Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Det sydlige SlesvigArtikel 18 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Unterzeichnerstaaten auf, zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften und soweit es nach den jeweiligen Umständen gerechtfertigt ist, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zum Schutz nationaler Minderheiten zu schließen.

Artikel 18 des Rahmenübereinkommens regt ferner die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an, die bereits in der Wiener Erklärung als für die Förderung von Toleranz, Wohlsand. Stabilität und Frieden wichtig angesehen wurde.

Artikel 18 [Zwischenstaatliche Zusammenarbeit]

  1. Die Vertragsparteien bemühen sich, erforderlichenfalls zwei- und mehrseitige übereinkünfte mit anderen Staaten, insbesondere Nachbarstaaten, zu schließen, um den Schutz von Angehörigen der betroffenen nationalen Minderheiten sicherzustellen.
  2. Gegebenenfalls treffen die Vertragsparteien Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

 

Artikel 18 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens unterstreicht die Bedeutung bilateraler völkerrechtlicher Verträge für den Schutz nationaler Minderheiten, die auch in der Wiener Erklärung besonders hervorgehoben ist.

Zwei- und mehrseitige Übereinkünfte, wie sie in diesem Absatz vorgesehen sind, könnten zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Bildung und Information geschlossen werden.

Artikel 18 des Rahmenübereinkommens unterstreicht die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten. Der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Staaten ist ein wichtiges Instrument zur Forderung des Verständnisses füreinander und des gegenseitigen Vertrauens. Die grenzüberschreitend Zusammenarbeit hat insbesondere den Vorteil, dass sie Regelungen ermöglicht, die eigens auf die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Personen zugeschnitten sind.

Artikel 18 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens verpflichtet die Vertragsstaaten außerdem, gegebenenfalls Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ergreifen. Die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung eines toleranten und blühenden Europas wird bereits in Absatz 9 der Präambel hervorgehoben.

Innerstaatlich ist Artikel 18 des Rahmenübereinkommens durch die Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten mit anderen Staaten, insbesondere mit den Nachbarstaaten verwirklicht. Hinzuweisen ist hier insbesondere auf die bestehenden deutsch-dänischen Vereinbarungen.