Das „Framework Convention for the Protection of National Minorities„, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wurde am 1. Februar 1995 vom Europarat zur Zeichnung durch seine Mitgliedsstaaten aufgelegt. Mit diesem Rahmenübereinkommen sollte die rechtliche Grundlage geschaffen werden zu einem wirksamen Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen.
Mit der Ratifikation durch den 12. Mitgliedsstaat ist das Rahmenübereinkommen drei Jahre später, am 1. Februar 1998, in Kraft getreten.
Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten näher vorstellen:
FCNM – Historie
Die historische Entwicklung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
Der Europarat und der Schutz nationaler Minderheiten
Die Situation nationaler Minderheiten und die Frage ihres Schutzes beschäftigt den Europarat seit seiner Gründung im Jahr 1949. Schon 1949, im ersten Jahr ihres Bestehens, […]
Entstehen des Rahmenübereinkommens
Nachdem es in der Frage des Schutzes der nationaler Minderheiten in Europa jahr(zente)lang keine nennenswerte Fortschritte gab, ging es nach den politischen Umwälzungen zu Anfang […]
FCNM – Überblick
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Überblick
Das Rahmenübereinkommen als Staatenverpflichtung
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten begründet weder individuelle noch kollektive Rechte sondern Staatenverpflichtungen. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Gegebenheiten und der Vielfalt […]
Gliederung des Rahmenübereinkommens
Außer der Präambel enthält das Rahmenübereinkommen fünf Abschnitte: Abschnitt I (Artikel 1 – 3) enthält Bestimmungen, die in allgemeiner Weise bestimmte wesentliche Grundsätze festlegen, die […]
Minderheitenrechte und Menschenrechte
Artikel 22 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekannten Grundsatz dar. Er soll sicherstellen, […]
Minderheitenschutz als Menschenrecht
Artikel 1 des Rahmenübereinkommens enthält den Grundsatz: Die Reche von Angehörigen nationaler Minderheiten sind Teil der international anerkannten Menschenrechte. Der Schutz nationaler Minderheiten und der […]
Präambel
Die Präambel des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erläutert die Gründe für die Ausarbeitung dieses Rahmenübereinkommens und legt bestimmte grundsätzliche Anliegen seiner Verfasser […]
Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
In seinem Artikel 23 behandelt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sein Verhältnis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die […]
FCNM – Inhalte
Die Regelungen und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
Anwendungsbereich in Deutschland
Das Rahmenübereinkommen enthält Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen. Der Begriff der nationalen Minderheit ist im Rahmenübereinkommen nicht definiert. […]
Ausübungsschranke – Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Angehörigen nationaler Minderheiten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte […]
Beschränkung von Minderheitenrechten
Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen. Die Schranken des nationalen Rechts […]
Bildung und Forschung
Artikel 12 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Forschung. Diese Bestimmung soll die Kenntnis der […]
Förderung einer eigenständigen Kultur
In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre […]
Freie Meinungsäußerung
Bereits in Artikel 7 bekennt sich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 […]
Freier Medienzugang
Artikel 9 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er verpflichtet die Staaten darüber hinaus insbesondere zum umfassenden Schutz […]
Freiheit des Bekenntnisses zu einer Minderheit
Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht, frei zu entscheiden, […]
Gleichheit und Gleichberechtigung
Artikel 4 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll sicherstellen, dass die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung auf Angehörige nationaler Minderheiten Anwendung […]
Grenzüberschreitende Kontakte
Artikel 17 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthält zwei Verpflichtungen, die für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur von Angehörigen einer nationalen […]
Individuelle oder kollektive Ausübung der Rechte und Freiheiten
Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt klar, dass Angehörige nationaler Minderheiten die ihnen in Verwirklichung der Grundsätze des […]
Kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verlangt in seinem Artikel 15 von den Unterzeichnerstaaten, dass sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen für die wirksame […]
Minderheitensprache
Artikel 10 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trifft besonders Regelungen für den Bereich der Sprache und damit für eines der wesentlichen Elemente […]
Namensrecht
Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft den Namen und damit eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person, […]
Öffentliche Schilder
Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten spricht den Angehörigen einer nationalen Minderheit das Recht zu, "für die Öffentlichkeit sichtbar […]
Ortsschilder
Artikel 11 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Möglichkeit, traditionelle Ortsnamen, Straßennamen und anderen für die Öffentlichkeit bestimmte topographischen […]
Religionsfreiheit
In seinem Artikel 8 enthält das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ausführliche Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit. Artikel 8 des Rahmenübereinkommens vereinigt damit […]
Schulwesen
In seinem Artikel 13 legt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten seinen Unterzeichnerstaaten die Pflicht auf, die Gründung und das Betreiben eigener privater […]
Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets
Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Staaten, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Bevölkerungsstruktur in Siedlungsgebieten nationaler Minderheiten verändern, […]
Schutz vor Assimilierung
In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre […]
Schutz vor Fremdenfeindlichkeit
Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit […]
Sprachunterricht
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beschreibt in seinem Artikel 14 die Verpflichtung der Staaten zur Gewährleistung eines Sprachunterrichts in der Minderheitensprache. Die […]
Toleranz und interkultureller Dialog
Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit […]
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 7 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll gewährleisten, dass das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf die darin […]
Verständigung und Toleranz
In Artikel 2 nennt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten die Prinzipien, die bei Anwendung des Übereinkommens insbesondere zu beachten sind. Verständigungsbereitschaft und […]
Vorbehalt des Völkerrechts
In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des […]
FCNM – Institutionen
Die für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten maßgeblichen Institutionen und Verfahren
Beratender Ausschuss
Der Beratende Ausschuss nach Artikel 26 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein unabhängiges Expertengremium. Der Beratende Ausschuss ist verantwortlich für die […]
FCNM – Vertrags- und Gesetzestexte
Der Vertragstext des Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die deutschen Umsetzungsgesetze
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens am 11. Mai 1995
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995 Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des Begriffs der […]
Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)
Minderheiten-Namensänderungsgesetz
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG) [Art. 2 […]
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
vom 1. Februar 19953 Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Rahmenübereinkommen unterzeichnen, in […]
- BGBl. II S. 1406[↩]
- Die Überschriften in [] sind nicht amtlich[↩]
- amtliche deutsche Übersetzung; die Überschriften sind nicht amtlich[↩]
Bildquellen:
- Sorbinnen in Bautzen 1950: Roger und Renate Rössing // Deutsche Fotothek, Sächsische Landesbibliothek | CC BY-SA 3.0 Unported
- Council of Europe: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Parlamentarische Versammlung des Europarats: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Eingangstor zum Stammlager des KZ Ausschwitz I („Arbeit macht frei“): Jochen Zimmermann | CC BY 2.0 Generic
- Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag: Julian Nyca | CC BY-SA 3.0 Unported
- Europarat, Palais de l’Europe: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Building: Council of Europa / Ellen Wuibaux
- Europarat, Parlamentarische Versammlung: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Landgericht Flensburg: N. Simonsen | CC BY-SA 3.0 Unported
- Das „Haus der Sorben“ am Postplatz in Bautzen: Julian Nyča | CC BY-SA 3.0 Unported
- Wendisches Mädchen: William Krause (1875 - 1925)
- Nowy casnik: Berlinersorbenb. | CC BY-SA 2.0 Generic
- Sorbinnen in Bautzen 1950: Roger und Renate Rössing // Deutsche Fotothek, Sächsische Landesbibliothek | CC BY-SA 3.0 Unported
- Landgericht Cottbus: Tourist Cottbus | CC BY-SA 3.0 Unported
- Spreewald, Wenden-Hochzeit: Bundesarchiv, Bild 102-11632 | CC BY-SA 3.0 Unported
- Sielow, Herstellung Von Neujahrsgeschenken: Rainer Weisflog / Bundesarchiv, Bild 183-1990-1227-301 | CC BY-SA 3.0 Unported
- Sorbische Liebfrauenkirche in Bautzen: Manecke | CC BY-SA 3.0 Unported
- Dänische Schule Hiort Lorenzen Skolen, Schleswig: Maschinenjunge | CC BY-SA 3.0 Unported
- Friesengebiet: Temmo Bosse | CC BY-SA 3.0 Unported
- Renningen / Leonberg, Polizei bei „Zigeuner-Razzia“: Bundesarchiv, Bild 146-1989-110-29 | CC BY-SA 3.0 Unported
- Bautzen, Sorbische Oberschule: Bundesarchiv Bild 183-28711-0001 | CC BY-SA 3.0 Unported
- Deutsch-Sorbisches Volkstheater an den Schilleranlagen in Bautzen: Frank Vincentz | CC BY-SA 3.0 Unported
- MInisterkomitee des Europarats: Council of Europe / Sandro Weltin
- Europarat, MInisterkomitee: Council of Europe / Ellen Wuibaux