Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Rahmenübereinkommen als Staatenverpflichtung

Sinti-Mahnmal KZ RavensburgDas Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten begründet weder individuelle noch kollektive Rechte sondern Staatenverpflichtungen.

In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Gegebenheiten und der Vielfalt der zu lösenden Probleme wurde die Form eines Rahmenübereinkommens gewählt, das im wesentlichen programmatische Bestimmungen enthält, in denen die Ziele genannt werden, zu deren Verfolgung die Vertragsparteien sich verpflichten. Diese Bestimmungen, die nicht unmittelbar anwendbar sein werden, eröffnen den betroffenen Staaten einen Ermessensspielraum bei der Verwirklichung der Ziele, die zu erreichen sie sich verpflichtet hassen, und ermöglichen ihnen so, besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Die Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen dargelegten Grundsätze erfolgt mittels innerstaatlicher Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspolitik. Die Anerkennung kollektiver Rechte ist damit nicht verbunden. Die Betonung liegt auf dem Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten, die ihre Rechte einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen ausüben können (siehe Artikel 3 Absatz 2). in dieser Hinsicht folgt das Rahmenübereinkommen dem Lösungsansatz von Texten, die von anderen internationalen Organisationen angenommen wurden. Bei der Durchführung des Übereinkommens haben die Vertragsstaaten einen weiten Gestaltungsspielraum.

Das Rahmenübereinkommen enthält Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind. Diese Verpflichtungen betreffen die Staaten, in denen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ohnehin geltendes Recht ist. Dies sind insbesondere die Nichtmitgliedstaaten des Europarats, die dem Rahmenübereinkommen nach den Artikel 27 und 29 Abs. 1 beitreten können.

Artikel 23 stellt klar, dass die aufgrund des Rahmenübereinkommens dort zu gewährleistenden Rechte und Freiheiten in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechten und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen sind. Die Befugnis der Vertragsstaaten, weitergehende Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, bleibt unberührt (Artikel 21).