Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Frei­heit­en, zu deren Achtung oder Gewährleis­tung das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en verpflichtet, müssen nicht schranken­los beste­hen.

Die Schranken des nationalen Rechts dür­fen ander­er­seits die Rechte und Frei­heit­en nicht aushöhlen.

Das Rah­menübereinkom­men stellt deshalb in Artikel 19 klar, dass Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen, soweit sie erforder­lich sind, sich an den in anderen völk­er­rechtlichen Verträ­gen bere­its beste­hen­den Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen ori­en­tieren und für die auf­grund des Rah­menübereinkom­mens zu gewährleis­ten­den oder zu acht­en­den Rechte und Frei­heit­en von Belang sein müssen.

Artikel 19 [Beschränkung von Minderheitenrechten]

Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, die in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze zu acht­en und zu ver­wirk­lichen und dabei Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen, soweit solche erforder­lich sind, nur insoweit vorzunehmen, als sie in völk­er­rechtlichen übereinkün­ften, ins­beson­dere der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und den Pro­tokollen dazu, vorge­se­hen und für die sich aus den genan­nten Grund­sätzen ergeben­den Rechte und Frei­heit­en von Belang sind.

 

Artikel 19 des Rah­menübereinkom­mens sieht die Möglichkeit von Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen vor. Hier­bei sind zwei Alter­na­tiv­en zu unter­schei­den:

  • Soweit es zu den in diesem Rah­menübereinkom­men enthal­te­nen Verpflich­tun­gen etwas Entsprechen­des in anderen völk­er­rechtlichen Übereinkün­ften, ins­beson­dere der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, gibt, sind nur die in diesen Übereinkün­ften vorge­se­henen Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen zuläs­sig.
  • Soweit es zu den in diesem Rah­menübereinkom­men genan­nten Verpflich­tun­gen keine Entsprechung in anderen völk­er­rechtlichen Übereinkün­ften gibt, sind nur die in anderen Übereinkün­ften (wie etwa der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion) in Bezug auf andere Verpflich­tun­gen enthal­te­nen Beschränkun­gen, Ein­schränkun­gen oder Abwe­ichun­gen zuläs­sig, die von Belang sind.