Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Anwendungsbereich in Deutschland

Luetetsburg  Ostfreisland OrtsschildDas Rah­menübereinkom­men enthält Grund­sätze zum Schutz nationaler Min­der­heit­en und der Rechte und Frei­heit­en ihrer Ange­höri­gen. Der Begriff der nationalen Min­der­heit ist im Rah­menübereinkom­men nicht definiert. Es ist damit Sache der Ver­tragsstaat­en selb­st, den Anwen­dungs­bere­ich des Übereinkom­mens in ihrem Gebi­et zu bes­tim­men. Mit Blick auf die unter­schiedlichen rechtlichen und tat­säch­lichen Gegeben­heit­en in den einzel­nen Staat­en ver­fol­gte der Europarat insoweit einen prag­ma­tis­chen Ansatz.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat den Anwen­dungs­bere­ich des Rah­menübereinkom­mens bei Zeich­nung des Übereinkom­mens am 11. Mai 1995 in ein­er Ausle­gungserk­lärung fest­gelegt:

Das Rah­menübereinkom­men enthält keine Defi­ni­tion des Begriffs der nationalen Min­der­heit. Es ist deshalb Sache der einzel­nen Ver­tragsstaat­en zu bes­tim­men, auf welche Grup­pen es nach der Ratifizierung Anwen­dung find­et. Nationale Min­der­heit­en in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sind die Dänen deutsch­er Staat­sange­hörigkeit und die Ange­höri­gen des sor­bis­chen Volkes mit deutsch­er Staat­sange­hörigkeit. Das Rah­menübereinkom­men wird auch auf die Ange­höri­gen der tra­di­tionell in Deutsch­land heimis­chen Volks­grup­pen der Friesen deutsch­er Staat­sange­hörigkeit und der Sin­ti und Roma deutsch­er Staat­sange­hörigkeit angewen­det.

Die Bun­desre­pub­lik sieht -wie die meis­ten der Unterze­ich­n­er­staat­en des Rah­menübereinkom­mens — fünf Kri­te­rien, die eine Bevölkerungs­gruppe als nationale Min­der­heit­en qual­i­fizieren:

  1. Ihre Ange­höri­gen sind deutsche Staat­sange­hörige,
  2. sie unter­schei­den sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kul­tur und Geschichte, also eigene Iden­tität,
  3. sie wollen diese Iden­tität bewahren,
  4. sie sind tra­di­tionell in Deutsch­land heimisch,
  5. sie leben hier in anges­tammten Sied­lungs­ge­bi­eten.

Diese Kri­te­rien wer­den in Deutsch­land von der dänis­chen Min­der­heit, die im Lan­desteil Schleswig des Lan­des Schleswig-Hol­stein lebt, erfüllt sowie vom sor­bis­chen Volk, das im Nor­dosten des Freis­taats Sach­sen und im Südosten des Lan­des Bran­den­burg heimisch ist.

Auch die Friesen erfüllen genau genom­men diese Def­i­n­i­tion. Sie leben im Nord­west­en der Län­der Schleswig-Hol­stein und Nieder­sach­sen — eben­so wie die Dänen und Sor­ben — in anges­tammten Sied­lungs­ge­bi­eten. Die Mehrheit der Friesen betra­chtet sich allerd­ings nicht als nationale Min­der­heit, son­dern als Volks­gruppe im deutschen Volk mit beson­der­er Sprache, Herkun­ft und Kul­tur.

Die deutschen Sin­ti und Roma sind eben­so eine Volks­gruppe, die tra­di­tionell in Deutsch­land heimisch ist. Sie leben aber nicht in einem oder mehreren anges­tammten Sied­lungs­ge­bi­eten, son­dern nahezu in ganz Deutsch­land verteilt. Gle­ich­wohl sollen sie in der heuti­gen Bun­desre­pub­lik den gle­ichen staatlichen Schutz und staatliche Förderung erhal­ten wie eine der anderen nationalen Min­der­heit­en.

Das beson­dere Konzept des Rah­menübereinkom­mens, das den Staat­en einen bre­it­en Gestal­tungsspiel­raum lässt, ermöglicht es. das Übereinkom­men auf alle diese vier tra­di­tionell in Deutsch­land heimis­chen Volks­grup­pen anzuwen­den.