Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Individuelle oder kollektive Ausübung der Rechte und Freiheiten

Spreewald, Wenden-Hochzeitcopy; Bundesarchiv, Bild 102-11632 / CC-BY-SA

Spreewald, Wenden-Hochzeit
copy; Bundesarchiv, Bild 102-11632 / CC-BY-SA

 

Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt klar, dass Angehörige nationaler Minderheiten die ihnen in Verwirklichung der Grundsätze des Rahmenübereinkommens zustehenden Rechte und Freiheiten einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen ausüben zu können.

Damit ist zugleich klargestellt, dass das Rahmenübereinkommen keine Verpflichtung zur Gewährleistung kollektiver Rechte enthält.

Artikel 3 [Freiheit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit]

  1. Angehörige nationaler Minderheiten können die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, einzeln sowie in Gemeinschaft mit anderen ausüben und genießen.

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens können die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in dem Rahmenübereinkommen enthaltenen Grundsätzen ergeben, allein oder in Gemeinschaft mit anderen ausgeübt werden.

Damit wird die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung dieser Rechte und Freiheiten anerkannt, was etwas anderes ist als die Gewährung kollektiver Rechte. Der Ausdruck ,,andere“ ist im weitesten Sinn zu verstehen und umfasst Angehörige derselben nationalen Minderheit, einer anderen nationalen Minderheit oder der Mehrheit.