Das Rah­men­über­ein­kom­men als Staatenverpflichtung

Zweisprachiges Türschild am Brandenburger Landtag

Das Rah­men­über­ein­kom­men des Euro­pa­rats zum Schutz natio­na­ler Min­der­hei­ten begrün­det weder indi­vi­du­el­le noch kol­lek­ti­ve Rech­te son­dern Staatenverpflichtungen.

In Anbe­tracht der Ver­schie­den­ar­tig­keit der Gege­ben­hei­ten und der Viel­falt der zu lösen­den Pro­ble­me wur­de die Form eines Rah­men­über­ein­kom­mens gewählt, das im wesent­li­chen pro­gram­ma­ti­sche Bestim­mun­gen ent­hält, in denen die Zie­le genannt wer­den, zu deren Ver­fol­gung die Ver­trags­par­tei­en sich ver­pflich­ten. Die­se Bestim­mun­gen, die nicht unmit­tel­bar anwend­bar sein wer­den, eröff­nen den betrof­fe­nen Staa­ten einen Ermes­sens­spiel­raum bei der Ver­wirk­li­chung der Zie­le, die zu errei­chen sie sich ver­pflich­tet has­sen, und ermög­li­chen ihnen so, beson­de­ren Umstän­den Rech­nung zu tragen.

Die Ver­wirk­li­chung der in die­sem Rah­men­über­ein­kom­men dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze erfolgt mit­tels inner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten und geeig­ne­ter Regie­rungs­po­li­tik. Die Aner­ken­nung kol­lek­ti­ver Rech­te ist damit nicht ver­bun­den. Die Beto­nung liegt auf dem Schutz von Ange­hö­ri­gen natio­na­ler Min­der­hei­ten, die ihre Rech­te ein­zeln oder in Gemein­schaft mit ande­ren aus­üben kön­nen (sie­he Arti­kel 3 Absatz 2). in die­ser Hin­sicht folgt das Rah­men­über­ein­kom­men dem Lösungs­an­satz von Tex­ten, die von ande­ren inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen ange­nom­men wur­den. Bei der Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens haben die Ver­trags­staa­ten einen wei­ten Gestaltungsspielraum.

Das Rah­men­über­ein­kom­men ent­hält Grund­sät­ze zum Schutz natio­na­ler Min­der­hei­ten und der Rech­te und Frei­hei­ten, die in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­ten sind. Die­se Ver­pflich­tun­gen betref­fen die Staa­ten, in denen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on nicht ohne­hin gel­ten­des Recht ist. Dies sind ins­be­son­de­re die Nicht­mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, die dem Rah­men­über­ein­kom­men nach den Arti­kel 27 und 29 Abs. 1 bei­tre­ten können.

Arti­kel 23 stellt klar, dass die auf­grund des Rah­men­über­ein­kom­mens dort zu gewähr­leis­ten­den Rech­te und Frei­hei­ten in Über­ein­stim­mung mit den ent­spre­chen­den Rech­ten und Frei­hei­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­zu­le­gen sind. Die Befug­nis der Ver­trags­staa­ten, wei­ter­ge­hen­de Rech­te und Frei­hei­ten zu gewähr­leis­ten, bleibt unbe­rührt (Arti­kel 21).

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