Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheiten-Namensänderungsgesetz

Sorbisches-Siedlungsgebiet
Gesetz zur Aus­führung des Artikels 11 Abs. 1 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats vom 1. Feb­ru­ar 1995 zum Schutz nationaler Min­der­heit­en (Min­der­heit­en-Namen­sän­derungs­ge­setz — Mind­NamÄndG)

[Art. 2 des Geset­zes zu dem Rah­menübereinkom­men des Europarats vom 1. Feb­ru­ar 1995 zum Schutz nationaler Min­der­heit­en (Mind­SchuÜbkG)]
 

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§ 1 [Namensführung in der Minderheitssprache][↑]

  1. Eine Per­son, auf die sowohl das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en als auch deutsches Namen­srecht Anwen­dung find­en, kann durch Erk­lärung gegenüber dem Standes­beamten
    1. eine in die Sprache der nationalen Min­der­heit oder Volks­gruppe über­set­zte Form ihres Namens annehmen, wenn ihr Name ein­er solchen Über­set­zung zugänglich ist (begrif­fliche Über­tra­gung),
    2. einen durch Verän­derung der Schreib­weise ihres Namens an eine der Sprache der Min­der­heit oder Volks­gruppe entsprechende Lau­tung angeglich­enen Namen annehmen (phonetis­che Über­tra­gung) oder
    3. einen früher in der Sprache der nationalen Min­der­heit oder Volks­gruppe geführten Namen annehmen, wenn dieser Name in eine deutsche Form über­tra­gen oder in einen anderen Namen geän­dert wor­den ist; dabei reicht es aus, dass der oder die Erk­lärende die frühere Namensführung glaub­haft macht.

    Der Standes­beamte, in dessen Bezirk der oder die Erk­lärende den gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ist für die Ent­ge­gen­nahme der Erk­lärung zuständig. Wird ein Fam­i­lien­buch geführt, so ist der Standes­beamte zuständig, der das Fam­i­lien­buch führt. Die Lan­desregierun­gen wer­den ermächtigt, durch Rechtsverord­nung die Zuständigkeit einem anderen Standes­beamten zu über­tra­gen. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist der Standes­beamte des Standesamts I in Berlin zuständig.

  2. Name im Sinne dieses Geset­zes ist der Geburts- oder Vor­name, den eine Per­son nach den Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs sowie des Per­so­n­en­stand­srechts zu führen hat.
  3. Die per­so­n­en­stand­srechtlichen Vorschriften über die Schreib­weise bleiben für den nach Absatz 1 angenomme­nen Namen maßgebend.
  4. Die Erk­lärun­gen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkun­det wer­den; sie kön­nen auch von den Standes­beamten beglaubigt oder beurkun­det wer­den.

 

§ 2 [Änderung von Geburtsnamen und Ehenamen][↑]

Eine Änderung des Geburt­sna­mens erstreckt sich auf den Ehenamen des oder der Erk­lären­den nur dann, wenn sich der Ehe­gat­te durch Erk­lärung gegenüber dem Standes­beamten der Namen­sän­derung anschließt; § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend. Auf Kinder oder deren Ehe­gat­ten erstreckt sich eine Namen­sän­derung nur nach Maß­gabe der Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs.

 

§ 3 [Gebührenfreiheit][↑]

Für die Ent­ge­gen­nahme der Erk­lärun­gen und ihre Beglaubi­gung oder Beurkun­dung wer­den Gebühren nicht erhoben.

 

§ 4 [Verwaltungsvorschriften][↑]

Das Bun­desmin­is­teri­um des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und mit Zus­tim­mung des Bun­desrates zur Durch­führung dieses Geset­zes Ver­wal­tungsvorschriften zu erlassen.