Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe

Wappen SaterlandDas Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en ver­langt in seinem Artikel 15 von den Unterze­ich­n­er­staat­en, dass sie die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen schaf­fen für die wirk­same Teil­nahme von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en am kul­turellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angele­gen­heit­en, ins­beson­dere den­jeni­gen, die sie betr­e­f­fen.

Artikel 15 des Rah­menübereinkom­mens enthält somit eine Staaten­verpflich­tung zur Sicherung der Rah­menbe­din­gun­gen für eine wirk­same Teil­nahme von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit am gesellschaftlichen Leben. Ziel ist vor allem, die Chan­cen­gle­ich­heit und damit die Voraus­set­zung für die tat­säch­liche Gle­ich­heit zwis­chen Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en und Ange­höri­gen der Mehrheit zu fördern.

Artikel 15 [Kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe]

Die Ver­tragsparteien schaf­fen die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen für die wirk­same Teil­nahme von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en am kul­turellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angele­gen­heit­en, ins­beson­dere den­jeni­gen, die sie betr­e­f­fen.

 

Das Rah­menübereinkom­men hat die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen für eine wirk­same Teil­nahme am kul­turellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angele­gen­heit­en in seinem Artikel 15 bewusst nicht näher bes­timmt. Die Bes­tim­mung lässt den Ver­tragsstaat­en auf diese Weise den mit Blick auf die jew­eili­gen nationalen Gegeben­heit­en erforder­lichen weit­en Gestal­tungsspiel­raum.

Artikel 15 des Rah­menübereinkom­mens zielt vor allem darauf ab, die tat­säch­liche Gle­ich­heit zwis­chen Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en und Ange­höri­gen der Mehrheit zu fördern. Um die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen für eine solche Teil­nahme von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en zu schaf­fen, kön­nten die Ver­tragsparteien — im Rah­men ihrer Ver­fas­sung­sor­d­nung unter anderem die fol­gen­den Maß­nah­men fördern:

  • Anhörung dieser Per­so­n­en mit­tels geeigneter Ver­fahren und ins­beson­dere durch ihre repräsen­ta­tiv­en Ein­rich­tun­gen, wenn die Ver­tragsparteien Geset­zge­bungs- oder Ver­wal­tungs­maß­nah­men pla­nen, die geeignet sind, diese Per­so­n­en unmit­tel­bar zu berühren;
  • Ein­beziehung dieser Per­so­n­en in die Erar­beitung, Aus­führung und Auswer­tung inner­staatlich­er und regionale Entwick­lungspläne und -pro­gramme, die geeignet sind, diese Per­so­n­en unmit­tel­bar zu berühren;
  • Durch­führung von Unter­suchun­gen unter Mitwirkung dieser Per­so­n­en, um die möglichen Auswirkun­gen geplanter Entwick­lungs­maß­nah­men auf diese Per­so­n­en festzustellen;
  • wirk­same Beteili­gung von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en an Ein­schei­dung­sprozessen und gewählten Gremien sowohl auf nationaler als auch auf kom­mu­naler Ebene;
  • dezen­tral­isierte oder kom­mu­nale For­men der Ver­wal­tung.

Inner­staatlich in Deutsch­land ist die wirk­same Teil­nahme von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en am kul­turellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angele­gen­heit­en durch das Ver­fas­sungssys­tem gewährleis­tet. Die Mitwirkung von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en im poli­tis­chen und gesellschaftlichen Leben und in den Angele­gen­heit­en, die die nationalen Min­der­heit­en betr­e­f­fen, wird durch den föderalen Staat­sauf­bau der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und ins­beson­dere die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung mit ihren vielfälti­gen Zuständigkeit­en gefördert.

Weit­ere, bere­its ver­wirk­lichte Maß­nah­men sind z.B.

  • zur Erle­ichterung der par­la­men­tarischen Vertre­tung:
    • die Befreiung von Parteien der nationalen Min­der­heit­en von Sper­rk­lauseln im Wahlrecht für den Deutschen Bun­destag und die Land­tage der Län­der Bran­den­burg und Schleswig-Hol­stein,
    • der Frak­tion­ssta­tus der Abge­ord­neten der dänis­chen Min­der­heit im Schleswig-Hol­steinis­chen Land­tag,
  • die Errich­tung der Stiftung für das sor­bis­che Volk,
  • die Ein­rich­tung und Wahl des Rats für sor­bis­che (wendis­che) Angele­gen­heit­en durch den Land­tag des Lan­des Bran­den­burg,
  • die Tätigkeit des Bera­ten­den Auss­chuss­es für Fra­gen der dänis­chen Min­der­heit beim Bun­desmin­is­teri­um des Innern sowie
  • die Bil­dung eines Gremi­ums für Fra­gen der friesis­chen Bevökerungs­gruppe beim Schleswig Hol­steinis­chen Land­tag.