Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

FCNM – Inhalte

Die Regelungen und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen.

Die Schranken des nationalen Rechts dürfen andererseits die Rechte und Freiheiten nicht aushöhlen.

Das Rahmenübereinkommen stellt deshalb in Artikel 19… Weiterlesen

Das Rahmenübereinkommen als Staatenverpflichtung

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten begründet weder individuelle noch kollektive Rechte sondern Staatenverpflichtungen.

In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Gegebenheiten und der Vielfalt der zu lösenden Probleme wurde die Form eines Rahmenübereinkommens gewählt, das im wesentlichen programmatische Bestimmungen… Weiterlesen

Freie Meinungsäußerung

Kimswerd – Statue von Grutte Pier   © Nijeholt

 

Bereits in Artikel 7 bekennt sich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rahmenübereinkommens enthält sodann ausführlichere… Weiterlesen

Freier Medienzugang

Artikel 9 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er verpflichtet die Staaten darüber hinaus insbesondere zum umfassenden Schutz der Meinungsfreiheit im Bereich der Medien.

Nowy Casnik – Niedersorbische Wochenzeitung(Foto: CC-by-sa 2.0/de

Artikel 9… Weiterlesen

Gleichheit und Gleichberechtigung

 

Artikel 4 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll sicherstellen, dass die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung auf Angehörige nationaler Minderheiten Anwendung finden.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind allerdings im Gesamtzusammenhang dieses Rahmenübereinkommens auszulegen.

Artikel 4… Weiterlesen