Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitenschutz

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen.

Die Schranken des nationalen Rechts dürfen andererseits die Rechte und Freiheiten nicht aushöhlen.

Das Rahmenübereinkommen stellt deshalb in Artikel 19… Weiterlesen

Minderheitenschutz als Menschenrecht

 

Artikel 1 des Rahmenübereinkommens enthält den Grundsatz: Die Reche von Angehörigen nationaler Minderheiten sind Teil der international anerkannten Menschenrechte.

Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen stellt damit eine internationale Angelegenheit dar. Kein Staat ist… Weiterlesen