Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Vorbehalt des Völkerrechts

Sorbisches-Siedlungsgebiet
In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des Übereinkommens keine Grundlage für Aktivitäten darstellen, die den wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts widersprechen.

Artikel 21 des Rahmenübereinkommens unterstreicht damit die Bedeutung der wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts und sieht vor, dass der Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen muss.

Artikel 21 [Vorbehalt des Völkerrechts]

Die Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommens sind nicht so auszulegen, als gewährten sie das Recht, irgendeine Tätigkeit auszuüben oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die den wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere der souveränen Gleichheit, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten, zuwiderläuft.