Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Präambel

Die Präam­bel des Rah­menübereinkom­mens des Europarates zum Schutz nationaler Min­der­heit­en erläutert die Gründe für die Ausar­beitung dieses Rah­menübereinkom­mens und legt bes­timmte grund­sät­zliche Anliegen sein­er Ver­fass­er dar.

Schon die ein­lei­t­en­den Worte lassen erken­nen, dass diese Übereinkun­ft auch von Staat­en, die nicht Mit­glied des Europarates sind, unterze­ich­net und rat­i­fiziert wer­den kann (siehe Artikel 27 und 29).

Die Mit­glied­staat­en des Europarats und die anderen Staat­en, die dieses Rah­menübereinkom­men unterze­ich­nen,

  • in der Erwä­gung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwis­chen seinen Mit­gliedern her­beizuführen, um die Ide­ale und Grund­sätze, die ihr gemein­sames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;
  • in der Erwä­gung, daß eines der Mit­tel zur Erre­ichung dieses Zieles in der Wahrung und in der Entwick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en beste­ht;
  • in dem Wun­sch, die Wiener Erk­lärung der Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en des Europarats vom 9. Okto­ber 1993 in die Tat umzuset­zen;
  • entschlossen, in ihrem jew­eili­gen Hoheits­ge­bi­et das Beste­hen nationaler Min­der­heit­en zu schützen;
  • in der Erwä­gung, daß die geschichtlichen Umwälzun­gen in Europa gezeigt haben, daß der Schutz nationaler Min­der­heit­en für Sta­bil­ität, demokratis­che Sicher­heit und Frieden auf diesem Kon­ti­nent wesentlich ist;
  • in der Erwä­gung, daß eine plu­ral­is­tis­che und wahrhaft demokratis­che Gesellschaft nicht nur die eth­nis­che, kul­turelle, sprach­liche und religiöse Iden­tität aller Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit acht­en, son­dern auch geeignete Bedin­gun­gen schaf­fen sollte, die es ihnen ermöglichen, diese Iden­tität zum Aus­druck zu brin­gen, zu bewahren und zu entwick­eln;
  • in der Erwä­gung, daß es notwendig ist, ein Kli­ma der Tol­er­anz und des Dialogs zu schaf­fen, damit sich die kul­turelle Vielfalt für jede Gesellschaft als Quelle und Fak­tor nicht der Teilung, son­dern der Bere­icherung erweisen kann;
  • in der Erwä­gung, daß die Entwick­lung eines tol­er­an­ten und blühen­den Europas nicht allein von der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Staat­en abhängt, son­dern auch der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit zwis­chen lokalen und regionalen Gebi­et­skör­per­schaften unter Achtung der Ver­fas­sung und der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit eines jeden Staates bedarf;
  • im Hin­blick auf die Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und der Pro­tokolle dazu;
  • im Hin­blick auf die den Schutz nationaler Min­der­heit­en betr­e­f­fend­en Verpflich­tun­gen, die in Übereinkom­men und Erk­lärun­gen der Vere­in­ten Natio­nen und in den Doku­menten der Kon­ferenz über Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa, ins­beson­dere dem Kopen­hagen­er Doku­ment vom 29. Juni 1990, enthal­ten sind;
  • entschlossen, die zu acht­en­den Grund­sätze und die sich aus ihnen ergeben­den Verpflich­tun­gen festzule­gen, um in den Mit­glied­staat­en und in den anderen Staat­en, die Ver­tragsparteien dieser übereinkun­ft wer­den, den wirk­samen Schutz nationaler Min­der­heit­en sowie der Rechte und Frei­heit­en der Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit und der nationalen Sou­veränität der Staat­en zu gewährleis­ten;
  • gewil­lt, die in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze mit­tels inner­staatlich­er Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspoli­tik zu ver­wirk­lichen,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

Sorbische Spreewaldbäuerin© Bundesarchiv, Bild 183-09958-2663 / CC-BY-SA

Sor­bis­che Spree­wald­bäuerin
© Bun­de­sarchiv, Bild 183–09958-2663 / CC-BY-SA

Die Präam­bel nimmt Bezug auf das satzungs­gemäße Ziel des Europarats und auf eines der Mit­tel zur Erre­ichung dieses Zieles, die Wahrung und Entwick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en.

Sie nimmt fern­er Bezug auf die Wiener Erk­lärung der Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en des Europarats, ein Doku­ment, mit dem das Fun­da­ment für dieses Rah­menübereinkom­men gelegt wurde. Der Wort­laut der Präam­bel lehnt sich in der Tat weit­ge­hend an diese Wiener Erk­lärung an. Das gle­iche gilt für die Auswahl der in den Abschnit­ten I und II des Rah­menübereinkom­mens vorge­se­henen Verpflich­tun­gen.

Die Präam­bel erwäh­nt, ohne erschöpfend zu sein, drei weit­ere Quellen, auf die der Inhalt des Rah­menübereinkom­mens zurück­ge­ht:

  • die Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (EMRK) sowie
  • Doku­mente der Vere­in­ten Natio­nen
  • und der KSZE, die Verpflich­tun­gen betr­e­f­fend den Schutz nationaler Min­der­heit­en enthal­ten.

Die Präam­bel spiegelt die Besorg­nis des Europarats und sein­er Mit­glied­staat­en über die Gefährdung der Exis­tenz nationaler Min­der­heit­en wider und geht zurück auf Artikel 1 Absatz 1 der im Jahr 1992 ver­ab­schiede­ten Erk­lärung der Vere­in­ten Natio­nen über die Rechte von Ange­höri­gen nationaler oder eth­nis­ch­er, religiös­er und sprach­lich­er Min­der­heit­en1.

In Anbe­tra­cht dessen, dass das Rah­menübereinkom­men auch Nicht­mit­glied­staat­en des Europarats offen­ste­ht — und um einen umfassenderen Lösungsansatz sicherzustellen — wurde beschlossen, bes­timmte Grund­sätze aufzunehmen, aus denen sich Rechte und Frei­heit­en ergeben, die schon in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion oder den Pro­tokollen dazu gewährleis­tet sind (siehe hierzu auch Artikel 23 des Rah­menübereinkom­mens).

Die Bezug­nahme auf Übereinkom­men und Erk­lärun­gen der Vere­in­ten Natio­nen ruft die weltweit, zum Beispiel im lnter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (Artikel 27) und in der Erk­lärung über die Rechte von Ange­höri­gen nationaler oder eth­nis­ch­er, religiös­er und sprach­lich­er Min­der­heit­en, geleis­teten Arbeit­en in Erin­nerung. Diese Bezug­nahme erstreckt sich jedoch nicht auf eine gegebe­nen­falls in diesen Übereinkün­ften enthal­tene Defi­ni­tion ein­er nationalen Min­der­heit.

Die Bezug­nahme auf die entsprechen­den Verpflich­tun­gen im Rah­men der KSZE spiegelt den in der Wiener Erk­lärung aus­ge­sproch­enen Wun­sch wider, der Europarat möge sich bemühen, diese poli­tis­chen Verpflich­tun­gen möglichst umfassend in rechtliche Verpflich­tun­gen umzuset­zen, ins­beson­dere das Kopen­hagen­er Doku­ment der OSZE war für die Ausar­beitung des Rah­menübereinko­rn­mens rich­tung­weisend.

Der vor­let­zte Absatz der Präam­bel beschreibt das Haup­tan­liegen des Rah­menübereinkom­mens: Sich­er­stel­lung des wirk­samen Schutzes nationaler Min­der­heit­en und der Rechte von Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en. Er betont auch, dass der wirk­same Schutz unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit und der nationalen Sou­veränität der Staat­en gewährleis­tetet wer­den sollte.

Der let­zte Absatz soll zum Aus­druck brin­gen, dass die Bes­tim­mungen dieses Rah­menübereinko­rn­mens nicht unmit­tel­bar anwend­bar sind. Er befasst sich nicht mit Recht und Prax­is der Ver­tragsparteien in Bezug auf die Über­nahme völk­er­rechtlich­er Verträge in die inner­staatliche Recht­sor­d­nung.

  1. Res­o­lu­tion 47/135, angenom­men von der Gen­er­alver­samm­lung am 18. Dezem­ber 1992 []