Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Rahmenübereinkommen als Staatenverpflichtung

Sinti-Mahnmal KZ RavensburgDas Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en begrün­det wed­er indi­vidu­elle noch kollek­tive Rechte son­dern Staaten­verpflich­tun­gen.

In Anbe­tra­cht der Ver­schiedenar­tigkeit der Gegeben­heit­en und der Vielfalt der zu lösenden Prob­leme wurde die Form eines Rah­menübereinkom­mens gewählt, das im wesentlichen pro­gram­ma­tis­che Bes­tim­mungen enthält, in denen die Ziele genan­nt wer­den, zu deren Ver­fol­gung die Ver­tragsparteien sich verpflicht­en. Diese Bes­tim­mungen, die nicht unmit­tel­bar anwend­bar sein wer­den, eröff­nen den betrof­fe­nen Staat­en einen Ermessensspiel­raum bei der Ver­wirk­lichung der Ziele, die zu erre­ichen sie sich verpflichtet has­sen, und ermöglichen ihnen so, beson­deren Umstän­den Rech­nung zu tra­gen.

Die Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men dargelegten Grund­sätze erfol­gt mit­tels inner­staatlich­er Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspoli­tik. Die Anerken­nung kollek­tiv­er Rechte ist damit nicht ver­bun­den. Die Beto­nung liegt auf dem Schutz von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en, die ihre Rechte einzeln oder in Gemein­schaft mit anderen ausüben kön­nen (siehe Artikel 3 Absatz 2). in dieser Hin­sicht fol­gt das Rah­menübereinkom­men dem Lösungsansatz von Tex­ten, die von anderen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen angenom­men wur­den. Bei der Durch­führung des Übereinkom­mens haben die Ver­tragsstaat­en einen weit­en Gestal­tungsspiel­raum.

Das Rah­menübereinkom­men enthält Grund­sätze zum Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en, die in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­ten sind. Diese Verpflich­tun­gen betr­e­f­fen die Staat­en, in denen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion nicht ohne­hin gel­tendes Recht ist. Dies sind ins­beson­dere die Nicht­mit­glied­staat­en des Europarats, die dem Rah­menübereinkom­men nach den Artikel 27 und 29 Abs. 1 beitreten kön­nen.

Artikel 23 stellt klar, dass die auf­grund des Rah­menübereinkom­mens dort zu gewährleis­ten­den Rechte und Frei­heit­en in Übere­in­stim­mung mit den entsprechen­den Recht­en und Frei­heit­en der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion auszule­gen sind. Die Befug­nis der Ver­tragsstaat­en, weit­erge­hende Rechte und Frei­heit­en zu gewährleis­ten, bleibt unberührt (Artikel 21).