Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Sorbinnen in Bautzen 1950

Das „Framework Convention for the Protection of National Minorities„, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wurde am 1. Februar 1995 vom Europarat zur Zeichnung durch seine Mitgliedsstaaten aufgelegt. Mit diesem Rahmenübereinkommen sollte die rechtliche Grundlage geschaffen werden zu einem wirksamen Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen.

Mit der Ratifikation durch den 12. Mitgliedsstaat ist das Rahmenübereinkommen drei Jahre später, am 1. Februar 1998, in Kraft getreten.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten näher vorstellen:


FCNM – Historie

Die historische Entwicklung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten


FCNM – Überblick

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Überblick

Europa-Flagge

Gliederung des Rahmenübereinkommens

Außer der Präambel enthält das Rahmenübereinkommen fünf Abschnitte: Abschnitt I (Artikel 1 – 3) enthält Bestimmungen, die in allgemeiner Weise bestimmte wesentliche Grundsätze festlegen, die […]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Minderheitenschutz als Menschenrecht

Artikel 1 des Rahmenübereinkommens enthält den Grundsatz: Die Reche von Angehörigen nationaler Minderheiten sind Teil der international anerkannten Menschenrechte. Der Schutz nationaler Minderheiten und der […]

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Europarat, Parlamentarische Versammlung

Präambel

Die Präambel des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erläutert die Gründe für die Ausarbeitung dieses Rahmenübereinkommens und legt bestimmte grundsätzliche Anliegen seiner Verfasser […]

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FCNM – Inhalte

Die Regelungen und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Zweisprachiges Ortsschild Niebüll

Anwendungsbereich in Deutschland

Das Rahmenübereinkommen enthält Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen. Der Begriff der nationalen Minderheit ist im Rahmenübereinkommen nicht definiert. […]

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"Wider das Vergessen" - Denkmal für Roma Und Sinti, Koblenz

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen. Die Schranken des nationalen Rechts […]

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Das "Haus der Sorben" am Postplatz in Bautzen

Bildung und Forschung

Artikel 12 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Forschung. Diese Bestimmung soll die Kenntnis der […]

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Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma

Freie Meinungsäußerung

Bereits in Artikel 7 bekennt sich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 […]

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Nowy casnik

Freier Medienzugang

Artikel 9 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er verpflichtet die Staaten darüber hinaus insbesondere zum umfassenden Schutz […]

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Landgericht Cottbus

Gleichheit und Gleichberechtigung

Artikel 4 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll sicherstellen, dass die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung auf Angehörige nationaler Minderheiten Anwendung […]

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Das "Haus der Sorben" am Postplatz in Bautzen

Grenzüberschreitende Kontakte

Artikel 17 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthält zwei Verpflichtungen, die für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur von Angehörigen einer nationalen […]

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Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag

Minderheitensprache

 Artikel 10 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trifft besonders Regelungen für den Bereich der Sprache und damit für eines der wesentlichen Elemente […]

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Namensrecht

 Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft den Namen und damit eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person, […]

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Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag

Öffentliche Schilder

Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten spricht den Angehörigen einer nationalen Minderheit das Recht zu, "für die Öffentlichkeit sichtbar […]

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Zweisprachiges Ortsschild Niebüll

Ortsschilder

Artikel 11 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Möglichkeit, traditionelle Ortsnamen, Straßennamen und anderen für die Öffentlichkeit bestimmte topographischen […]

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Sorbische Liebfrauenkirche in Bautzen

Religionsfreiheit

In seinem Artikel 8 enthält das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ausführliche Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit. Artikel 8 des Rahmenübereinkommens vereinigt damit […]

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Dänische Schule Schleswig

Schulwesen

In seinem Artikel 13 legt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten seinen Unterzeichnerstaaten die Pflicht auf, die Gründung und das Betreiben eigener privater […]

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Friesengebiet

Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets

Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Staaten, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Bevölkerungsstruktur in Siedlungsgebieten nationaler Minderheiten verändern, […]

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Schutz vor Assimilierung

In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre […]

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Renningen / Leonberg, Polizei bei "Zigeuner-Razzia"

Schutz vor Fremdenfeindlichkeit

Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit […]

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Bautzen, Sorbische Oberschule

Sprachunterricht

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beschreibt in seinem Artikel 14 die Verpflichtung der Staaten zur Gewährleistung eines Sprachunterrichts in der Minderheitensprache. Die […]

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Deutsch-Sorbisches Volkstheater an den Schilleranlagen in Bautzen

Toleranz und interkultureller Dialog

Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit […]

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Sorbinnen in Bautzen 1950

Verständigung und Toleranz

In Artikel 2 nennt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten die Prinzipien, die bei Anwendung des Übereinkommens insbesondere zu beachten sind. Verständigungsbereitschaft und […]

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Vereinte Nationen Wien

Vorbehalt des Völkerrechts

In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des […]

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Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Artikel 18 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Unterzeichnerstaaten auf, zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften und soweit es nach den […]

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FCNM – Institutionen

Die für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten maßgeblichen Institutionen und Verfahren

MInisterkomitee des Europarats

Beratender Ausschuss

Der Beratende Ausschuss nach Artikel 26 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein unabhängiges Expertengremium. Der Beratende Ausschuss ist verantwortlich für die […]

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Europarat, MInisterkomitee

Ministerkomitee und Beratender Ausschuss

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten regelt in seinen Artikeln 24 bis 26 Einzelheiten des zur Überwachung der Durchführung des Rahmenübereinkommens vorgesehenen Durchführungsmechanismus. […]

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FCNM – Vertrags- und Gesetzestexte

Der Vertragstext des Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die deutschen Umsetzungsgesetze

Germany

Minderheiten-Namensänderungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG) [Art. 2 […]

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  1. BGBl. II S. 1406[]
  2. Die Überschriften in [] sind nicht amtlich[]
  3. amtliche deutsche Übersetzung; die Überschriften sind nicht amtlich[]

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