Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Friesische Seelande um 1300In seinem Artikel 23 behan­delt das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en sein Ver­hält­nis zur Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, auf die bere­its in der Präam­bel des Rah­menübereinkom­mens Bezug genom­men wird.

Das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en kann die in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion garantierten Rechte und Frei­heit­en unter keinen Umstän­den verän­dern.

Vielmehr sind die im Rah­menübereinkom­men niedergelegten Rechte und Frei­heit­en, die Gegen­stand ein­er entsprechen­den Bes­tim­mung in der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sind, in Übere­in­stim­mung mit dieser auszule­gen.

Die Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in dem Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en niedergelegten Grund­sätzen ergeben, sind, soweit sie gle­ichzeit­ig Gegen­stand ein­er entsprechen­den Bes­tim­mung in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion oder den Pro­tokollen dazu sind, in Übere­in­stim­mung mit diesem zu ver­ste­hen. Dies bedeutet aber auch, dass die Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte für die betr­e­f­fend­en Rechte und Frei­heit­en, die auf­grund des Rah­menübereinkom­mens gewährleis­tet und geachtet wer­den, eben­falls her­anzuziehen ist.

Artikel 23 [Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention]

Die Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben, sind, soweit sie Gegen­stand ein­er entsprechen­den Bes­tim­mung in der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en oder den Pro­tokollen dazu sind, in Übere­in­stim­mung mit diesen zu ver­ste­hen.