Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Det sydlige SlesvigArtikel 18 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en fordert die Unterze­ich­n­er­staat­en auf, zusät­zlich zu den beste­hen­den völk­er­rechtlichen Übereinkün­ften und soweit es nach den jew­eili­gen Umstän­den gerecht­fer­tigt ist, zwei- und mehr­seit­ige Übereinkün­fte zum Schutz nationaler Min­der­heit­en zu schließen.

Artikel 18 des Rah­menübereinkom­mens regt fern­er die gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit an, die bere­its in der Wiener Erk­lärung als für die Förderung von Tol­er­anz, Wohlsand. Sta­bil­ität und Frieden wichtig ange­se­hen wurde.

Artikel 18 [Zwischenstaatliche Zusammenarbeit]

  1. Die Ver­tragsparteien bemühen sich, erforder­lichen­falls zwei- und mehr­seit­ige übereinkün­fte mit anderen Staat­en, ins­beson­dere Nach­barstaat­en, zu schließen, um den Schutz von Ange­höri­gen der betrof­fe­nen nationalen Min­der­heit­en sicherzustellen.
  2. Gegebe­nen­falls tre­f­fen die Ver­tragsparteien Maß­nah­men zur Förderung der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit.

 

Artikel 18 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens unter­stre­icht die Bedeu­tung bilat­eraler völk­er­rechtlich­er Verträge für den Schutz nationaler Min­der­heit­en, die auch in der Wiener Erk­lärung beson­ders her­vorge­hoben ist.

Zwei- und mehr­seit­ige Übereinkün­fte, wie sie in diesem Absatz vorge­se­hen sind, kön­nten zum Beispiel in den Bere­ichen Kul­tur, Bil­dung und Infor­ma­tion geschlossen wer­den.

Artikel 18 des Rah­menübereinkom­mens unter­stre­icht die Bedeu­tung der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit­en. Der Infor­ma­tions- und Erfahrungsaus­tausch zwis­chen den Staat­en ist ein wichtiges Instru­ment zur Forderung des Ver­ständ­niss­es füreinan­der und des gegen­seit­i­gen Ver­trauens. Die gren­züber­schre­i­t­end Zusam­me­nar­beit hat ins­beson­dere den Vorteil, dass sie Regelun­gen ermöglicht, die eigens auf die Wün­sche und Bedürfnisse der betrof­fe­nen Per­so­n­en zugeschnit­ten sind.

Artikel 18 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens verpflichtet die Ver­tragsstaat­en außer­dem, gegebe­nen­falls Maß­nah­men der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit zu ergreifen. Die Notwendigkeit ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit zwis­chen lokalen und regionalen Gebi­et­skör­per­schaften für die Entwick­lung eines tol­er­an­ten und blühen­den Europas wird bere­its in Absatz 9 der Präam­bel her­vorge­hoben.

Inner­staatlich ist Artikel 18 des Rah­menübereinkom­mens durch die Ver­tragsprax­is der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zum Schutz von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en mit anderen Staat­en, ins­beson­dere mit den Nach­barstaat­en ver­wirk­licht. Hinzuweisen ist hier ins­beson­dere auf die beste­hen­den deutsch-dänis­chen Vere­in­barun­gen.