Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Freie Meinungsäußerung

Kimswerd - Statue von Grutte Pier   © Nijeholt

Kim­swerd — Stat­ue von Grutte Pier   © Nije­holt

 

Bere­its in Artikel 7 beken­nt sich das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en zum Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rah­menübereinkom­mens enthält sodann aus­führlichere Vorschriften zum Schutz der freien Mei­n­ungsäußerung und verpflichtet die Staat­en zu einem umfassenden Schutz der Mei­n­ungs­frei­heit.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rah­menübereinkom­mens lehnt sich an Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion an.

Und obwohl dieser Satz sich aus­drück­lich auf die Frei­heit zum Emp­fang und zur Mit­teilung von Nachricht­en und Ideen in der Min­der­heit­en­sprache bezieht, schließt er auch die Frei­heit zum Emp­fang und zur Mit­teilung von Nachricht­en und Ideen in der Sprache der Mehrheit oder in anderen Sprachen ein.

Artikel 9 [Freie Meinungsäußerung; Eigene Medien]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, auf freie Mei­n­ungsäußerung die Frei­heit der Mei­n­ung und die Frei­heit zum Emp­fang und zur Mit­teilung von Nachricht­en oder Ideen in der Min­der­heit­en­sprache ohne Ein­griffe öffentlich­er Stellen und ohne Rück­sicht auf Lan­des­gren­zen ein­schließt. …