Schutz nationaler Minderheiten
Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
Die Präambel des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erläutert die Gründe für die Ausarbeitung dieses Rahmenübereinkommens und legt bestimmte grundsätzliche Anliegen seiner Verfasser dar. Schon die einleitenden Worte lassen erkennen, dass diese Übereinkunft auch von Staaten, die nicht Mitglied des Europarates sind, unterzeichnet und ratifiziert werden kann (siehe
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Das Rahmenübereinkommen ist die erste rechtsverbindliche mehrseitige Übereinkunft, die dem Schutz nationaler Minderheiten im allgemeinen gewidmet ist. ihr Ziel ist, die Rechtsgrundsätze näher darzulegen, zu deren Einhaltung die Staaten sich verpflichten, um den Schutz nationaler Minderheiten sicherzustellen. Der Europarat ist damit dem Auftrag in der Wiener Erklärung gefolgt, die von
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