Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen.

Die Schranken des nationalen Rechts dürfen andererseits die Rechte und Freiheiten nicht aushöhlen.

Das Rahmenübereinkommen stellt deshalb in Artikel 19 klar, dass Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen, soweit sie erforderlich sind, sich an den in anderen völkerrechtlichen Verträgen bereits bestehenden Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen orientieren und für die aufgrund des Rahmenübereinkommens zu gewährleistenden oder zu achtenden Rechte und Freiheiten von Belang sein müssen.

Artikel 19 [Beschränkung von Minderheitenrechten]

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze zu achten und zu verwirklichen und dabei Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen, soweit solche erforderlich sind, nur insoweit vorzunehmen, als sie in völkerrechtlichen übereinkünften, insbesondere der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Protokollen dazu, vorgesehen und für die sich aus den genannten Grundsätzen ergebenden Rechte und Freiheiten von Belang sind.

 

Artikel 19 des Rahmenübereinkommens sieht die Möglichkeit von Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen vor. Hierbei sind zwei Alternativen zu unterscheiden:

  • Soweit es zu den in diesem Rahmenübereinkommen enthaltenen Verpflichtungen etwas Entsprechendes in anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, gibt, sind nur die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen zulässig.
  • Soweit es zu den in diesem Rahmenübereinkommen genannten Verpflichtungen keine Entsprechung in anderen völkerrechtlichen Übereinkünften gibt, sind nur die in anderen Übereinkünften (wie etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention) in Bezug auf andere Verpflichtungen enthaltenen Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen zulässig, die von Belang sind.