Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Individualrechte

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Frei­heit­en, zu deren Achtung oder Gewährleis­tung das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en verpflichtet, müssen nicht schranken­los beste­hen.

Die Schranken des nationalen Rechts dür­fen ander­er­seits die Rechte und Frei­heit­en nicht aushöhlen.

Das Rah­menübereinkom­men stellt deshalb in Artikel 19… Weiterlesen

Individuelle oder kollektive Ausübung der Rechte und Freiheiten

Spree­wald, Wen­den-Hochzeitcopy; Bun­de­sarchiv, Bild 102–11632 / CC-BY-SA

 

Artikel 3 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en stellt klar, dass Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en die ihnen in Ver­wirk­lichung der Grund­sätze des Rah­menübereinkom­mens zuste­hen­den Rechte und Frei­heit­en einzeln oder… Weiterlesen

Zielsetzung und Konzept des Rahmenübereinkommens

Das Rah­menübereinkom­men ist die erste rechtsverbindliche mehr­seit­ige Übereinkun­ft, die dem Schutz nationaler Min­der­heit­en im all­ge­meinen gewid­met ist. ihr Ziel ist, die Rechts­grund­sätze näher darzule­gen, zu deren Ein­hal­tung die Staat­en sich verpflicht­en, um den Schutz nationaler Min­der­heit­en sicherzustellen.

Der Europarat ist… Weiterlesen