Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Minderheitensprache

Sorbische Bibelübersetzung
 
Artikel 10 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en trifft beson­ders Regelun­gen für den Bere­ich der Sprache und damit für eines der wesentlichen Ele­mente der Iden­tität ein­er Per­son.

Die Anerken­nung des Rechts jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, ihre Min­der­heit­en­sprache frei und unge­hin­dert zu gebrauchen, ist für die kul­turelle Iden­tität essen­tiell.

Der Gebrauch der Min­der­heit­en­sprache ist eines der wichtig­sten Mit­tel, mit denen die Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit ihre Iden­tität behaupten und bewahren kön­nen. Er ermöglicht ihnen auch die freie Mei­n­ungsäußerung.

Artikel 10 [Minderheitensprache]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihre Min­der­heit­en­sprache pri­vat und in der öffentlichkeit mündlich und schriftlich frei und unge­hin­dert zu gebrauchen.
  2. In Gebi­eten, die von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl bewohnt wer­den, bemühen sich die Ver­tragsparteien, sofern die Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en dies ver­lan­gen und dieses Anliegen einem tat­säch­lichen Bedarf entspricht, soweit wie möglich die Voraus­set­zun­gen dafür sicherzustellen, daß im Verkehr zwis­chen den Ange­höri­gen dieser Min­der­heit­en und den Ver­wal­tungs­be­hör­den die Min­der­heit­en­sprache gebraucht wer­den kann.
  3. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, zu gewährleis­ten, in möglichst kurz­er Frist1 in ein­er ihr ver­ständlichen Sprache über die Gründe ihrer Fes­t­nahme und über die Art und den Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung in Ken­nt­nis geset­zt zu wer­den sowie sich in dieser Sprache, erforder­lichen­falls unter unent­geltlich­er Beiziehung eines Dol­metsch­ers, zu vertei­di­gen.

 

Die Möglichkeit zur Nutzung der Min­der­heit­en­sprache in der Öffentlichkeit und im pri­vat­en Bere­ich, aber auch gegenüber Behör­den und Gericht­en ist Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en regelmäßig ein wesentlich­es Anliegen. Die Verpflich­tung bezieht sich auf die Min­der­heit­en­sprache, also die Sprache der jew­eili­gen nationalen Min­der­heit.

Das Rah­menübereinkom­men entsch­ied sich gegen die Ver­wen­dung des Begriffs der Mut­ter­sprache. Denn das Übereinkom­men soll beispiel­sweise auch solchen Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit den Gebrauch der ihre kul­turelle Iden­tität als Ange­hörige dieser Min­der­heit aus­machen­den Sprache ermöglichen, für die diese Sprache — etwa auf­grund staatlich­er Maß­nah­men — nicht zur Mut­ter­sprache wer­den kon­nte.

 

Gebrauch der Minderheitensprache in der Öffentlichkeit

Artikel 10 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, die Frei­heit zum Gebrauch der Sprache in der Öffentlichkeit und im pri­vat­en Bere­ich anzuerken­nen. in Deutsch­land ist diese Frei­heit grun­drechtliche gewährleis­tet. Soweit eine Mei­n­ungsäußerung oder -ver­bre­itung in Rede ste­ht, ist die Frei­heit des Einzel­nen, im per­sön­lichen und im gesellschaftlichen Bere­ich eine Sprache der eige­nen Wahl zu benutzen, durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halb­satz GG geschützt. Im Übri­gen ist Artikel 2 Abs. 1 GG ein­schlägig.

“In der Öffentlichkeit” bedeutet zum Beispiel an einem öffentlichen Ort, draußen oder in Gegen­wart ander­er, bezieht sich aber unter keinen Umstän­den auf den Verkehr mit Behör­den, der Gegen­stand des Absatzes 2 dieses Artikels ist.

 

Benutzung der Minderheitensprache im Umgang mit Behörden

Artikel 10 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens bet­rifft den Gebrauch der Sprache ein­er nationalen Min­der­heit im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit Ver­wal­tungs­be­hör­den. Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich — unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen und im Rah­men des Möglichen -, darum bemüht zu sein, dass die Voraus­set­zun­gen für den Gebrauch der Min­der­heit­en­sprache vor Ver­wal­tungs­bei­hor­den geschaf­fen wer­den.

Die Verpflich­tung ist beschränkt auf Gebi­ete, die tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en bewohnt wer­den. Sie bet­rifft damit Volks­grup­pen, die in ihren tra­di­tionellen Sied­lungs­ge­bi­eten leben, sowie solche, die ein anderes Gebi­et in “beträchtlich­er Zahl” bewohnen, etwa weil sie durch staatliche Maß­nah­men in eine andere Region als ihr anges­tammtes Sied­lungs­ge­bi­et ver­bracht wur­den. Entwed­er die dauer­hafte Bindung ein­er nationalen Min­der­heit an ein Gebi­et oder die Zahl der in einem Gebi­et leben­den Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit muss – neben den weit­eren in Artikel 10 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens genan­nten Voraus­set­zun­gen – das Vorhal­ten der erforder­lichen Möglichkeit­en zum Gebrauch der Min­der­heit­en­sprache im Verkehr mit Ver­wal­tungs­be­hör­den recht­fer­ti­gen.

Bei der Aus­fül­lung der unbes­timmten Rechts­be­griffe “tra­di­tionell” und “in beträchtlich­er Zahl” kommt den jew­eili­gen Gegeben­heit­en in den einzel­nen Ver­tragsstaat­en beson­dere Bedeu­tung zu.

Auch in Gebi­eten, die tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en bewohnt wer­den, beste­ht die Verpflich­tung nur, wenn die Ange­höri­gen der nationalen Min­der­heit ver­lan­gen, die Min­der­heit­en­sprache benutzen zu dür­fen. Dieses Anliegen muss außer­dem einem tat­säch­lichen Bedarf entsprechen, der auf der Grund­lage objek­tiv­er Kri­te­rien zu ermit­teln ist. Ins­ge­samt ist mit diesen Voraus­set­zun­gen sichergestellt, dass die prak­tis­che Rel­e­vanz des Gebrauchs der Min­der­heit­en­sprache vor den jew­eili­gen Behör­den den erforder­lichen, ins­beson­dere finanziellen und ver­wal­tung­stech­nis­chen Aufwand recht­fer­tigt.

Diese Bes­tim­mung des Artikels 10 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens erfasst nicht den gesamten Verkehr zwis­chen Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en und Behör­den. Sie erstreckt sich nur auf Ver­wal­tungs­be­hör­den. Allerd­ings ist dieser Begriff weit auszule­gen. In der Erken­nt­nis, dass mit dem Gebrauch der Min­der­heit­en­sprache im Verkehr zwis­chen Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en und Ver­wal­tungs­be­hör­den möglicher­weise finanzielle, ver­wal­tungsmäßige — ins­beson­dere im mil­itärischen Bere­ich — und tech­nis­che Schwierigkeit­en ver­bun­den sind, wurde diese Bes­tim­mung sehr flex­i­bel for­muliert, so dass den Ver­tragsparteien ein großer Ermessensspiel­raum bleibt.

Liegen die bei­den Voraus­set­zun­gen nach Artikel 10 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens vor, so haben sich die Ver­tragsstaat­en den Gebrauch der Min­der­heit­en­sprache im Verkehr mit den Ver­wal­tungs­be­hör­den soweit wie möglich sicherzustellen. Ob ein “tat­säch­lich­er Bedarf” vor­liegt, hat der Staat auf der Grund­lage objek­tiv­er Kri­te­rien festzustellen.

Wen­ngle­ich die Ver­tragsstaat­en alle Anstren­gun­gen unternehmen soll­ten. um diesen Grund­satz anzuwen­den, kommt in der For­mulierung “soweit wie möglich” zum Aus­druck, dass ver­schiedene Fak­toren, ins­beson­dere die finanziellen Möglichkeit­en der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei, Berück­sich­ti­gung finden kön­nen.

Die Verpflich­tun­gen der Ver­tragsparteien in Bezug auf den Gebrauch von Min­der­heit­en­sprachen berühren in kein­er Weise die Stel­lung der Amtssprache oder Amtssprachen des betr­e­f­fend­en Lan­des. Auch enthält das Rah­menübereinkom­men bewusst keine Def­i­n­i­tion der “Gebi­ete, die von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl bewohnt wer­den”. Es wurde als bess­er ange­se­hen, eine flex­i­ble For­mulierung zu beschließen. die es erlaubt, den beson­deren Umstän­den jed­er Ver­tragspartei Rech­nung zu tra­gen. Der Aus­druck “tra­di­tionell bewohnt wer­den” bezieht sich nicht auf his­torische Min­der­heit­en, son­dern nur auf Min­der­heit­en, die noch immer in dem­sel­ben geo­graphis­chen Gebi­et leben (siehe auch Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens).

Das Rah­menübereinkom­men verpflichtet nicht dazu, in Deutsch­land den Gebrauch der Sprache ein­er nationalen Min­der­heit oder ein­er weit­eren tra­di­tionell in Deutsch­land heimis­chen Volks­gruppe vor Ver­wal­tungs­be­hör­den über die bere­its gel­tenden Regelun­gen hin­aus zuzu­lassen. Es beste­ht kein tat­säch­lich­er Bedarf, den Ange­höri­gen dieser Volks­grup­pen den Gebrauch ihrer Sprache vor Ver­wal­tungs­be­hör­den zu ermöglichen, denn die Ange­höri­gen dieser Volks­grup­pen ver­fü­gen über aus­re­ichende Ken­nt­nisse der Amtssprache Deutsch.

Nach den Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der ist in Deutsch­land die Amtssprache Deutsch. Die Län­der Bran­den­burg und Sach­sen lassen den Gebrauch des Sor­bis­chen (Wendis­chen) vor den Lan­des­be­hör­den (Kom­mu­nal­be­hör­den) in den sor­bis­chen Sied­lungs­ge­bi­eten zu.

 

Minderheitensprache im Strafverfahren und bei Inhaftierung

Artikel 10 Absatz 3 des Rah­menübereinkom­mens regelt auf der Grund­lage und im Rah­men des Art. 5 Abs. 2 und des Art. 6 Abs. 3 Buch­stabe a EMRK den Gebrauch der Min­der­heit­en­sprache in Strafver­fahren. Die Regelung geht nicht über die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion hin­aus. Sie ist damit in Deutsch­land bere­its gel­tendes Recht.

  1. für Deutsch­land: unverzüglich []