Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Sorbinnen in Bautzen 1950

Das „Framework Convention for the Protection of National Minorities„, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wurde am 1. Februar 1995 vom Europarat zur Zeichnung durch seine Mitgliedsstaaten aufgelegt. Mit diesem Rahmenübereinkommen sollte die rechtliche Grundlage geschaffen werden zu einem wirksamen Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen.

Mit der Ratifikation durch den 12. Mitgliedsstaat ist das Rahmenübereinkommen drei Jahre später, am 1. Februar 1998, in Kraft getreten.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten näher vorstellen:


FCNM – Historie

Die historische Entwicklung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Council of Europe

Der Europarat und der Schutz nationaler Minderheiten

Die Situation nationaler Minderheiten und die Frage ihres Schutzes beschäftigt den Europarat seit seiner Gründung im Jahr 1949. Schon 1949, im ersten Jahr ihres Bestehens, […]

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Europarat, Parlamentarische Versammlung

Entstehen des Rahmenübereinkommens

Nachdem es in der Frage des Schutzes der nationaler Minderheiten in Europa jahr(zente)lang keine nennenswerte Fortschritte gab, ging es nach den politischen Umwälzungen zu Anfang […]

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Eingangstor zum Stammlager des KZ Ausschwitz I ("Arbeit macht frei")

Notwendigkeit des Schutzes nationaler Minderheiten

Der Schutz nationaler Minderheiten und ihrer Rechte und Freiheiten ist für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben der Volker von grundlegender Bedeutung. Angehörigen nationaler Minderheiten muss […]

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FCNM – Überblick

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Überblick

Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag

Das Rahmenübereinkommen als Staatenverpflichtung

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten begründet weder individuelle noch kollektive Rechte sondern Staatenverpflichtungen. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Gegebenheiten und der Vielfalt […]

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Europa-Flagge

Gliederung des Rahmenübereinkommens

Außer der Präambel enthält das Rahmenübereinkommen fünf Abschnitte: Abschnitt I (Artikel 1 – 3) enthält Bestimmungen, die in allgemeiner Weise bestimmte wesentliche Grundsätze festlegen, die […]

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Europarat, Palais de l'Europe

Minderheitenrechte und Menschenrechte

Artikel 22 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekannten Grundsatz dar. Er soll sicherstellen, […]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Minderheitenschutz als Menschenrecht

Artikel 1 des Rahmenübereinkommens enthält den Grundsatz: Die Reche von Angehörigen nationaler Minderheiten sind Teil der international anerkannten Menschenrechte. Der Schutz nationaler Minderheiten und der […]

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Europarat, Parlamentarische Versammlung

Präambel

Die Präambel des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erläutert die Gründe für die Ausarbeitung dieses Rahmenübereinkommens und legt bestimmte grundsätzliche Anliegen seiner Verfasser […]

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Europarat, Parlamentarische Versammlung

Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

In seinem Artikel 23 behandelt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sein Verhältnis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die […]

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Europarat, Palais de l'Europe

Zielsetzung und Konzept des Rahmenübereinkommens

Das Rahmenübereinkommen ist die erste rechtsverbindliche mehrseitige Übereinkunft, die dem Schutz nationaler Minderheiten im allgemeinen gewidmet ist. ihr Ziel ist, die Rechtsgrundsätze näher darzulegen, zu […]

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FCNM – Inhalte

Die Regelungen und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Zweisprachiges Ortsschild Niebüll

Anwendungsbereich in Deutschland

Das Rahmenübereinkommen enthält Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen. Der Begriff der nationalen Minderheit ist im Rahmenübereinkommen nicht definiert. […]

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Landgericht Flensburg

Ausübungsschranke – Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Angehörigen nationaler Minderheiten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte […]

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"Wider das Vergessen" - Denkmal für Roma Und Sinti, Koblenz

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen. Die Schranken des nationalen Rechts […]

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Das "Haus der Sorben" am Postplatz in Bautzen

Bildung und Forschung

Artikel 12 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Forschung. Diese Bestimmung soll die Kenntnis der […]

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Förderung einer eigenständigen Kultur

In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre […]

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Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma

Freie Meinungsäußerung

Bereits in Artikel 7 bekennt sich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 […]

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Nowy casnik

Freier Medienzugang

Artikel 9 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er verpflichtet die Staaten darüber hinaus insbesondere zum umfassenden Schutz […]

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Sorbinnen in Bautzen 1950

Freiheit des Bekenntnisses zu einer Minderheit

Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht, frei zu entscheiden, […]

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Landgericht Cottbus

Gleichheit und Gleichberechtigung

Artikel 4 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll sicherstellen, dass die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung auf Angehörige nationaler Minderheiten Anwendung […]

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Das "Haus der Sorben" am Postplatz in Bautzen

Grenzüberschreitende Kontakte

Artikel 17 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthält zwei Verpflichtungen, die für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur von Angehörigen einer nationalen […]

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Spreewald, Wenden-Hochzeit

Individuelle oder kollektive Ausübung der Rechte und Freiheiten

Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt klar, dass Angehörige nationaler Minderheiten die ihnen in Verwirklichung der Grundsätze des […]

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Sielow, Herstellung Von Neujahrsgeschenken

Kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verlangt in seinem Artikel 15 von den Unterzeichnerstaaten, dass sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen für die wirksame […]

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Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag

Minderheitensprache

 Artikel 10 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trifft besonders Regelungen für den Bereich der Sprache und damit für eines der wesentlichen Elemente […]

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Namensrecht

 Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft den Namen und damit eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person, […]

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Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag

Öffentliche Schilder

Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten spricht den Angehörigen einer nationalen Minderheit das Recht zu, "für die Öffentlichkeit sichtbar […]

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Zweisprachiges Ortsschild Niebüll

Ortsschilder

Artikel 11 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Möglichkeit, traditionelle Ortsnamen, Straßennamen und anderen für die Öffentlichkeit bestimmte topographischen […]

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Sorbische Liebfrauenkirche in Bautzen

Religionsfreiheit

In seinem Artikel 8 enthält das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ausführliche Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit. Artikel 8 des Rahmenübereinkommens vereinigt damit […]

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Dänische Schule Schleswig

Schulwesen

In seinem Artikel 13 legt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten seinen Unterzeichnerstaaten die Pflicht auf, die Gründung und das Betreiben eigener privater […]

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Friesengebiet

Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets

Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Staaten, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Bevölkerungsstruktur in Siedlungsgebieten nationaler Minderheiten verändern, […]

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Schutz vor Assimilierung

In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre […]

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Renningen / Leonberg, Polizei bei "Zigeuner-Razzia"

Schutz vor Fremdenfeindlichkeit

Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit […]

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Bautzen, Sorbische Oberschule

Sprachunterricht

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beschreibt in seinem Artikel 14 die Verpflichtung der Staaten zur Gewährleistung eines Sprachunterrichts in der Minderheitensprache. Die […]

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Deutsch-Sorbisches Volkstheater an den Schilleranlagen in Bautzen

Toleranz und interkultureller Dialog

Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit […]

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Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Artikel 7 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll gewährleisten, dass das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf die darin […]

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Sorbinnen in Bautzen 1950

Verständigung und Toleranz

In Artikel 2 nennt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten die Prinzipien, die bei Anwendung des Übereinkommens insbesondere zu beachten sind. Verständigungsbereitschaft und […]

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Vereinte Nationen Wien

Vorbehalt des Völkerrechts

In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des […]

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Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Artikel 18 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Unterzeichnerstaaten auf, zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften und soweit es nach den […]

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FCNM – Institutionen

Die für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten maßgeblichen Institutionen und Verfahren

MInisterkomitee des Europarats

Beratender Ausschuss

Der Beratende Ausschuss nach Artikel 26 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein unabhängiges Expertengremium. Der Beratende Ausschuss ist verantwortlich für die […]

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Europarat, MInisterkomitee

Ministerkomitee und Beratender Ausschuss

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten regelt in seinen Artikeln 24 bis 26 Einzelheiten des zur Überwachung der Durchführung des Rahmenübereinkommens vorgesehenen Durchführungsmechanismus. […]

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FCNM – Vertrags- und Gesetzestexte

Der Vertragstext des Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die deutschen Umsetzungsgesetze

Germany

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens am 11. Mai 1995

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995 Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des Begriffs der […]

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Germany

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)

vom 22. Juli 199712 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz […]

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Germany

Minderheiten-Namensänderungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG) [Art. 2 […]

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Europa-Flagge

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

vom 1. Februar 19953 Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Rahmenübereinkommen unterzeichnen, in […]

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  1. BGBl. II S. 1406[]
  2. Die Überschriften in [] sind nicht amtlich[]
  3. amtliche deutsche Übersetzung; die Überschriften sind nicht amtlich[]

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