Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens am 11. Mai 1995

Sorbisches-SiedlungsgebietErk­lärung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei der Zeich­nung des Rah­menübereinkom­mens zum Schutz nationaler Min­der­heit­en am 11. Mai 1995

Das Rah­menübereinkom­men enthält keine Def­i­n­i­tion des Begriffs der nationalen Min­der­heit­en. Es ist deshalb Sache der einzel­nen Ver­tragsstaat­en zu bes­tim­men, auf welche Grup­pen es nach der Rat­i­fizierung Anwen­dung find­et. Nationale Min­der­heit­en in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sind die Dänen deutsch­er Staat­sange­hörigke­wit und die Ange­höri­gen des sor­bis­chen Volkes mit deutsch­er Staat­sange­hörigkeit. Das Rah­menübereinkom­men wird auch auf die Ange­höri­gen der tra­di­tionell in Deutsch­land heimis­chen Volks­grup­pen der Friesen deutsch­er Staat­sange­hörigkeit und der Sin­ti und Roma deutsch­er Staat­sange­hörigkeit angewen­det.