Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Individuelle oder kollektive Ausübung der Rechte und Freiheiten

Spreewald, Wenden-Hochzeitcopy; Bundesarchiv, Bild 102-11632 / CC-BY-SA

Spree­wald, Wen­den-Hochzeit
copy; Bun­de­sarchiv, Bild 102–11632 / CC-BY-SA

 

Artikel 3 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en stellt klar, dass Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en die ihnen in Ver­wirk­lichung der Grund­sätze des Rah­menübereinkom­mens zuste­hen­den Rechte und Frei­heit­en einzeln oder gemein­sam mit anderen Per­so­n­en ausüben zu kön­nen.

Damit ist zugle­ich klargestellt, dass das Rah­menübereinkom­men keine Verpflich­tung zur Gewährleis­tung kollek­tiv­er Rechte enthält.

Artikel 3 [Freiheit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit]

  1. Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en kön­nen die Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben, einzeln sowie in Gemein­schaft mit anderen ausüben und genießen.

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens kön­nen die Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in dem Rah­menübereinkom­men enthal­te­nen Grund­sätzen ergeben, allein oder in Gemein­schaft mit anderen aus­geübt wer­den.

Damit wird die Möglichkeit der gemein­samen Ausübung dieser Rechte und Frei­heit­en anerkan­nt, was etwas anderes ist als die Gewährung kollek­tiv­er Rechte. Der Aus­druck „andere“ ist im weitesten Sinn zu ver­ste­hen und umfasst Ange­hörige der­sel­ben nationalen Min­der­heit, ein­er anderen nationalen Min­der­heit oder der Mehrheit.