Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

FCNM – Vertragstexte

Der Vertragstext des Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens am 11. Mai 1995

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995

Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des Begriffs der nationalen Minderheiten. Es ist deshalb Sache der einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen es… Weiterlesen

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)

vom 22. Juli 1997 (BGBl. II S. 1406)1

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

 

Artikel 1 [Zustimmung zum Rahmenübereinkommen][↑]

Dem in Straßburg am 11. Mai 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten… Weiterlesen

Minderheiten-Namensänderungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG)

[Art. 2 des Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten… Weiterlesen