Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Friesische Seelande um 1300In seinem Artikel 23 behandelt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sein Verhältnis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die bereits in der Präambel des Rahmenübereinkommens Bezug genommen wird.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten kann die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte und Freiheiten unter keinen Umständen verändern.

Vielmehr sind die im Rahmenübereinkommen niedergelegten Rechte und Freiheiten, die Gegenstand einer entsprechenden Bestimmung in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind, in Übereinstimmung mit dieser auszulegen.

Die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten niedergelegten Grundsätzen ergeben, sind, soweit sie gleichzeitig Gegenstand einer entsprechenden Bestimmung in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Protokollen dazu sind, in Übereinstimmung mit diesem zu verstehen. Dies bedeutet aber auch, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die betreffenden Rechte und Freiheiten, die aufgrund des Rahmenübereinkommens gewährleistet und geachtet werden, ebenfalls heranzuziehen ist.

Artikel 23 [Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention]

Die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, sind, soweit sie Gegenstand einer entsprechenden Bestimmung in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder den Protokollen dazu sind, in Übereinstimmung mit diesen zu verstehen.