Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitenschutz als Menschenrecht

 

Artikel 1 des Rah­menübereinkom­mens enthält den Grund­satz: Die Reche von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en sind Teil der inter­na­tion­al anerkan­nten Men­schen­rechte.

Der Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en ihrer Ange­höri­gen stellt damit eine inter­na­tionale Angele­gen­heit dar. Kein Staat ist unter Beru­fung auf das völk­er­rechtliche Nichtein­mis­chungsver­bot berechtigt, den Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en ihrer Ange­höri­gen der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit zu entziehen.

Artikel 1 [Minderheitenschutz als Menschenrecht]

Der Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en von Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en ist Bestandteil des inter­na­tionalen Schutzes der Men­schen­rechte und stellt als solch­er einen Bere­ich inter­na­tionaler Zusam­me­nar­beit dar.

Artikel 1 soll in erster Lin­ie dar­legen, dass der Schutz nationaler Min­der­heit­en, der Bestandteil des Men­schen­rechtss­chutzes ist, nicht in den Bere­ich fällt, der den Staat­en vor­be­hal­ten ist. Die Aus­sage, dass dieser Schutz “Bestandteil des inter­na­tionalen Schutzes der Men­schen­rechte” ist, gibt den durch andere Abkom­men, wie etwa die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion, einge­set­zten Orga­nen allerd­ings keine Zuständigkeit zur Ausle­gung dieses Rah­menübereinkom­mens.

Artikel 1 des Rah­menübereinkom­mens bezieht sich auf den Schutz nationaler Min­der­heit­en als solche und auf den Schutz der Rechte und Frei­heit­en von Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en. Diese Unter­schei­dung macht deut­lich, dass keine kollek­tiv­en Rechte nationaler Min­der­heit­en beab­sichtigt sind. Die Ver­tragsstaat­en erken­nen jedoch an, dass der Schutz ein­er nationalen Min­der­heit durch den Schutz der Rechte der einzel­nen Ange­höri­gen dieser Min­der­heit erre­icht wer­den kann.