Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitenschutz als Menschenrecht

 

Artikel 1 des Rahmenübereinkommens enthält den Grundsatz: Die Reche von Angehörigen nationaler Minderheiten sind Teil der international anerkannten Menschenrechte.

Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen stellt damit eine internationale Angelegenheit dar. Kein Staat ist unter Berufung auf das völkerrechtliche Nichteinmischungsverbot berechtigt, den Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen der internationalen Zusammenarbeit zu entziehen.

Artikel 1 [Minderheitenschutz als Menschenrecht]

Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten von Angehörigen dieser Minderheiten ist Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte und stellt als solcher einen Bereich internationaler Zusammenarbeit dar.

Artikel 1 soll in erster Linie darlegen, dass der Schutz nationaler Minderheiten, der Bestandteil des Menschenrechtsschutzes ist, nicht in den Bereich fällt, der den Staaten vorbehalten ist. Die Aussage, dass dieser Schutz „Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte“ ist, gibt den durch andere Abkommen, wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, eingesetzten Organen allerdings keine Zuständigkeit zur Auslegung dieses Rahmenübereinkommens.

Artikel 1 des Rahmenübereinkommens bezieht sich auf den Schutz nationaler Minderheiten als solche und auf den Schutz der Rechte und Freiheiten von Angehörigen dieser Minderheiten. Diese Unterscheidung macht deutlich, dass keine kollektiven Rechte nationaler Minderheiten beabsichtigt sind. Die Vertragsstaaten erkennen jedoch an, dass der Schutz einer nationalen Minderheit durch den Schutz der Rechte der einzelnen Angehörigen dieser Minderheit erreicht werden kann.