Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Ortsschilder

Luetetsburg  Ostfreisland OrtsschildArtikel 11 Absatz 3 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en fordert die Möglichkeit, tra­di­tionelle Ort­sna­men, Straßen­na­men und anderen für die Öffentlichkeit bes­timmte topographis­chen Hin­weise auch in der Min­der­heit­en­sprache zu beschildern.

Bei der Ver­wirk­lichung dieses Grund­satzes sind die Staat­en berechtigt, den beson­deren Gegeben­heit­en und dem Rah­men ihrer Recht­sor­d­nun­gen, ein­schließlich eventueller Übereinkün­fte mit anderen Staat­en, gebührend Rech­nung zu tra­gen. Es ver­ste­ht sich, dass die Ver­tragsparteien in dem von dieser Bes­tim­mung erfassten Bere­ich nicht verpflichtet sind, mit anderen Staat­en Übereinkün­fte zu schließen. Umgekehrt ist die Möglichkeit, solche Übereinkün­fte z.u schließen, nicht aus­geschlossen. Es ver­ste­ht sich weit­er­hin, dass die Rechtsverbindlichkeit beste­hen­der Übereinkün­fte unberührt bleibt. Diese Bes­tim­mung bedeutet keine amtliche Anerken­nung von Ort­sna­men in den Min­der­heit­en­sprachen.

Artikel 11 [Ortsnamen; Öffentliche Schilder]

  1. In Gebi­eten, die tra­di­tionell von ein­er beträchtlichen Zahl von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit bewohnt wer­den, bemühen sich die Ver­tragsparteien im Rah­men ihrer Recht­sor­d­nung, ein­schließlich eventueller übereinkün­fte mit anderen Staat­en, und unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­deren Gegeben­heit­en, tra­di­tionelle Ort­sna­men, Straßen­na­men und andere für die öffentlichkeit bes­timmte topographis­che Hin­weise auch in der Min­der­heit­en­sprache anzubrin­gen, wenn dafür aus­re­ichende Nach­frage beste­ht.

 

Die Bes­tim­mung wurde beson­ders “flex­i­bel” for­muliert, um auch solchen Staat­en, in denen das Miteinan­der von Mehrheit und nationaler Min­der­heit oder mehreren nationalen Min­der­heit­en etwa vor dem Hin­ter­grund jün­ger­er geschichtlich­er Ereignisse noch nicht hin­re­ichend gefes­tigt und durch eine zu strik­te Verpflich­tung zur Berück­sich­ti­gung auch der Min­der­heit­en­sprache auf öffentlichen Schildern konkret gefährdet wer­den kön­nte, einen vor­be­halt­losen Beitritt zum Rah­menübereinkom­men zu ermöglichen.

Die Regelung bezieht sich auf Gebi­ete, die tra­di­tionell und in beträchtlich­er Zahl von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit bewohnt wer­den. Sie ist insoweit an engere Voraus­set­zun­gen geknüpft als die Verpflich­tun­gen aus Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 14 Abs. 2 des Rah­menübereinkom­mens, bei denen es genügt, wenn die betr­e­f­fend­en Gebi­ete entwed­er tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en bewohnt wer­den.

Die Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en aus Artikel 11 Absatz 3 des Rah­menübereinkom­mens, sich zu bemühen, topographis­che Hin­weise auch in der Min­der­heit­en­sprache anzubrin­gen, beste­ht außer­dem nur im Rah­men der Recht­sor­d­nung der Ver­tragsparteien, ein­schließlich eventueller Übereinkün­fte mit anderen Staat­en, und unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen beson­deren Gegeben­heit­en, und das auch nur, wenn eine aus­re­ichende Nach­frage beste­ht.

Die Regelung ist in Deutsch­land in den anges­tammten Sied­lungs­ge­bi­eten der Sor­ben (Wen­den) in Sach­sen und Bran­den­burg ver­wirk­licht, eben­so im friesis­chen Sied­lungs­ge­bi­et. Die nationale Min­der­heit der Dänen beansprucht keine zweis­prachi­gen Ort­stafeln.

In Bezug auf die deutschen Sin­ti und Roma sind die Voraus­set­zun­gen des Absatzes 3 man­gels eines tra­di­tionellen Sied­lungs­ge­bi­ets nicht erfüllt.