Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Zielsetzung und Konzept des Rahmenübereinkommens

Wappen SaterlandDas Rah­menübereinkom­men ist die erste rechtsverbindliche mehr­seit­ige Übereinkun­ft, die dem Schutz nationaler Min­der­heit­en im all­ge­meinen gewid­met ist. ihr Ziel ist, die Rechts­grund­sätze näher darzule­gen, zu deren Ein­hal­tung die Staat­en sich verpflicht­en, um den Schutz nationaler Min­der­heit­en sicherzustellen.

Der Europarat ist damit dem Auf­trag in der Wiener Erk­lärung gefol­gt, die von der Kon­ferenz über Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa (KSZE) angenomme­nen poli­tis­chen Verpflich­tun­gen möglichst weit­ge­hend in rechtliche Verpflich­tun­gen umzuset­zen. Die Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en des Europarates erk­lärten am 9. Okto­ber 1993 in Wien ihren Willen, den Schutz der Rechte der Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en inner­halb ein­er rechtsstaatlichen Ord­nung unter Achtung der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit sowie der nationalen Sou­veränität der Staat­en zu gewährleis­ten. Die Staat­en müssten in ihrem Han­deln die Ein­hal­tung der Grund­sätze gewährleis­ten, auf denen ihre gemein­same Tra­di­tion beruht: Gle­ich­heit vor dem Gesetz, Nicht­diskri­m­inierung, Chan­cen­gle­ich­heit, Vere­ini­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit sowie aktive Beteili­gung am öffentlichen Leben. Die Staat­en soll­ten Bedin­gun­gen schaf­fen, die es den Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en ermöglicht, ihre Kul­tur weit­erzuen­twick­eln und dabei ihre Reli­gion, ihre Tra­di­tio­nen und ihre Bräuche zu bewahren. Diese Men­schen soll­ten ihre Sprache sowohl pri­vat als auch in der Öffentlichkeit benutzen dür­fen und unter bes­timmten Bedin­gun­gen auch in ihren Beziehun­gen zu Behör­den. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in der Wiener Erk­lärung ihre Entschlossen­heit, die in dem Kopen­hagen­er Doku­ment und den anderen Doku­menten der KSZE enthal­te­nen Verpflich­tun­gen zum Schutz nationaler Min­der­heit­en in vollem Umfang zu erfüllen. Der Europarat müsse sich bemühen, diese poli­tis­chen Verpflich­tun­gen möglichst umfassend in rechtsverbindliche Übereinkün­fte umzuset­zen.

Auf dieser Grund­lage enthält das Rah­menübereinkom­men, aus­ge­hend von den Grun­daus­sagen in der Präam­bel zu Notwendigkeit und Bedeu­tung des Schutzes nationaler Min­der­heit­en, vor­rechtlich verbindliche Grund­sätze zum Schutz dieser Min­der­heit­en. Das Übereinkom­men ver­bi­etet jede Diskri­m­inierung ein­er Per­son wegen ihrer Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit sowie die Assim­i­lierung von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en gegen deren Willen und verpflichtetet die Ver­tragsstaat­en zum Schutz der Frei­heit­srechte der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, die für Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en beson­dere Bedeu­tung haben:

  • Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit,
  • Mei­n­ungs­frei­heit,
  • Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit.

Das Rah­menübereinkom­men verpflichtet die Ver­tragsstaat­en außer­dem zu umfänglichen Schutz- und För­der­maß­nah­men, ins­beson­dere im Bere­ich der Bil­dung, der Kul­tur, des Schul­we­sens und des gesellschaftlichen Lebens.

In Anbe­tra­cht der Ver­schiedenar­tigkeit der Gegeben­heit­en und der Vielfalt der zu lösenden Prob­leme wurde die Form eines Rah­menübereinkom­mens gewählt, das im wesentlichen pro­gram­ma­tis­che Bes­tim­mungen enthält, in denen die Ziele genan­nt wer­den, zu deren Ver­fol­gung die Ver­tragsparteien sich verpflicht­en. Diese Bes­tim­mungen, die nicht unmit­tel­bar anwend­bar sein wer­den, eröff­nen den betrof­fe­nen Staat­en einen Ermessensspiel­raum bei der Ver­wirk­lichung der Ziele, die zu erre­ichen sie sich verpflichtet has­sen, und ermöglichen ihnen so, beson­deren Umstän­den Rech­nung zu tra­gen.

Es ist fern­er darauf hinzuweisen, dass das Rah­menübereinkom­men keine Defi­ni­tion des Begriffs „nationale Min­der­heit“ enthält. Es wurde beschlossen, prag­ma­tisch vorzuge­hen, gestützt auf die Erken­nt­nis, dass es gegen­wär­tig nicht möglich ist, zu ein­er Def­i­n­i­tion zu gelan­gen, die von allen Mit­glied­staat­en des Europarats mit­ge­tra­gen wird.

Die Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men dargelegten Grund­sätze erfol­gt mit­tels inner­staatlich­er Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspoli­tik. Die Anerken­nung kollek­tiv­er Rechte ist damit nicht ver­bun­den. Die Beto­nung liegt auf dem Schutz von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en, die ihre Rechte einzeln oder in Gemein­schaft mit anderen ausüben kön­nen (siehe Artikel 3 Absatz 2). in dieser Hin­sicht fol­gt das Rah­menübereinkom­men dem Lösungsansatz von Tex­ten, die von anderen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen angenom­men wur­den.

Bei der Durch­führung des Übereinkom­mens haben die Ver­tragsstaat­en einen weit­en Gestal­tungsspiel­raum. Über die Durch­führung wacht das Min­is­terkomi­tee, das insoweit durch einen bera­ten­den Auss­chuss unter­stützt wird. Die Einzel­heit­en dieses Durch­führungsmech­a­nis­mus sind vom Min­is­terkomi­tee festzule­gen.

Indi­vidu­elle Rechte enthält das Rah­menübereinkom­men entsprechend dem Man­dat des Wiener Gipfels nicht.