Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Freie Meinungsäußerung

Kimswerd - Statue von Grutte Pier   © Nijeholt

Kimswerd – Statue von Grutte Pier   © Nijeholt

 

Bereits in Artikel 7 bekennt sich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rahmenübereinkommens enthält sodann ausführlichere Vorschriften zum Schutz der freien Meinungsäußerung und verpflichtet die Staaten zu einem umfassenden Schutz der Meinungsfreiheit.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rahmenübereinkommens lehnt sich an Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention an.

Und obwohl dieser Satz sich ausdrücklich auf die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen in der Minderheitensprache bezieht, schließt er auch die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen in der Sprache der Mehrheit oder in anderen Sprachen ein.

Artikel 9 [Freie Meinungsäußerung; Eigene Medien]

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf freie Meinungsäußerung die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen in der Minderheitensprache ohne Eingriffe öffentlicher Stellen und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen einschließt. …