Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Freiheit des Bekenntnisses zu einer Minderheit

Sorbische Spreewaldbäuerin© Bundesarchiv, Bild 183-09958-2663 / CC-BY-SA

Sor­bis­che Spree­wald­bäuerin
© Bun­de­sarchiv, Bild 183–09958-2663 / CC-BY-SA

Artikel 3 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en garantiert jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht, frei zu entschei­den, ob sie als solche behan­delt wer­den möchte oder nicht.

Nach dieser Bes­tim­mung bleibt es jed­er Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, selb­st über­lassen, zu entschei­den, ob sie sich unter den Schutz, der sich aus den Grund­sätzen des Rah­menübereinkom­mens ergibt, stellen möchte oder nicht.

Diese Regelung bedeutet nicht, dass eine Per­son das Recht hat, willkür­lich zu entschei­den, dass sie ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört. Die sub­jek­tive Entschei­dung der Per­son ist untrennbar mit objek­tiv­en, für ihre Iden­tität maßge­blichen Kri­te­rien ver­bun­den.

Artikel 3 Absatz 1 sieht fern­er vor, dass aus der durch diese Bes­tim­mung gewährleis­ten freien Entschei­dung oder aus der Ausübung der mit dieser Entschei­dung ver­bun­de­nen Rechte keine Nachteile erwach­sen dür­fen. Dieser Teil der Bes­tim­mung soll sich­er­stellen, dass die Ausübung der freien Entschei­dung auch nicht mit­tel­bar beein­trächtigt wird.

Artikel 3 [Freiheit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit]

  1. Jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, hat das Recht, frei zu entschei­den, ob sie als solche behan­delt wer­den möchte oder nicht; aus dieser Entschei­dung oder der Ausübung der mit dieser Entschei­dung ver­bun­de­nen Rechte dür­fen ihr keine Nachteile erwach­sen.

Die Frei­heit der einzel­nen ein­er nationalen Min­der­heit ange­hören­den Per­son, selb­st zu entscheiden,ob sie sich mit dieser nationalen Min­der­heit iden­ti­fiziert und deshalb als Ange­höriger dieser nationalen Min­der­heit behan­delt wer­den möchte, ist grundle­gen­des Ele­ment eines auf demokratis­chen Grund­sätzen beruhen­den Schutzes nationaler Min­der­heit­en. Nie­mand darf gegen seinen Willen gezwun­gen wer­den, sich zu ein­er nationalen Min­der­heit zu beken­nen, auch nicht mit­tel­bar. Jede ein­er nationalen Min­der­heit ange­hörende Per­son kann somit selb­st entschei­den, ob sie zu dem Kreis der Per­so­n­en gehören möchte, zu deren Schutz und Förderung die Staat­en in Ver­wirk­lichung dieses Rah­menübereinkom­mens Maß­nah­men ergreifen.