Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitenrechte und Menschenrechte

Wappen SaterlandArtikel 22 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekan­nten Grund­satz dar. Er soll sich­er­stellen, dass Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en die jew­eils für sie gün­stig­sten inner­staatlichen oder inter­na­tionalen Men­schen­rechtsvorschriften in Anspruch nehmen kön­nen.

Artikel 22 des Rah­menübereinkom­mens verdeut­licht in Anlehnung an Artikel 60 EMRK den Grund­satz, wonach für die aus völk­er­rechtlichen Verträ­gen Begün­stigten jew­eils das gün­stig­ste Recht Anwen­dung find­et. Bleiben die Verpflich­tun­gen des Rah­menübereinkom­mens hin­ter dem nationalen Recht oder anderen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen zurück, so find­et das weit­erge­hende Recht Anwen­dung.

Sinn und Zweck des Rah­menübereinkom­mens ist es, die Rechte und Frei­heit­en von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en zu erweit­ern und nicht, gel­tendes Recht einzuschränken.

Artikel 22 [Minderheitenrechte und Menschenrechte]

Die Bes­tim­mungen dieses Rah­menübereinkom­mens sind nicht als Beschränkung oder Min­derung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en auszule­gen, die nach den Geset­zen ein­er Ver­tragspartei oder nach ein­er anderen übereinkun­ft, deren Ver­tragspartei sie ist, gewährleis­tet sind.