Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitenrechte und Menschenrechte

Wappen SaterlandArtikel 22 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekannten Grundsatz dar. Er soll sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten die jeweils für sie günstigsten innerstaatlichen oder internationalen Menschenrechtsvorschriften in Anspruch nehmen können.

Artikel 22 des Rahmenübereinkommens verdeutlicht in Anlehnung an Artikel 60 EMRK den Grundsatz, wonach für die aus völkerrechtlichen Verträgen Begünstigten jeweils das günstigste Recht Anwendung findet. Bleiben die Verpflichtungen des Rahmenübereinkommens hinter dem nationalen Recht oder anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen zurück, so findet das weitergehende Recht Anwendung.

Sinn und Zweck des Rahmenübereinkommens ist es, die Rechte und Freiheiten von Angehörigen nationaler Minderheiten zu erweitern und nicht, geltendes Recht einzuschränken.

Artikel 22 [Minderheitenrechte und Menschenrechte]

Die Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommens sind nicht als Beschränkung oder Minderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die nach den Gesetzen einer Vertragspartei oder nach einer anderen übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, gewährleistet sind.