Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitensprache

Sorbische Bibelübersetzung
 
Artikel 10 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trifft besonders Regelungen für den Bereich der Sprache und damit für eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person.

Die Anerkennung des Rechts jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, ihre Minderheitensprache frei und ungehindert zu gebrauchen, ist für die kulturelle Identität essentiell.

Der Gebrauch der Minderheitensprache ist eines der wichtigsten Mittel, mit denen die Angehörigen einer nationalen Minderheit ihre Identität behaupten und bewahren können. Er ermöglicht ihnen auch die freie Meinungsäußerung.

Artikel 10 [Minderheitensprache]

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache privat und in der öffentlichkeit mündlich und schriftlich frei und ungehindert zu gebrauchen.
  2. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, sofern die Angehörigen dieser Minderheiten dies verlangen und dieses Anliegen einem tatsächlichen Bedarf entspricht, soweit wie möglich die Voraussetzungen dafür sicherzustellen, daß im Verkehr zwischen den Angehörigen dieser Minderheiten und den Verwaltungsbehörden die Minderheitensprache gebraucht werden kann.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, zu gewährleisten, in möglichst kurzer Frist1 in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme und über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden sowie sich in dieser Sprache, erforderlichenfalls unter unentgeltlicher Beiziehung eines Dolmetschers, zu verteidigen.

 

Die Möglichkeit zur Nutzung der Minderheitensprache in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich, aber auch gegenüber Behörden und Gerichten ist Angehörigen nationaler Minderheiten regelmäßig ein wesentliches Anliegen. Die Verpflichtung bezieht sich auf die Minderheitensprache, also die Sprache der jeweiligen nationalen Minderheit.

Das Rahmenübereinkommen entschied sich gegen die Verwendung des Begriffs der Muttersprache. Denn das Übereinkommen soll beispielsweise auch solchen Angehörigen einer nationalen Minderheit den Gebrauch der ihre kulturelle Identität als Angehörige dieser Minderheit ausmachenden Sprache ermöglichen, für die diese Sprache – etwa aufgrund staatlicher Maßnahmen – nicht zur Muttersprache werden konnte.

 

Gebrauch der Minderheitensprache in der Öffentlichkeit

Artikel 10 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens verpflichtet die Vertragsstaaten, die Freiheit zum Gebrauch der Sprache in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich anzuerkennen. in Deutschland ist diese Freiheit grundrechtliche gewährleistet. Soweit eine Meinungsäußerung oder -verbreitung in Rede steht, ist die Freiheit des Einzelnen, im persönlichen und im gesellschaftlichen Bereich eine Sprache der eigenen Wahl zu benutzen, durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz GG geschützt. Im Übrigen ist Artikel 2 Abs. 1 GG einschlägig.

„In der Öffentlichkeit“ bedeutet zum Beispiel an einem öffentlichen Ort, draußen oder in Gegenwart anderer, bezieht sich aber unter keinen Umständen auf den Verkehr mit Behörden, der Gegenstand des Absatzes 2 dieses Artikels ist.

 

Benutzung der Minderheitensprache im Umgang mit Behörden

Artikel 10 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens betrifft den Gebrauch der Sprache einer nationalen Minderheit im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit Verwaltungsbehörden. Die Vertragsstaaten verpflichten sich – unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen des Möglichen -, darum bemüht zu sein, dass die Voraussetzungen für den Gebrauch der Minderheitensprache vor Verwaltungsbeihorden geschaffen werden.

Die Verpflichtung ist beschränkt auf Gebiete, die traditionell oder in beträchtlicher Zahl von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnt werden. Sie betrifft damit Volksgruppen, die in ihren traditionellen Siedlungsgebieten leben, sowie solche, die ein anderes Gebiet in „beträchtlicher Zahl“ bewohnen, etwa weil sie durch staatliche Maßnahmen in eine andere Region als ihr angestammtes Siedlungsgebiet verbracht wurden. Entweder die dauerhafte Bindung einer nationalen Minderheit an ein Gebiet oder die Zahl der in einem Gebiet lebenden Angehörigen einer nationalen Minderheit muss – neben den weiteren in Artikel 10 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens genannten Voraussetzungen – das Vorhalten der erforderlichen Möglichkeiten zum Gebrauch der Minderheitensprache im Verkehr mit Verwaltungsbehörden rechtfertigen.

Bei der Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe „traditionell“ und „in beträchtlicher Zahl“ kommt den jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Vertragsstaaten besondere Bedeutung zu.

Auch in Gebieten, die traditionell oder in beträchtlicher Zahl von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnt werden, besteht die Verpflichtung nur, wenn die Angehörigen der nationalen Minderheit verlangen, die Minderheitensprache benutzen zu dürfen. Dieses Anliegen muss außerdem einem tatsächlichen Bedarf entsprechen, der auf der Grundlage objektiver Kriterien zu ermitteln ist. Insgesamt ist mit diesen Voraussetzungen sichergestellt, dass die praktische Relevanz des Gebrauchs der Minderheitensprache vor den jeweiligen Behörden den erforderlichen, insbesondere finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand rechtfertigt.

Diese Bestimmung des Artikels 10 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens erfasst nicht den gesamten Verkehr zwischen Angehörigen nationaler Minderheiten und Behörden. Sie erstreckt sich nur auf Verwaltungsbehörden. Allerdings ist dieser Begriff weit auszulegen. In der Erkenntnis, dass mit dem Gebrauch der Minderheitensprache im Verkehr zwischen Angehörigen nationaler Minderheiten und Verwaltungsbehörden möglicherweise finanzielle, verwaltungsmäßige – insbesondere im militärischen Bereich — und technische Schwierigkeiten verbunden sind, wurde diese Bestimmung sehr flexibel formuliert, so dass den Vertragsparteien ein großer Ermessensspielraum bleibt.

Liegen die beiden Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens vor, so haben sich die Vertragsstaaten den Gebrauch der Minderheitensprache im Verkehr mit den Verwaltungsbehörden soweit wie möglich sicherzustellen. Ob ein „tatsächlicher Bedarf“ vorliegt, hat der Staat auf der Grundlage objektiver Kriterien festzustellen.

Wenngleich die Vertragsstaaten alle Anstrengungen unternehmen sollten. um diesen Grundsatz anzuwenden, kommt in der Formulierung „soweit wie möglich“ zum Ausdruck, dass verschiedene Faktoren, insbesondere die finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Vertragspartei, Berücksichtigung finden können.

Die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf den Gebrauch von Minderheitensprachen berühren in keiner Weise die Stellung der Amtssprache oder Amtssprachen des betreffenden Landes. Auch enthält das Rahmenübereinkommen bewusst keine Definition der „Gebiete, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden“. Es wurde als besser angesehen, eine flexible Formulierung zu beschließen. die es erlaubt, den besonderen Umständen jeder Vertragspartei Rechnung zu tragen. Der Ausdruck „traditionell bewohnt werden“ bezieht sich nicht auf historische Minderheiten, sondern nur auf Minderheiten, die noch immer in demselben geographischen Gebiet leben (siehe auch Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens).

Das Rahmenübereinkommen verpflichtet nicht dazu, in Deutschland den Gebrauch der Sprache einer nationalen Minderheit oder einer weiteren traditionell in Deutschland heimischen Volksgruppe vor Verwaltungsbehörden über die bereits geltenden Regelungen hinaus zuzulassen. Es besteht kein tatsächlicher Bedarf, den Angehörigen dieser Volksgruppen den Gebrauch ihrer Sprache vor Verwaltungsbehörden zu ermöglichen, denn die Angehörigen dieser Volksgruppen verfügen über ausreichende Kenntnisse der Amtssprache Deutsch.

Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder ist in Deutschland die Amtssprache Deutsch. Die Länder Brandenburg und Sachsen lassen den Gebrauch des Sorbischen (Wendischen) vor den Landesbehörden (Kommunalbehörden) in den sorbischen Siedlungsgebieten zu.

 

Minderheitensprache im Strafverfahren und bei Inhaftierung

Artikel 10 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens regelt auf der Grundlage und im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 und des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a EMRK den Gebrauch der Minderheitensprache in Strafverfahren. Die Regelung geht nicht über die Europäische Menschenrechtskonvention hinaus. Sie ist damit in Deutschland bereits geltendes Recht.

  1. für Deutschland: unverzüglich []