­ten Staats­fer­ne des Rund­funks Rech­nung getra­gen werden.

Die­se Rege­lung in Arti­kel 9 Absatz 4 des Rah­men­über­ein­kom­mens unter­streicht die Not­wen­dig­keit beson­de­rer Maß­nah­men mit dem Ziel, Ange­hö­ri­gen natio­na­ler Min­der­hei­ten den Zugang zu den Medi­en zu erleich­tern und gleich­zei­tig Tole­ranz und kul­tu­rel­len Plu­ra­lis­mus zu fördern.

Der Aus­druck “ange­mes­se­ne Maß­nah­men” wur­de aus den glei­chen Grün­den wie bereits in Arti­kel 4 Absatz 2 des Rah­men­über­ein­kom­mens ver­wen­det. Hier­durch wird dem Ver­trags­staat eine Abwä­gung und der Aus­schluss von Maß­nah­men ermög­licht, die einen unan­ge­mes­se­nen Auf­wand erfor­dern würden.

Die Rege­lung in Arti­kel 9 Absatz 4 ergänzt die in Arti­kel 9 Absatz 1 letz­ter Satz ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung. Die in die­sem Absatz vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men könn­ten bei­spiels­wei­se dar­in bestehen, die Aus­strah­lung von Sen­dun­gen oder die Pro­duk­ti­on von Pro­gram­men, die Min­der­hei­ten­fra­gen behan­deln und/​oder einen Dia­log zwi­schen den Grup­pen ermög­li­chen, zu finan­zie­ren oder unter Ach­tung der redak­tio­nel­len Unab­hän­gig­keit Her­aus­ge­ber und Rund­funk­ver­an­stal­ter zu ermu­ti­gen, natio­na­len Min­der­hei­ten Zugang zu ihren Medi­en zu gewähren.

In Deutsch­land ist die Mei­nungs­frei­heit auch in ihrer beson­de­ren Aus­prä­gung als Frei­heit der Schaf­fung und Nut­zung von Medi­en durch Arti­kel 5 Abs. 1 GG, Arti­kel 10 EMRK sowie die beson­de­ren Bestim­mun­gen des Medi­en­rechts umfas­send gewährleistet.

Arti­kel 3 Abs. 1 und 3 GG ver­bie­tet auch inso­weit jeg­li­che Dis­kri­mi­nie­rung. Maß­nah­men zur Erleich­te­rung des Zugangs zu den Medi­en, zur För­de­rung der Tole­ranz und zur Ermög­li­chung des kul­tu­rel­len Plu­ra­lis­mus ergrei­fen die staat­li­chen Stel­len in dem durch das gel­ten­de Rund­funk­recht gesteck­ten Rahmen.

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