Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Sprachunterricht

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beschreibt in seinem Artikel 14 die Verpflichtung der Staaten zur Gewährleistung eines Sprachunterrichts in der Minderheitensprache.

Bautzen, Sorbische Oberschule © Bundesarchiv Bild 183-28711-0001

Bautzen, Sorbische Oberschule
© Bundesarchiv Bild 183-28711-0001

Die in Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens betrifft das Recht von Angehörigen einer nationalen Minderheit, die Minderheitensprache zu erlernen. Die damit ausgesprochene Staatenverpflichtung, das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf Erlernen ihrer Minderheitensprache anzuerkennen, betrifft eines der wichtigsten Mittel, durch welche diese Personen ihre Identität behaupten und bewahren können. Davon kann es keine Ausnahmen geben.

Artikel 14 [Sprachunterricht]

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache zu erlernen.
  2. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, wenn ausreichende Nachfrage besteht, soweit wie möglich und im Rahmen ihres Bildungssystems sicherzustellen, daß Angehörige dieser Minderheiten angemessene Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden.
  3. Absatz 2 wird angewendet, ohne daß dadurch das Erlernen der Amtssprache1 oder der Unterricht in dieser Sprache berührt wird.

Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens betrifft das Recht von Angehörigen einer nationalen Minderheit, die Minderheitensprache zu erlernen. Unbeschadet der in Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens genannten Grundsatzes bedingt die hier ausgesprochene Staatenverpflichtung allerdings keine positiven Maßnahmen, insbesondere finanzieller Art, auf Seiten des Staates.

 

Schulischer Sprachunterricht

Die weitergehende Verpflichtung aus Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens, sicherzustellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten angemessene Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen, ist – wie Artikel 10 Abs. 2 des Rahmenübereinkommens – auf Gebiete beschränkt, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden. Die Verpflichtung, sich um diese Möglichkeiten zu bemühen, gilt nur im Rahmen des Bildungssystems und ist auf das der jeweiligen Vertragspartei Mögliche beschränkt. Sie ist außerdem an eine ausreichende Nachfrage seitens der Angehörigen einer nationalen Minderheit geknüpft. Die alternativ hierzu vorgesehen Verpflichtung, angemessene Möglichkeiten zur Unterrichtung in der Minderheitensprache sicherzustellen, ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden.

Die Bestimmung des Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens betrifft das Erlernen einer Minderheitensprache und den Unterricht in dieser Sprache. In der Erkenntnis, dass mit dem Unterricht von Minderheitensprachen oder in Minderheitensprachen möglicherweise finanzielle, verwaltungsmäßige und technische Schwierigkeiten verbunden sind, wurde diese Bestimmung sehr flexibel formuliert, so dass den Vertragsparteien ein großer Ermessensspielraum bleibt.

Das Rahmenübereinkommen verzichtet bewusst auf eine Definition des Begriffs ,,ausreichende Nachfrage“ und erlaubt es damit seinen Unterzeichnerstaaten, durch diese flexible Formulierung den besonderen Gegebenheiten im eigenen Land Rechnung zu tragen. Die Vertragsstaaten können unter Berücksichtigung ihres eigenen Bildungssystems zwischen verschiedenen Möglichkeiten und Regelungen wählen, um diesen Unterricht sicherzustellen.

Die Verpflichtung, sich zu bemühen, den Unterricht von Minderheitensprachen oder in Minderheitensprachen sicherzustellen, hängt von mehreren Voraussetzungen ab, insbesondere muss eine ,,ausreichende Nachfrage“ seitens der Angehörigen der betreffenden nationalen Minderheiten bestehen. Der Ausdruck „soweit wie möglich“ wist darauf hin, dass dieser Unterricht von den verfügbaren Mitteln der jeweilige Vertragspartei abhängt.

Die in Absatz 2 erwähnten Alternativen „… Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden“ schließen einander nicht aus. Nach Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens sind die Staaten zwar nicht verpflichtet, beides vorzusehen, aber sein Wortlaut hindert die Vertragsstaaten auch nicht, dies zu tun.

Zweisprachiger Unterricht kann eine der Möglichkeiten sein, das Ziel dieser Bestimmung zu erreichen.

Die sich aus diesem Absatz ergebende Verpflichtung könnte auf die vorschulische Erziehung ausgedehnt werden.

In Deutschland ist diese Freiheit des Einzelnen, eine Sprache der eigenen Wahl zu erlernen, grundsätzlich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.

Die Umsetzung der Staatenverpflichtung aus Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens ist in Deutschland im wesentlichen Sache der Länder. Rechtslage und Rechtspraxis sowie staatliche Förderungsmaßnahmen für den Unterricht der Minderheitensprache und in der Minderheitensprache gehen für die Dänen und für die Sorben über die Verpflichtung aus Artikel 14 Absatz 2 hinaus. Das Angebot an Friesisch entspricht der Verpflichtung des Rahmenübereinkommens.

Die Sprache der deutschen Sinti und Roma, das Romanes, wird in deutschen Schulen – abgesehen von einigen Pilotversuchen – bislang nicht gelehrt. Das entspricht dem Willen der Eltern und der Vorstellung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Dieser betrachtet Romanes als Vertrauenssprache der Volksgruppe, die nur innerhalb der Familie oder von anderen Angehörigen der Volksgruppe an die Kinder weitergegeben und an andere Angehörige der Volksgruppe vermittelt werden soll. Es wird zu prüfen sein. ob alle vertretbaren Möglichkeiten zur Vermittlung der Sprache Romanes in der Volksgruppe auch durch private Unterrichtsgestaltung bereits ausgeschöpft sind, soweit entsprechender Bedarf an Unterricht besteht.

 

Minderheitensprache und das Erlernen der Amtssprache

Die Möglichkeiten, die Minderheitensprache zu erlernen oder in ihr unterrichtet zu werden, berühren nicht das Erlernen der Amtssprache des jeweiligen Staates oder den Unterricht in dieser Sprache. Die Kenntnis der Amtssprache ist vielmehr ein Faktor des sozialen Zusammenhalts und der Integration. Dies stellt Artikel 14 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens ausdrücklich klar, indem es das Recht der Vertragsstaaten, in den Schulen das Erlernen der Amtssprache zu fördern und den Unterricht in dieser Amtssprache auszugestalten, unberührt lässt.

Insbesondere verpflichtet Artikel 14 Absatz 3 die deutschen Bundesländer nicht zur Umgestaltung ihres bisherigen Bildungsangebots. In den allgemeinbildenden Schulen der Minderheiten und für die Minderheiten wird neben dem Unterricht der Minderheitensprache und in der Minderheitensprache der Unterricht der Amtssprache Deutsch auf muttersprachlichem Niveau gewährleistet. Dies schließt auch die Kenntnis der erforderlichen deutschen Fachausdrücke in den natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern mit ein.

Bestehen in einem Land – wie etwa in der Schweiz – mehrere Amtssprachen, so ist es Sache des betreffenden Staates, die sich aus der Durchführung dieser Bestimmung des Art. 14 des Rahmenübereinkommens ergebenden besonderen Fragen zu regeln.

  1. für Österreich: Staatssprache []