Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Sprachunterricht

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en beschreibt in seinem Artikel 14 die Verpflich­tung der Staat­en zur Gewährleis­tung eines Spra­chunter­richts in der Min­der­heit­en­sprache.

Bautzen, Sorbische Oberschule © Bundesarchiv Bild 183-28711-0001

Bautzen, Sor­bis­che Ober­schule
© Bun­de­sarchiv Bild 183–28711-0001

Die in Artikel 14 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens bet­rifft das Recht von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen. Die damit aus­ge­sproch­ene Staaten­verpflich­tung, das Recht jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, auf Erler­nen ihrer Min­der­heit­en­sprache anzuerken­nen, bet­rifft eines der wichtig­sten Mit­tel, durch welche diese Per­so­n­en ihre Iden­tität behaupten und bewahren kön­nen. Davon kann es keine Aus­nah­men geben.

Artikel 14 [Sprachunterricht]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, ihre Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen.
  2. In Gebi­eten, die von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl bewohnt wer­den, bemühen sich die Ver­tragsparteien, wenn aus­re­ichende Nach­frage beste­ht, soweit wie möglich und im Rah­men ihres Bil­dungssys­tems sicherzustellen, daß Ange­hörige dieser Min­der­heit­en angemessene Möglichkeit­en haben, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen oder in dieser Sprache unter­richtet zu wer­den.
  3. Absatz 2 wird angewen­det, ohne daß dadurch das Erler­nen der Amtssprache1 oder der Unter­richt in dieser Sprache berührt wird.

Artikel 14 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens bet­rifft das Recht von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen. Unbeschadet der in Artikel 14 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens genan­nten Grund­satzes bed­ingt die hier aus­ge­sproch­ene Staaten­verpflich­tung allerd­ings keine pos­i­tiv­en Maß­nah­men, ins­beson­dere finanzieller Art, auf Seit­en des Staates.

 

Schulischer Sprachunterricht

Die weit­erge­hende Verpflich­tung aus Artikel 14 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens, sicherzustellen, dass Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en angemessene Möglichkeit­en haben, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen, ist – wie Artikel 10 Abs. 2 des Rah­menübereinkom­mens – auf Gebi­ete beschränkt, die von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en tra­di­tionell oder in beträchtlich­er Zahl bewohnt wer­den. Die Verpflich­tung, sich um diese Möglichkeit­en zu bemühen, gilt nur im Rah­men des Bil­dungssys­tems und ist auf das der jew­eili­gen Ver­tragspartei Mögliche beschränkt. Sie ist außer­dem an eine aus­re­ichende Nach­frage seit­ens der Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit geknüpft. Die alter­na­tiv hierzu vorge­se­hen Verpflich­tung, angemessene Möglichkeit­en zur Unter­rich­tung in der Min­der­heit­en­sprache sicherzustellen, ist an die gle­ichen Voraus­set­zun­gen gebun­den.

Die Bes­tim­mung des Artikel 14 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens bet­rifft das Erler­nen ein­er Min­der­heit­en­sprache und den Unter­richt in dieser Sprache. In der Erken­nt­nis, dass mit dem Unter­richt von Min­der­heit­en­sprachen oder in Min­der­heit­en­sprachen möglicher­weise finanzielle, ver­wal­tungsmäßige und tech­nis­che Schwierigkeit­en ver­bun­den sind, wurde diese Bes­tim­mung sehr flex­i­bel for­muliert, so dass den Ver­tragsparteien ein großer Ermessensspiel­raum bleibt.

Das Rah­menübereinkom­men verzichtet bewusst auf eine Defi­ni­tion des Begriffs „aus­re­ichende Nach­frage“ und erlaubt es damit seinen Unterze­ich­n­er­staat­en, durch diese flex­i­ble For­mulierung den beson­deren Gegeben­heit­en im eige­nen Land Rech­nung zu tra­gen. Die Ver­tragsstaat­en kön­nen unter Berück­sich­ti­gung ihres eige­nen Bil­dungssys­tems zwis­chen ver­schiede­nen Möglichkeit­en und Regelun­gen wählen, um diesen Unter­richt sicherzustellen.

Die Verpflich­tung, sich zu bemühen, den Unter­richt von Min­der­heit­en­sprachen oder in Min­der­heit­en­sprachen sicherzustellen, hängt von mehreren Voraus­set­zun­gen ab, ins­beson­dere muss eine „aus­re­ichende Nach­frage“ seit­ens der Ange­höri­gen der betr­e­f­fend­en nationalen Min­der­heit­en beste­hen. Der Aus­druck „soweit wie möglich“ wist darauf hin, dass dieser Unter­richt von den ver­füg­baren Mit­teln der jew­eilige Ver­tragspartei abhängt.

Die in Absatz 2 erwäh­n­ten Alter­na­tiv­en “… Möglichkeit­en haben, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen oder in dieser Sprache unter­richtet zu wer­den” schließen einan­der nicht aus. Nach Artikel 14 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens sind die Staat­en zwar nicht verpflichtet, bei­des vorzuse­hen, aber sein Wort­laut hin­dert die Ver­tragsstaat­en auch nicht, dies zu tun.

Zweis­prachiger Unter­richt kann eine der Möglichkeit­en sein, das Ziel dieser Bes­tim­mung zu erre­ichen.

Die sich aus diesem Absatz ergebende Verpflich­tung kön­nte auf die vorschulis­che Erziehung aus­gedehnt wer­den.

In Deutsch­land ist diese Frei­heit des Einzel­nen, eine Sprache der eige­nen Wahl zu erler­nen, grund­sät­zlich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.

Die Umset­zung der Staaten­verpflich­tung aus Artikel 14 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens ist in Deutsch­land im wesentlichen Sache der Län­der. Recht­slage und Recht­sprax­is sowie staatliche Förderungs­maß­nah­men für den Unter­richt der Min­der­heit­en­sprache und in der Min­der­heit­en­sprache gehen für die Dänen und für die Sor­ben über die Verpflich­tung aus Artikel 14 Absatz 2 hin­aus. Das Ange­bot an Friesisch entspricht der Verpflich­tung des Rah­menübereinkom­mens.

Die Sprache der deutschen Sin­ti und Roma, das Romanes, wird in deutschen Schulen — abge­se­hen von eini­gen Pilotver­suchen — bis­lang nicht gelehrt. Das entspricht dem Willen der Eltern und der Vorstel­lung des Zen­tral­rats Deutsch­er Sin­ti und Roma. Dieser betra­chtet Romanes als Ver­trauenssprache der Volks­gruppe, die nur inner­halb der Fam­i­lie oder von anderen Ange­höri­gen der Volks­gruppe an die Kinder weit­ergegeben und an andere Ange­hörige der Volks­gruppe ver­mit­telt wer­den soll. Es wird zu prüfen sein. ob alle vertret­baren Möglichkeit­en zur Ver­mit­tlung der Sprache Romanes in der Volks­gruppe auch durch pri­vate Unter­richts­gestal­tung bere­its aus­geschöpft sind, soweit entsprechen­der Bedarf an Unter­richt beste­ht.

 

Minderheitensprache und das Erlernen der Amtssprache

Die Möglichkeit­en, die Min­der­heit­en­sprache zu erler­nen oder in ihr unter­richtet zu wer­den, berühren nicht das Erler­nen der Amtssprache des jew­eili­gen Staates oder den Unter­richt in dieser Sprache. Die Ken­nt­nis der Amtssprache ist vielmehr ein Fak­tor des sozialen Zusam­men­halts und der Inte­gra­tion. Dies stellt Artikel 14 Absatz 3 des Rah­menübereinkom­mens aus­drück­lich klar, indem es das Recht der Ver­tragsstaat­en, in den Schulen das Erler­nen der Amtssprache zu fördern und den Unter­richt in dieser Amtssprache auszugestal­ten, unberührt lässt.

Ins­beson­dere verpflichtet Artikel 14 Absatz 3 die deutschen Bun­deslän­der nicht zur Umgestal­tung ihres bish­eri­gen Bil­dungsange­bots. In den all­ge­mein­bilden­den Schulen der Min­der­heit­en und für die Min­der­heit­en wird neben dem Unter­richt der Min­der­heit­en­sprache und in der Min­der­heit­en­sprache der Unter­richt der Amtssprache Deutsch auf mut­ter­sprach­lichem Niveau gewährleis­tet. Dies schließt auch die Ken­nt­nis der erforder­lichen deutschen Fachaus­drücke in den natur- und gesellschaftswis­senschaftlichen Fäch­ern mit ein.

Beste­hen in einem Land — wie etwa in der Schweiz — mehrere Amtssprachen, so ist es Sache des betr­e­f­fend­en Staates, die sich aus der Durch­führung dieser Bes­tim­mung des Art. 14 des Rah­menübereinkom­mens ergeben­den beson­deren Fra­gen zu regeln.

  1. für Öster­re­ich: Staatssprache []