Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)

Sorbisches-Siedlungsgebietvom 22. Juli 1997 (BGBl. II S. 1406)1

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

 

Artikel 1 [Zustimmung zum Rahmenübereinkommen][↑]

Dem in Straßburg am 11. Mai 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Rahmenübereinkommen vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten einschließlich der Erklärung vom 11. Mai 1995 wird zugestimmt. Das Rahmenübereinkommen mit einer amtlichen deutschen Übersetzung und die Erklärung vom 11. Mai 1995 werden nachstehend veröffentlicht.

 

Art. 2 – Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG)[↑]

Minderheiten-Namensänderungsgesetz – MindNamÄndG1

 

§ 1 [Namensführung in der Minderheitssprache]

  1. Eine Person, auf die sowohl das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten als auch deutsches Namensrecht Anwendung finden, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
    1. eine in die Sprache der nationalen Minderheit oder Volksgruppe übersetzte Form ihres Namens annehmen, wenn ihr Name einer solchen Übersetzung zugänglich ist (begriffliche Übertragung),
    2. einen durch Veränderung der Schreibweise ihres Namens an eine der Sprache der Minderheit oder Volksgruppe entsprechende Lautung angeglichenen Namen annehmen (phonetische Übertragung) oder
    3. einen früher in der Sprache der nationalen Minderheit oder Volksgruppe geführten Namen annehmen, wenn dieser Name in eine deutsche Form übertragen oder in einen anderen Namen geändert worden ist; dabei reicht es aus, dass der oder die Erklärende die frühere Namensführung glaubhaft macht.

    Der Standesbeamte, in dessen Bezirk der oder die Erklärende den gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist für die Entgegennahme der Erklärung zuständig. Wird ein Familienbuch geführt, so ist der Standesbeamte zuständig, der das Familienbuch führt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit einem anderen Standesbeamten zu übertragen. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin zuständig.

  2. Name im Sinne dieses Gesetzes ist der Geburts- oder Vorname, den eine Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des Personenstandsrechts zu führen hat.
  3. Die personenstandsrechtlichen Vorschriften über die Schreibweise bleiben für den nach Absatz 1 angenommenen Namen maßgebend.
  4. Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.

 

§ 2 [Änderung von Geburtsnamen und Ehenamen]

Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen des oder der Erklärenden nur dann, wenn sich der Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten der Namensänderung anschließt; § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend. Auf Kinder oder deren Ehegatten erstreckt sich eine Namensänderung nur nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

§ 3 [Gebührenfreiheit]

Für die Entgegennahme der Erklärungen und ihre Beglaubigung oder Beurkundung werden Gebühren nicht erhoben.

 

§ 4 [Verwaltungsvorschriften]

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

 

Artikel 3 [Inkrafttreten][↑]

  1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
  2. Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 28 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 22. Juli 1997

Der Bundespräsident
Roman Herzog

Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig

Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel

Der Bundesminister des Innern
Kanther

  1. Die Überschriften in [] sind nicht amtlich [] []