Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Gleichheit und Gleichberechtigung

Wappen Saterland
 

Artikel 4 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en soll sich­er­stellen, dass die Grund­sätze der Gle­ich­heit und der Nicht­diskri­m­inierung auf Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en Anwen­dung finden.

Die Bes­tim­mungen dieses Artikels sind allerd­ings im Gesamtzusam­men­hang dieses Rah­menübereinkom­mens auszule­gen.

Artikel 4 [Gleichbehandlung und Gleichberechtigung]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht auf Gle­ich­heit vor dem Gesetz und auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz zu gewährleis­ten. In dieser Hin­sicht ist jede Diskri­m­inierung aus Grün­den der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit ver­boten.
  2. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, erforder­lichen­falls angemessene Maß­nah­men zu ergreifen, um in allen Bere­ichen des wirtschaftlichen, sozialen, poli­tis­chen und kul­turellen Lebens die voll­ständi­ge und tat­säch­liche Gle­ich­heit zwis­chen den Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit und den Ange­höri­gen der Mehrheit zu fördern. In dieser Hin­sicht berück­sichti­gen sie in gebühren­der Weise die beson­deren Bedin­gun­gen der Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en.
  3. Die in Übere­in­stim­mung mit Absatz 2 ergrif­f­e­nen Maß­nah­men wer­den nicht als Diskri­m­inierung ange­se­hen.

 

Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

Gle­ich­heit, Gle­ich­berech­ti­gung und Nicht­diskri­m­inierung — Artikel 4 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens bringt diese bei­den Grund­sätze in der klas­sis­chen Weise zum Aus­druck.

Die Gle­ich­heit für dem Gesetz und das Ver­bot sach­lich nicht gerecht­fer­tigter Ungle­ich­be­hand­lun­gen sind Grundpfeil­er eines Schutzes nationaler Min­der­heit­en, dessen Ziel das friedliche Miteinan­der ver­schieden­er Volks­grup­pen in einem von Tol­er­anz geprägten Staatswe­sen ist. Artikel 4 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens entspricht dem inner­staatlich in Artikel 3 Abs. 1 GG als Grun­drecht garantierten Gebot der Gle­ich­be­hand­lung.

 

Gleichberechtigung als aktive Staatenverpflichtung

Artikel 4 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens verpflichtet die Ver­tragsstaat­en erforder­lichen­falls zur Förderung der voll­ständi­gen und tat­säch­lichen Gle­ich­heit zwis­chen den Ange­höri­gen der Mehrheit durch angemessene Maß­nah­men. Ähn­liche Regelun­gen enthal­ten beispiel­sweise das Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen zur Besei­t­i­gung jed­er Diskri­m­inierung der Frau vom 18. Dezem­ber 1979 (Artikel 3 CEDAW) und das Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen über die Rechte des Kindes vom 20. Novem­ber 1989 (Artikel 2 Abs. 2 CRC).

Artikel 4 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens betont, dass die Förderung der voll­ständi­gen und tat­säch­lichen Gle­ich­heit zwis­chen Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit und Ange­höri­gen der Mehrheit es erfordern kann, dass die Ver­tragsparteien beson­dere Maß­nah­men ergreifen, welche die beson­deren Bedin­gun­gen der betrof­fe­nen Per­so­n­en berück­sichti­gen. Diese Maß­nah­men müssen „angemessen“ sein, das heißt dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entsprechen, damit nicht die Rechte ander­er ver­let­zt oder andere diskri­m­iniert wer­den. Dieser Grund­satz ver­langt unter anderem, dass solche Maß­nah­men hin­sichtlich ihrer Dauer oder ihres Umfangs nicht über das zur Erre­ichung des Zieles der voll­ständi­gen und tat­säch­lichen Gle­ich­heit notwendi­ge Maß hin­aus­ge­hen.

Das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en enthält keine geson­derte Bes­tim­mung, die eigens den Grund­satz der Chan­cen­gle­ich­heit behan­delt. Die Auf­nahme ein­er solchen Bes­tim­mung wurde als unnötig erachtet, da der Grund­satz schon in Artikel 4 Absatz 2 stillschweigend inbe­grif­f­en ist. Dies gilt in Anbe­tra­cht des in Absatz 1 genan­nten Grund­satzes der Nicht­diskri­m­inierung auch für die Freizügigkeit.

Gle­ichzeit­ig stellt Artikel 4 Absatz 3 klar, dass die in Absatz 2 genan­nten aktiv­en Maß­nah­men des Ver­tragsstaates nicht als Ver­let­zung der Grund­satze der Gle­ich­heit und der Nicht­diskri­m­inierung ange­se­hen wer­den dür­fen. Diese Bes­tim­mung soll Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en wie auch Ange­höri­gen der Mehrheit tat­säch­liche Gle­ich­heit garantieren.

Artikel 4 Absatz 3 stellt klar, dass Maßnahmen,die die Ver­tragsstaat­en in Übere­in­stim­mung mit Absatz 2 ergreifen, keine Diskri­m­inierung sind. Dabei gewährleis­ten die in Absatz 2 genan­nten Voraus­set­zun­gen, unter denen die Ver­tragsstaat­en zu Maß­nah­men der Min­der­heit­en­förderung verpflichtet sind, dass hierunter nicht auch Maß­nah­men fall­en, die eine sach­lich nicht gerecht­fer­tigte Ungle­ich­be­hand­lung von Ange­höri­gen ander­er nationaler Min­der­heit­en oder Ange­höri­gen der Mehrheit darstellen.

In Deutsch­land stellt Artikel 3 des Grundge­set­zes sich­er, dass die von den Ver­tragsstaat­en nach Absatz 2 zu tre­f­fend­en Maß­nah­men in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land den Anforderun­gen des Absatzes 1 entsprechen. Für Ange­hörige des Mehrheitsvolks ist es selb­stver­ständlich, ihre Kul­tur und Tra­di­tion zu leben und ihre Sprache zu ler­nen, in ihr unter­richtet zu wer­den, sich ihrer Sprache zu bedi­enen. Für eine zahlen­mäßig weit kleinere nationale Min­der­heit oder Volks­gruppe im Staatsvolk müssen mit Hil­fe des Staates die Voraus­set­zun­gen für das Leben in ein­er eigen­ständi­gen Kul­tur, Sprache und Iden­tität gesichert wer­den. Deutsche Staat­sange­hörige nationaler Min­der­heit­en und Volks­grup­pen bedür­fen daher staatlich­er Unter­stützung, um für ihre anges­tammte Kul­tur und Iden­tität in Deutsch­land gle­iche Chan­cen zu haben.

Maß­nah­men des Staates, die der Pflege der kul­turellen Iden­tität und der Sprache dieser Volks­grup­pen dienen, bezweck­en daher die Gle­ich­stel­lung mit der Mehrheits­bevölkerung. Sie steilen damit keinen Ver­stoß gegen den Gle­ich­heits­grund­satz dar. Der Staat darf adäquate Maß­nah­men zur Förderung der Gle­ich­stel­lung von Ange­höri­gen der nationalen Min­der­heit­en und Volks­grup­pen mit den Ange­höri­gen der Mehrheit dort ergreifen, wo es notwendig und angemessen ist. Hier­bei ist den spez­i­fis­chen Bedin­gun­gen der jew­eili­gen Min­der­heit Rech­nung zu tra­gen.