Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Vorbehalt des Völkerrechts

Sorbisches-Siedlungsgebiet
In seinem Artikel 21 knüpft das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en Absatz 11 der Präam­bel an und stellt klar, dass die Grund­sätze des Übereinkom­mens keine Grund­lage für Aktiv­itäten darstellen, die den wesentlichen Grund­sätzen des Völk­er­rechts wider­sprechen.

Artikel 21 des Rah­menübereinkom­mens unter­stre­icht damit die Bedeu­tung der wesentlichen Grund­sätze des Völk­er­rechts und sieht vor, dass der Schutz von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en mit diesen Grund­sätzen in Ein­klang ste­hen muss.

Artikel 21 [Vorbehalt des Völkerrechts]

Die Bes­tim­mungen dieses Rah­menübereinkom­mens sind nicht so auszule­gen, als gewährten sie das Recht, irgen­deine Tätigkeit auszuüben oder irgen­deine Hand­lung vorzunehmen, die den wesentlichen Grund­sätzen des Völk­er­rechts, ins­beson­dere der sou­verä­nen Gle­ich­heit, der ter­ri­to­ri­alen Unversehrtheit und der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Staat­en, zuwider­läuft.