Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

FCNM — Inhalte

Die Regelun­gen und Bes­tim­mungen des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en

Anwendungsbereich in Deutschland

Das Rah­menübereinkom­men enthält Grund­sätze zum Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en ihrer Ange­höri­gen. Der Begriff der nationalen Min­der­heit ist im Rah­menübereinkom­men nicht definiert. Es ist damit Sache der Ver­tragsstaat­en selb­st, den Anwen­dungs­bere­ich des Übereinkom­mens in ihrem Gebi­et zu… Weiterlesen

Ausübungsschranke — Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme

 

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die inner­staatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte Ander­er zu acht­en haben, und zwar genau­so wie jede andere Per­son, die dem jew­eili­gen… Weiterlesen

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Frei­heit­en, zu deren Achtung oder Gewährleis­tung das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en verpflichtet, müssen nicht schranken­los beste­hen.

Die Schranken des nationalen Rechts dür­fen ander­er­seits die Rechte und Frei­heit­en nicht aushöhlen.

Das Rah­menübereinkom­men stellt deshalb in Artikel 19… Weiterlesen

Das Rahmenübereinkommen als Staatenverpflichtung

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en begrün­det wed­er indi­vidu­elle noch kollek­tive Rechte son­dern Staaten­verpflich­tun­gen.

In Anbe­tra­cht der Ver­schiedenar­tigkeit der Gegeben­heit­en und der Vielfalt der zu lösenden Prob­leme wurde die Form eines Rah­menübereinkom­mens gewählt, das im wesentlichen pro­gram­ma­tis­che Bes­tim­mungen… Weiterlesen

Förderung einer eigenständigen Kultur

 

In seinem Artikel 5 will das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en sich­er­stellen, dass Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en ihre Kul­tur pfle­gen und weit­er­en­twick­eln und ihre Iden­tität bewahren kön­nen.

Artikel 5 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens enthält eine Verpflich­tung zur Förderung… Weiterlesen

Freie Meinungsäußerung

Kim­swerd — Stat­ue von Grutte Pier   © Nije­holt

 

Bere­its in Artikel 7 beken­nt sich das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en zum Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rah­menübereinkom­mens enthält sodann aus­führlichere… Weiterlesen

Freier Medienzugang

Artikel 9 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en garantiert nicht nur die Mei­n­ungs­frei­heit. Er verpflichtet die Staat­en darüber hin­aus ins­beson­dere zum umfassenden Schutz der Mei­n­ungs­frei­heit im Bere­ich der Medi­en.

Nowy Cas­nik — Nieder­sor­bis­che Wochen­zeitung(Foto: CC-by-sa 2.0/de

Artikel 9… Weiterlesen

Freiheit des Bekenntnisses zu einer Minderheit

Sor­bis­che Spree­wald­bäuerin© Bun­de­sarchiv, Bild 183–09958-2663 / CC-BY-SA

Artikel 3 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en garantiert jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht, frei zu entschei­den, ob sie als solche behan­delt wer­den möchte oder… Weiterlesen

Gleichheit und Gleichberechtigung

 

Artikel 4 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en soll sich­er­stellen, dass die Grund­sätze der Gle­ich­heit und der Nicht­diskri­m­inierung auf Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en Anwen­dung finden.

Die Bes­tim­mungen dieses Artikels sind allerd­ings im Gesamtzusam­men­hang dieses Rah­menübereinkom­mens auszule­gen.

Artikel 4… Weiterlesen