Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Freier Medienzugang

Artikel 9 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en garantiert nicht nur die Mei­n­ungs­frei­heit. Er verpflichtet die Staat­en darüber hin­aus ins­beson­dere zum umfassenden Schutz der Mei­n­ungs­frei­heit im Bere­ich der Medi­en.

Nowy Casnik - Niedersorbische Wochenzeitung(Foto: CC-by-sa 2.0/de

Nowy Cas­nik — Nieder­sor­bis­che Wochen­zeitung
(Foto: CC-by-sa 2.0/de

Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 des Rah­menübereinkom­mens enthält die grundle­gende Staaten­verpflich­tung, für Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en den gle­ich­berechtigten Zugang zu Medi­en sicherzustellen. Die Ver­tragsstaat­en sind insoweit „im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung“ verpflichtet. Die Worte “im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung” wur­den einge­fügt, um Rück­sicht auf Ver­fas­sungs­bes­tim­mungen zu nehmen, welche den Umfang, in dem eine Ver­tragspartei den Zugang zu den Medi­en regeln kann, beschränken. Die Bes­tim­mung trägt so der in den Ver­fas­sun­gen mehrerer europäis­ch­er Staat­en — unter anderem in Deutsch­land – ver­ankerten Staats­ferne im Medi­en­bere­ich Rech­nung.

Artikel 9 [Freie Meinungsäußerung; Eigene Medien]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, auf freie Mei­n­ungsäußerung die Frei­heit der Mei­n­ung und die Frei­heit zum Emp­fang und zur Mit­teilung von Nachricht­en oder Ideen in der Min­der­heit­en­sprache ohne Ein­griffe öffentlich­er Stellen und ohne Rück­sicht auf Lan­des­gren­zen ein­schließt. Die Ver­tragsparteien stellen im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung sich­er, daß Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit in bezug auf ihren Zugang zu den Medi­en nicht diskri­m­iniert wer­den.
  2. Absatz 1 schließt nicht aus, daß die Ver­tragsparteien Hör­funk-, Fernseh- oder Licht­spielun­ternehmen einem Genehmi­gungsver­fahren ohne Diskri­m­inierung und auf der Grund­lage objek­tiv­er Kri­te­rien unter­w­er­fen.
  3. Die Ver­tragsparteien hin­dern Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en nicht daran, Print­me­di­en zu schaf­fen und zu nutzen. Inner­halb des geset­zlichen Rah­mens für Hör­funk und Fernse­hen stellen sie soweit wie möglich und unter Berück­sich­ti­gung des Absatzes 1 sich­er, daß Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die Möglichkeit gewährt wird, eigene Medi­en zu schaf­fen und zu nutzen.
  4. Die Ver­tragsparteien ergreifen im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung angemessene Maß­nah­men, um Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en den Zugang zu den Medi­en zu erle­ichtern sowie Tol­er­anz zu fördern und kul­turellen Plu­ral­is­mus zu ermöglichen.

 

Artikel 9 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens lehnt sich an Artikel 10 Absatz 1 Satz 3 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion an.

Genehmi­gungsver­fahren für Hör­funk-, Fernseh- und Licht­spielun­ternehmen soll­ten von Diskri­m­inierung frei sein und auf objek­tiv­en Kri­te­rien beruhen. Die Aus­nahme dieser in Artikel 10 Absatz 1 Satz 3 EMRK nicht aus­drück­lich erwäh­n­ten Bedin­gun­gen wurde für eine Übereinkun­ft, mit der Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit geschützt wer­den sollen, als wichtig erachtet.

Das auch in Absatz 3 dieses Artikels erscheinende Wort „Hör­funk” erscheint in dem entsprechen­den Satz des Artikels 10 EMRK nicht. Es wird ver­wen­det, um die mod­erne Ter­mi­nolo­gie wiederzugeben, und bringt gegenüber Artikel 10 EMRK keinen wesentlichen Bedeu­tung­sun­ter­schied mit sich.

Die Möglichkeit, eigene Medi­en zu schaf­fen und zu nutzen, ist für nationale Min­der­heit­en und ihre Ange­höri­gen von beson­der­er Bedeu­tung. Artikel 9 Absatz 3 des Rah­menübereinkom­mens nimmt diesen Aspekt der Mei­n­ungs- und Infor­ma­tions­frei­heit deshalb nochmals geson­dert auf. Die pos­i­tive Verpflich­tung für den Bere­ich des Rund­funks, sicherzustellen, dass Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die Möglichkeit gewährt wird, eigene Medi­en zu schaf­fen und zu nutzen, beste­ht nur „soweit wie möglich“. Die Bezug­nahme auf Absatz 1 erstreckt sich auch auf die Verpflich­tung, Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en vor Diskri­m­inierung in Bezug auf den Zugang zu Medi­en zu schützen. Auch Absatz 3 Satz2 verpflichtet die Ver­tragsstaat­en damit nur zu Maß­nah­men, die nach ihrem jew­eili­gen nationalen Recht zuläs­sig sind. Die Staat­en haben auch hier einen bre­it­en Ermessensspiel­raum. Zu finanziellen Zuwen­dun­gen verpflichtet die Bes­tim­mung nicht.

Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Rah­menübereinkom­mens, der die Schaf­fung und Nutzung von Print­me­di­en behan­delt, enthält eine im wesentlichen neg­a­tive Verpflich­tung, während in dem flex­i­bler abge­fassten zweit­en Satz eine pos­i­tive Verpflich­tung auf dem Gebi­et des Hör­funks und Fernse­hens im Mit­telpunkt ste­ht (zum Beispiel die Zuweisung von Fre­quen­zen). In dieser Unter­schei­dung kom­men die rel­a­tive Knap­pheit ver­füg­bar­er Fre­quen­zen und der Reg­ulierungs­be­darf im Bere­ich des Rund­funks zum Aus­druck. Auf das Recht von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit, sich um Mit­tel zur Ein­rich­tung von Medi­en zu bemühen, wurde nicht aus­drück­lich Bezug genom­men, da dieses Recht als selb­stver­ständlich ange­se­hen wurde.

Artikel 9 Absatz 4 des Rah­menübereinkom­mens verpflichtet schließlich die Ver­tragsstaat­en, Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en den Zugang zu den Medi­en zu erle­ichtern, die Tol­er­anz zu fördern und kul­turellen Plu­ral­is­mus zu ermöglichen. Die zu tre­f­fend­en Maß­nah­men sind auf Maß­nah­men begren­zt, die angemessen sind und mit der nationalen Recht­sor­d­nung in Ein­klang ste­hen. Damit sind die Staat­en nicht zu Maß­nah­men verpflichtet, die unver­hält­nis­mäßig sind oder Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en ohne sach­lichen Grund gegenüber Ange­höri­gen ander­er nationaler Min­der­heit­en oder der Mehrheit bevorzu­gen. Auch hier kann ein­er ggf. im nationalen Recht ver­ankerten Staats­ferne des Rund­funks Rech­nung getra­gen wer­den.

Diese Regelung in Artikel 9 Absatz 4 des Rah­menübereinkom­mens unter­stre­icht die Notwendigkeit beson­der­er Maß­nah­men mit dem Ziel, Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en den Zugang zu den Medi­en zu erle­ichtern und gle­ichzeit­ig Tol­er­anz und kul­turellen Plu­ral­is­mus zu fördern.

Der Aus­druck “angemessene Maß­nah­men” wurde aus den gle­ichen Grün­den wie bere­its in Artikel 4 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens ver­wen­det. Hier­durch wird dem Ver­tragsstaat eine Abwä­gung und der Auss­chluss von Maß­nah­men ermöglicht, die einen unangemesse­nen Aufwand erfordern wür­den.

Die Regelung in Artikel 9 Absatz 4 ergänzt die in Artikel 9 Absatz 1 let­zter Satz enthal­tene Verpflich­tung. Die in diesem Absatz vorge­se­henen Maß­nah­men kön­nten beispiel­sweise darin beste­hen, die Ausstrahlung von Sendun­gen oder die Pro­duk­tion von Pro­gram­men, die Min­der­heit­en­fra­gen behan­deln und/oder einen Dia­log zwis­chen den Grup­pen ermöglichen, zu finanzieren oder unter Achtung der redak­tionellen Unab­hängigkeit Her­aus­ge­ber und Rund­funkver­anstal­ter zu ermuti­gen, nationalen Min­der­heit­en Zugang zu ihren Medi­en zu gewähren.

In Deutsch­land ist die Mei­n­ungs­frei­heit auch in ihrer beson­deren Aus­prä­gung als Frei­heit der Schaf­fung und Nutzung von Medi­en durch Artikel 5 Abs. 1 GG, Artikel 10 EMRK sowie die beson­deren Bes­tim­mungen des Medi­en­rechts umfassend gewährleis­tet.

Artikel 3 Abs. 1 und 3 GG ver­bi­etet auch insoweit jegliche Diskri­m­inierung. Maß­nah­men zur Erle­ichterung des Zugangs zu den Medi­en, zur Förderung der Tol­er­anz und zur Ermöglichung des kul­turellen Plu­ral­is­mus ergreifen die staatlichen Stellen in dem durch das gel­tende Rund­funkrecht gesteck­ten Rah­men.