Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Sorbisches-Siedlungsgebietvom 1. Feb­ru­ar 19951

Die Mit­glied­staat­en des Europarats und die anderen Staat­en, die dieses Rah­menübereinkom­men unterze­ich­nen,

  • in der Erwä­gung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwis­chen seinen Mit­gliedern her­beizuführen, um die Ide­ale und Grund­sätze, die ihr gemein­sames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;
  • in der Erwä­gung, daß eines der Mit­tel zur Erre­ichung dieses Zieles in der Wahrung und in der Entwick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en beste­ht;
  • in dem Wun­sch, die Wiener Erk­lärung der Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en des Europarats vom 9. Okto­ber 1993 in die Tat umzuset­zen;
  • entschlossen, in ihrem jew­eili­gen Hoheits­ge­bi­et das Beste­hen nationaler Min­der­heit­en zu schützen;
  • in der Erwä­gung, daß die geschichtlichen Umwälzun­gen in Europa gezeigt haben, daß der Schutz nationaler Min­der­heit­en für Sta­bil­ität, demokratis­che Sicher­heit und Frieden auf diesem Kon­ti­nent wesentlich ist;
  • in der Erwä­gung, daß eine plu­ral­is­tis­che und wahrhaft demokratis­che Gesellschaft nicht nur die eth­nis­che, kul­turelle, sprach­liche und religiöse Iden­tität aller Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit acht­en, son­dern auch geeignete Bedin­gun­gen schaf­fen sollte, die es ihnen ermöglichen, diese Iden­tität zum Aus­druck zu brin­gen, zu bewahren und zu entwick­eln;
  • in der Erwä­gung, daß es notwendig ist, ein Kli­ma der Tol­er­anz und des Dialogs zu schaf­fen, damit sich die kul­turelle Vielfalt für jede Gesellschaft als Quelle und Fak­tor nicht der Teilung, son­dern der Bere­icherung erweisen kann;
  • in der Erwä­gung, daß die Entwick­lung eines tol­er­an­ten und blühen­den Europas nicht allein von der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Staat­en abhängt, son­dern auch der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit zwis­chen lokalen und regionalen Gebi­et­skör­per­schaften unter Achtung der Ver­fas­sung und der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit eines jeden Staates bedarf;
  • im Hin­blick auf die Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und der Pro­tokolle dazu;
  • im Hin­blick auf die den Schutz nationaler Min­der­heit­en betr­e­f­fend­en Verpflich­tun­gen, die in Übereinkom­men und Erk­lärun­gen der Vere­in­ten Natio­nen und in den Doku­menten der Kon­ferenz über Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa, ins­beson­dere dem Kopen­hagen­er Doku­ment vom 29. Juni 1990, enthal­ten sind;
  • entschlossen, die zu acht­en­den Grund­sätze und die sich aus ihnen ergeben­den Verpflich­tun­gen festzule­gen, um in den Mit­glied­staat­en und in den anderen Staat­en, die Ver­tragsparteien dieser übereinkun­ft wer­den, den wirk­samen Schutz nationaler Min­der­heit­en sowie der Rechte und Frei­heit­en der Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit und der nationalen Sou­veränität der Staat­en zu gewährleis­ten;
  • gewil­lt, die in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze mit­tels inner­staatlich­er Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspoli­tik zu ver­wirk­lichen,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

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Abschnitt I [Grundsätze][↑]

Artikel 1 [Minderheitenschutz als Menschenrecht][↑]

Der Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en von Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en ist Bestandteil des inter­na­tionalen Schutzes der Men­schen­rechte und stellt als solch­er einen Bere­ich inter­na­tionaler Zusam­me­nar­beit dar.

 

Artikel 2 [Grundsatz der Verständigung und Toleranz][↑]

Dieses Rah­menübereinkom­men ist nach Treu und Glauben, im Geist der Ver­ständi­gung und Tol­er­anz und in übere­in­stim­mung mit den Grund­sätzen guter Nach­barschaft, fre­und­schaftlich­er Beziehun­gen und der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Staat­en anzuwen­den.

 

Artikel 3 [Freiheit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit][↑]

  1. Jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, hat das Recht, frei zu entschei­den, ob sie als solche behan­delt wer­den möchte oder nicht; aus dieser Entschei­dung oder der Ausübung der mit dieser Entschei­dung ver­bun­de­nen Rechte dür­fen ihr keine Nachteile erwach­sen.
  2. Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en kön­nen die Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben, einzeln sowie in Gemein­schaft mit anderen ausüben und genießen.

 

Abschnitt II [Minderheitenschutzrechte][↑]

Artikel 4 [Gleichbehandlung und Gleichberechtigung][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht auf Gle­ich­heit vor dem Gesetz und auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz zu gewährleis­ten. In dieser Hin­sicht ist jede Diskri­m­inierung aus Grün­den der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit ver­boten.
  2. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, erforder­lichen­falls angemessene Maß­nah­men zu ergreifen, um in allen Bere­ichen des wirtschaftlichen, sozialen, poli­tis­chen und kul­turellen Lebens die voll­ständi­ge und tat­säch­liche Gle­ich­heit zwis­chen den Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit und den Ange­höri­gen der Mehrheit zu fördern. In dieser Hin­sicht berück­sichti­gen sie in gebühren­der Weise die beson­deren Bedin­gun­gen der Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en.
  3. Die in Übere­in­stim­mung mit Absatz 2 ergrif­f­e­nen Maß­nah­men wer­den nicht als Diskri­m­inierung ange­se­hen.

 

Artikel 5 [Förderung der eigenständigen Kultur; Schutz vor Assimilierung][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, die Bedin­gun­gen zu fördern, die es Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en ermöglichen, ihre Kul­tur zu pfle­gen und weit­erzuen­twick­eln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Iden­tität, näm­lich ihre Reli­gion, ihre Sprache, ihre Tra­di­tio­nen und ihr kul­turelles Erbe, zu bewahren.
  2. Unbeschadet der Maß­nah­men, die im Rah­men ihrer all­ge­meinen Inte­gra­tionspoli­tik getrof­fen wer­den, sehen die Ver­tragsparteien von Zielset­zun­gen oder Prak­tiken ab, die auf die Assim­i­lierung von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en gegen deren Willen gerichtet sind, und schützen diese Per­so­n­en vor jed­er auf eine solche Assim­i­lierung gerichteten Maß­nahme.

 

Artikel 6 [Toleranz und interkultureller Dialog][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien fördern den Geist der Tol­er­anz und des interkul­turellen Dialogs und tre­f­fen wirk­same Maß­nah­men zur Förderung der gegen­seit­i­gen Achtung und des gegen­seit­i­gen Ver­ständ­niss­es sowie der Zusam­me­nar­beit zwis­chen allen in ihrem Hoheits­ge­bi­et leben­den Men­schen unab­hängig von deren eth­nis­ch­er, kul­tureller, sprach­lich­er oder religiös­er Iden­tität, und zwar ins­beson­dere in den Bere­ichen Bil­dung, Kul­tur und Medi­en.
  2. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Men­schen zu schützen, die wegen ihrer eth­nis­chen, kul­turellen, sprach­lichen oder religiösen Iden­tität diskri­m­inieren­den, feind­seli­gen oder gewalt­täti­gen Hand­lun­gen oder der Andro­hung solch­er Hand­lun­gen aus­ge­set­zt sein kön­nen.

 

Artikel 7 [Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit][↑]

Die Ver­tragsparteien stellen sich­er, daß das Recht aller Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit, sich friedlich zu ver­sam­meln und sich frei zusam­men­zuschließen, sowie ihr Anspruch auf freie Mei­n­ungsäußerung und auf Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit geachtet wer­den.

 

Artikel 8 [Religionsfreiheit][↑]

Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihre Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu bekun­den sowie religiöse Ein­rich­tun­gen, Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen zu grün­den.

 

Artikel 9 [Freie Meinungsäußerung; Eigene Medien][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, auf freie Mei­n­ungsäußerung die Frei­heit der Mei­n­ung und die Frei­heit zum Emp­fang und zur Mit­teilung von Nachricht­en oder Ideen in der Min­der­heit­en­sprache ohne Ein­griffe öffentlich­er Stellen und ohne Rück­sicht auf Lan­des­gren­zen ein­schließt. Die Ver­tragsparteien stellen im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung sich­er, daß Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit in bezug auf ihren Zugang zu den Medi­en nicht diskri­m­iniert wer­den.
  2. Absatz 1 schließt nicht aus, daß die Ver­tragsparteien Hör­funk-, Fernseh- oder Licht­spielun­ternehmen einem Genehmi­gungsver­fahren ohne Diskri­m­inierung und auf der Grund­lage objek­tiv­er Kri­te­rien unter­w­er­fen.
  3. Die Ver­tragsparteien hin­dern Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en nicht daran, Print­me­di­en zu schaf­fen und zu nutzen. Inner­halb des geset­zlichen Rah­mens für Hör­funk und Fernse­hen stellen sie soweit wie möglich und unter Berück­sich­ti­gung des Absatzes 1 sich­er, daß Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die Möglichkeit gewährt wird, eigene Medi­en zu schaf­fen und zu nutzen.
  4. Die Ver­tragsparteien ergreifen im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung angemessene Maß­nah­men, um Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en den Zugang zu den Medi­en zu erle­ichtern sowie Tol­er­anz zu fördern und kul­turellen Plu­ral­is­mus zu ermöglichen.

 

Artikel 10 [Minderheitensprache][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihre Min­der­heit­en­sprache pri­vat und in der öffentlichkeit mündlich und schriftlich frei und unge­hin­dert zu gebrauchen.
  2. In Gebi­eten, die von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl bewohnt wer­den, bemühen sich die Ver­tragsparteien, sofern die Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en dies ver­lan­gen und dieses Anliegen einem tat­säch­lichen Bedarf entspricht, soweit wie möglich die Voraus­set­zun­gen dafür sicherzustellen, daß im Verkehr zwis­chen den Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en und den Ver­wal­tungs­be­hör­den die Min­der­heit­en­sprache gebraucht wer­den kann.
  3. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, zu gewährleis­ten, in möglichst kurz­er Frist2 in ein­er ihr ver­ständlichen Sprache über die Gründe ihrer Fes­t­nahme und über die Art und den Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung in Ken­nt­nis geset­zt zu wer­den sowie sich in dieser Sprache, erforder­lichen­falls unter unent­geltlich­er Beiziehung eines Dol­metsch­ers, zu vertei­di­gen.

 

Artikel 11 [Namen; Ortsnamen; Öffentliche Schilder][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihren Fam­i­li­en­na­men (Vater­na­men) und ihre Vor­na­men in der Min­der­heit­en­sprache zu führen, sowie das Recht auf amtliche Anerken­nung dieser Namen, wie dies nach der Recht­sor­d­nung der jew­eili­gen Ver­tragspartei vorge­se­hen ist.
  2. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, für die öffentlichkeit sicht­bar Schilder, Auf­schriften und Inschriften sowie andere Mit­teilun­gen pri­vater Art in ihrer Min­der­heit­en­sprache anzubrin­gen.
  3. In Gebi­eten, die tra­di­tionell von ein­er beträchtlichen Zahl von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit bewohnt wer­den, bemühen sich die Ver­tragsparteien im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung, ein­schließlich eventueller übereinkün­fte mit anderen Staat­en, und unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­deren Gegeben­heit­en, tra­di­tionelle Ort­sna­men, Straßen­na­men und andere für die öffentlichkeit bes­timmte topographis­che Hin­weise auch in der Min­der­heit­en­sprache anzubrin­gen, wenn dafür aus­re­ichende Nach­frage beste­ht.

 

Artikel 12 [Bildung und Forschung][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien tre­f­fen erforder­lichen­falls Maß­nah­men auf dem Gebi­et der Bil­dung und der Forschung, um die Ken­nt­nis der Kul­tur, Geschichte, Sprache und Reli­gion ihrer nationalen Min­der­heit­en wie auch der Mehrheit zu fördern.
  2. In diesem Zusam­men­hang stellen die Ver­tragsparteien unter anderem angemessene Möglichkeit­en für die Lehreraus­bil­dung und den Zugang zu Lehrbüch­ern bere­it und erle­ichtern Kon­tak­te unter Schülern und Lehrern aus unter­schiedlichen Bevölkerungs­grup­pen.
  3. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, die Chan­cen­gle­ich­heit von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en beim Zugang zu allen Bil­dungsstufen zu fördern.

 

Artikel 13 [Schulwesen][↑]

  1. Im Rah­men ihres jew­eili­gen Bil­dungssys­tems erken­nen die Ver­tragsparteien an, daß Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit das Recht haben, eigene pri­vate Bil­dungs- und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen zu grün­den und zu betreiben.
  2. Die Ausübung dieses Rechts bringt für die Ver­tragsparteien keine finanziellen Verpflich­tun­gen mit sich.

 

Artikel 14 [Sprachunterricht][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihre Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen.
  2. In Gebi­eten, die von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl bewohnt wer­den, bemühen sich die Ver­tragsparteien, wenn aus­re­ichende Nach­frage beste­ht, soweit wie möglich und im Rah­men ihres Bil­dungssys­tems sicherzustellen, daß Ange­hörige dieser Min­der­heit­en angemessene Möglichkeit­en haben, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen oder in dieser Sprache unter­richtet zu wer­den.
  3. Absatz 2 wird angewen­det, ohne daß dadurch das Erler­nen der Amtssprache3 oder der Unter­richt in dieser Sprache berührt wird.

 

Artikel 15 [Kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe][↑]

Die Ver­tragsparteien schaf­fen die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen für die wirk­same Teil­nahme von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en am kul­turellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angele­gen­heit­en, ins­beson­dere den­jeni­gen, die sie betr­e­f­fen.

 

Artikel 16 [Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets][↑]

Die Ver­tragsparteien sehen von Maß­nah­men ab, die das Bevölkerungsver­hält­nis in von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en bewohn­ten Gebi­eten verän­dern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Frei­heit­en einzuschränken, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben.

 

Artikel 17 [Grenzüberschreitende Kontakte][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, nicht in das Recht von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en einzu­greifen, unge­hin­dert und friedlich Kon­tak­te über Gren­zen hin­weg zu Per­so­n­en herzustellen und zu pfle­gen, die sich recht­mäßig in anderen Staat­en aufhal­ten, ins­beson­dere zu Per­so­n­en mit der­sel­ben eth­nis­chen, kul­turellen, sprach­lichen oder religiösen Iden­tität oder mit dem­sel­ben kul­turellen Erbe.
  2. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, nicht in das Recht von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en auf Teil­nahme an der Tätigkeit nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen sowohl auf nationaler als auch auf inter­na­tionaler Ebene einzu­greifen.

 

Artikel 18 [Zwischenstaatliche Zusammenarbeit][↑]

  1. Die Ver­tragsparteien bemühen sich, erforder­lichen­falls zwei- und mehr­seit­ige übereinkün­fte mit anderen Staat­en, ins­beson­dere Nach­barstaat­en, zu schließen, um den Schutz von Ange­höri­gen der betrof­fe­nen nationalen Min­der­heit­en sicherzustellen.
  2. Gegebe­nen­falls tre­f­fen die Ver­tragsparteien Maß­nah­men zur Förderung der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit.

 

Artikel 19 [Beschränkung von Minderheitenrechten][↑]

Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, die in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze zu acht­en und zu ver­wirk­lichen und dabei Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen, soweit solche erforder­lich sind, nur insoweit vorzunehmen, als sie in völk­er­rechtlichen übereinkün­ften, ins­beson­dere der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und den Pro­tokollen dazu, vorge­se­hen und für die sich aus den genan­nten Grund­sätzen ergeben­den Rechte und Frei­heit­en von Belang sind.

 

Abschnitt III [Auslegungsgrundsätze, Anwendungsgrundsätze][↑]

Artikel 20 [Ausübungsschranke — Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme][↑]

Bei der Ausübung der Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben, haben Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit die inner­staatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte ander­er, ins­beson­dere diejeni­gen von Ange­höri­gen der Mehrheit oder ander­er nationaler Min­der­heit­en, zu acht­en.

 

Artikel 21 [Vorbehalt des Völkerrechts][↑]

Die Bes­tim­mungen dieses Rah­menübereinkom­mens sind nicht so auszule­gen, als gewährten sie das Recht, irgen­deine Tätigkeit auszuüben oder irgen­deine Hand­lung vorzunehmen, die den wesentlichen Grund­sätzen des Völk­er­rechts, ins­beson­dere der sou­verä­nen Gle­ich­heit, der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit und der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Staat­en, zuwider­läuft.

 

Artikel 22 [Minderheitenrechte und Menschenrechte][↑]

Die Bes­tim­mungen dieses Rah­menübereinkom­mens sind nicht als Beschränkung oder Min­derung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en auszule­gen, die nach den Geset­zen ein­er Ver­tragspartei oder nach ein­er anderen übereinkun­ft, deren Ver­tragspartei sie ist, gewährleis­tet sind.

 

Artikel 23 [Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention][↑]

Die Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben, sind, soweit sie Gegen­stand ein­er entsprechen­den Bes­tim­mung in der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en oder den Pro­tokollen dazu sind, in Übere­in­stim­mung mit diesen zu ver­ste­hen.

 

Abschnitt IV [Überwachung der Durchführung des Abkommens][↑]

Artikel 24 [Ministerkomitee des Europarats][↑]

  1. Das Min­is­terkomi­tee des Europarats überwacht die Durch­führung dieses Rah­menübereinkom­mens durch die Ver­tragsparteien.
  2. Ver­tragsparteien, die nicht Mit­glieder des Europarats sind, nehmen am Durch­führungsmech­a­nis­mus in ein­er noch zu bes­tim­menden Art und Weise teil.

 

Artikel 25 [Generalsekretär des Europarats][↑]

  1. Inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Rah­menübereinkom­mens für eine Ver­tragspartei über­mit­telt diese dem Gen­er­alsekretär des Europarats voll­ständi­ge Infor­ma­tio­nen über die Geset­zge­bungs­maß­nah­men und andere Maß­nah­men, die sie zur Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze getrof­fen hat.
  2. Danach über­mit­telt jede Ver­tragspartei dem Gen­er­alsekretär regelmäßig und sooft das Min­is­terkomi­tee dies ver­langt jede weit­ere Infor­ma­tion, die für die Durch­führung dieses Rah­menübereinkom­mens von Belang ist.
  3. Der Gen­er­alsekretär leit­et die nach diesem Artikel über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen an das Min­is­terkomi­tee weit­er.

 

Artikel 26 [Beratender Ausschuß][↑]

  1. Bei der Beurteilung der Angemessen­heit der Maß­nah­men, die von den Ver­tragsparteien zur Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze getrof­fen wur­den, wird das Min­is­terkomi­tee von einem bera­ten­den Auss­chuß unter­stützt, dessen Mit­glieder anerkan­ntes Fach­wis­sen auf dem Gebi­et des Schutzes nationaler Min­der­heit­en besitzen.
  2. Die Zusam­menset­zung dieses bera­ten­den Auss­chuss­es und sein Ver­fahren wer­den vom Min­is­terkomi­tee inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Rah­menübereinkom­mens fest­gelegt.

 

Abschnitt V [Schlussbestimmungen][↑]

Artikel 27 [Zeichnung und Ratifikation][↑]

Dieses Rah­menübereinkom­men liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats zur Unterze­ich­nung auf. Bis zum Tag des Inkraft­tretens liegt das Übereinkom­men auch für jeden anderen vom Min­is­terkomi­tee dazu ein­ge­lade­nen Staat zur Unterze­ich­nung auf. Es bedarf der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 28 [Inkrafttreten][↑]

  1. Dieses Rah­menübereinkom­men tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach dem Tag fol­gt, an dem zwölf Mit­glied­staat­en des Europarats nach Artikel 27 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Übereinkom­men gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch das Rah­menübereinkom­men gebun­den zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel 29 [Beitritt][↑]

  1. Nach Inkraft­treten dieses Rah­menübereinkom­mens und nach Kon­sul­ta­tion der Ver­tragsstaat­en kann das Min­is­terkomi­tee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buch­stabe d der Satzung des Europarats vorge­se­henen Mehrheit gefaßten Beschluß jeden Nicht­mit­glied­staat des Europarats, der nach Artikel 27 ein­ge­laden wurde, zu unterze­ich­nen, dies aber noch nicht getan hat, und jeden anderen Nicht­mit­glied­staat ein­laden, dem Übereinkom­men beizutreten.
  2. Für jeden beitre­tenden Staat tritt das Rah­menübereinkom­men am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Hin­ter­legung der Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär des Europarats fol­gt.

 

Artikel 30 [Abhängige Staatsgebiete][↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder bei der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme-, Genehmi­gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheits­ge­bi­ete, deren inter­na­tionale Beziehun­gen er wahrn­immt, beze­ich­nen, auf die dieses Rah­menübereinkom­men Anwen­dung find­et.
  2. Jed­er Staat kann jed­erzeit danach durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Erk­lärung die Anwen­dung dieses Rah­menübereinkom­mens auf jedes weit­ere in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et erstreck­en. Das Rah­menübereinkom­men tritt für dieses Hoheits­ge­bi­et am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Ein­gang der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erk­lärung kann in bezug auf jedes darin beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Die Rück­nahme wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.

 

Artikel 31 [Kündigung][↑]

  1. Jede Ver­tragspartei kann dieses Rah­menübereinkom­men jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Noti­fika­tion kündi­gen.
  2. Die Kündi­gung wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeitab­schnitt von sechs Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.

 

Artikel 32 [Notifizierungen][↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert den Mit­glied­staat­en des Rates, anderen Unterze­ich­n­er­staat­en und jedem Staat, der diesem Rah­menübereinkom­men beige­treten ist:

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme-, Genehmi­gungs- oder Beitrittsurkunde;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Rah­menübereinkom­mens nach den Artikeln 28, 29 und 30;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit diesem Rah­menübereinkom­men.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Rah­menübereinkom­men unter­schrieben.

 

Geschehen zu Straßburg am 1. Feb­ru­ar 1995 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats und allen zur Unterze­ich­nung dieses Rah­menübereinkom­mens oder zum Beitritt dazu ein­ge­lade­nen Staat­en beglaubigte Abschriften.

  1. amtliche deutsche Über­set­zung; die Über­schriften sind nicht amtlich []
  2. für Deutsch­land: unverzüglich []
  3. für Öster­re­ich: Staatssprache []