Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Schutz vor Fremdenfeindlichkeit

Sorbische Bibelübersetzung

 

Artikel 6 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en trägt den Besorgnisse von Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus und Intol­er­anz Rech­nung und betont demge­genüber die Wichtigkeit von gegen­seit­iger Tol­er­anz und interkul­turellem Dia­log.

Artikel 6 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens verpflichtet die Ver­tragsstaat­en zu geeigneten Maß­nah­men zum Schutz der Men­schen, die wegen ihrer beson­deren Iden­tität diskri­m­inieren­den, feind­seli­gen oder gewalt­täti­gen Hand­lun­gen oder der Andro­hung solch­er Hand­lun­gen aus­ge­set­zt sein kön­nen.

Artikel 6 [Toleranz und interkultureller Dialog]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Men­schen zu schützen, die wegen ihrer eth­nis­chen, kul­turellen, sprach­lichen oder religiösen Iden­tität diskri­m­inieren­den, feind­seli­gen oder gewalt­täti­gen Hand­lun­gen oder der Andro­hung solch­er Hand­lun­gen aus­ge­set­zt sein kön­nen.

 

Die Bes­tim­mung des Artikel 6 Abs. 2 des Rah­menübereinkom­mens geht zurück auf Absatz 49.2 des Kopen­hagen­er Doku­ments der KSZE. Die hier pos­tulierte Staaten­verpflich­tung hat den Schutz aller Men­schen zum Ziel, die diskri­m­inieren­den, feind­seli­gen oder gewalt­täti­gen Hand­lun­gen oder der Andro­hung solch­er Hand­lun­gen aus­ge­set­zt sein kön­nen, gle­ichviel, welchen Ursprungs diese Hand­lun­gen oder Dro­hun­gen sind.

Artikel 6 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens pos­tuliert den Schutz nationaler Min­der­heit­en, enthält aber in Bezug auf die Art der gegebe­nen­falls zu tre­f­fend­en Maß­nah­men keine Vor­gaben. Auch insoweit haben die Ver­tragsstaat­en einen bre­it­en Gestal­tungsspiel­raum, der es ihnen ermöglicht, die jew­eili­gen tat­säch­lichen und rechtlichen Beson­der­heit­en in ihrem Staats­ge­bi­et zu berück­sichti­gen.

In Deutsch­land wird der Schutz Ange­höriger nationaler Min­der­heit­en vor Diskri­m­inierung auf der Grund­lage der all­ge­meinen Recht­sor­d­nung gewährleis­tet. Beson­dere Bedeu­tung kommt dabei dem Strafrecht zu, ins­beson­dere den Straftatbestän­den der Volksver­het­zung und der Belei­di­gung, §§ 130 und 185 StGB.

Neben dem Schutz der Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en durch das Strafge­setz hat die poli­tis­che Bil­dung und geistig-poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit Extrem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt eine hohe Bedeu­tung, um extrem­istis­chem Gedankengut den Nährbo­den zu entziehen und so zur Ver­hin­derung poli­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en beizu­tra­gen. Durch poli­tis­che Bil­dung, schulis­che Erziehung und vor­beu­gende Aufk­lärungsar­beit müssen die Werte der frei­heitlichen Demokratie verdeut­licht und bewusst gemacht, dass Gewalt niemals Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sein kann und darf.