Schutz nationaler Minderheiten
Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Überblick.
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten begründet weder individuelle noch kollektive Rechte sondern Staatenverpflichtungen.
In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Gegebenheiten und der Vielfalt der zu lösenden Probleme wurde die Form eines Rahmenübereinkommens gewählt, das im wesentlichen programmatische Bestimmungen …
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Außer der Präambel enthält das Rahmenübereinkommen fünf Abschnitte:
Artikel 22 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekannten Grundsatz dar. Er soll sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten die jeweils für sie günstigsten innerstaatlichen oder internationalen Menschenrechtsvorschriften in Anspruch …
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Artikel 1 des Rahmenübereinkommens enthält den Grundsatz: Die Reche von Angehörigen nationaler Minderheiten sind Teil der international anerkannten Menschenrechte.
Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen stellt damit eine internationale Angelegenheit dar. Kein Staat ist unter …
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Die Präambel des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erläutert die Gründe für die Ausarbeitung dieses Rahmenübereinkommens und legt bestimmte grundsätzliche Anliegen seiner Verfasser dar.
Schon die einleitenden Worte lassen erkennen, dass diese Übereinkunft auch von Staaten, die nicht …
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In seinem Artikel 23 behandelt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sein Verhältnis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die bereits in der Präambel des Rahmenübereinkommens Bezug genommen wird.
Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler …
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Das Rahmenübereinkommen ist die erste rechtsverbindliche mehrseitige Übereinkunft, die dem Schutz nationaler Minderheiten im allgemeinen gewidmet ist. ihr Ziel ist, die Rechtsgrundsätze näher darzulegen, zu deren Einhaltung die Staaten sich verpflichten, um den Schutz nationaler Minderheiten sicherzustellen.
Der Europarat ist …
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