Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Entstehen des Rahmenübereinkommens

Spreewald, Wenden-Hochzeitcopy; Bundesarchiv, Bild 102-11632 / CC-BY-SA

Spree­wald, Wen­den-Hochzeit
copy; Bun­de­sarchiv, Bild 102–11632 / CC-BY-SA

Nach­dem es in der Frage des Schutzes der nationaler Min­der­heit­en in Europa jahr(zente)lang keine nen­nenswerte Fortschritte gab, ging es nach den poli­tis­chen Umwälzun­gen zu Anfang der 1990er Jahre ganz schnell. Der Durch­bruch gelang im Okto­ber 1993 auf dem Gipfel­tr­e­f­fen der Staats- und Regierungschefs der Mit­gliedsstaat­en des Europarates in Wien.

Die Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaat­en einigten sich auf ein Konzept, dem alle Mit­glied­staat­en des Europarates zus­tim­men kon­nten. Dazu gehörte ins­beson­dere das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en. Dieses sollte mit all­ge­mein gehal­te­nen Staaten­verpflich­tun­gen, die es den Staat­en erlauben, ihre jew­eili­gen rechtlichen und tat­säch­lichen Gegeben­heit­en und die unter­schiedliche Sit­u­a­tion der ver­schiede­nen nationalen Min­der­heit­en zu berück­sichti­gen, einen umfassenden Schutz der nationalen Min­der­heit­en in wesentlichen Bere­ichen des gesellschaftlichen und poli­tis­chen Lebens gewährleis­ten. Zugle­ich sollte mit den Arbeit­en an einem Pro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion mit indi­vidu­ellen, jus­tiziablen Recht­en ins­beson­dere für Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en begonnen wer­den, dies beschränkt auf den kul­turellen Bere­ich.

Zur Ver­wirk­lichung dieses Kom­pro­miss­es set­zte das Min­is­terkomi­tee des Europarates mit Beschluss vom 4. Novem­ber 1993 den Ad-hoc-Auss­chuss zum Schutz nationaler Min­der­heit­en (CAHMIN) ein und beauf­tragte ihn mit der Umset­zung des Man­dats. Der Experte­nauss­chuss stand allen Mit­gliedsstaat­en des Europarats offen. Er trat im Januar1994 erst­mals zusam­men. Grund­lage der Arbeit des CAHMIN waren die bere­its beste­hen­den Übereinkün­fte und Texte zum Schutz nationaler Min­der­heit­en sowie Entwürfe von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen. Beson­dere Bedeu­tung maß der CAHMIN den Vorar­beit­en des CDDH und des DH-MIN bei. Im Okto­ber 1994 – nach sieben Voll­sitzun­gen und einem Tre­f­fen ein­er für alle Mit­gliedsstaat­en offe­nen Arbeits­gruppe – legte der CAHMIN dem Min­is­terkomit­tee Entwürfe des Rah­menübereinkom­mens sowie eines Erläutern­den Berichts zu dem Übereinkom­men vor. Am 10. Novem­ber 1994 beschloss das Min­is­terkomi­tee den Text des Rah­menübereinkom­mens sowie die Veröf­fentlichung des Erläutern­den Berichts.

Das Rah­menübereinkom­men wurde sodann am 1. Feb­ru­ar 1995 zur Zeich­nung aufgelegt. Bish­er haben 43 Mit­glied­staat­en des Europarats das Übereinkom­men geze­ich­net, 39 Staat­en haben das Rah­menübereinkom­men bish­er ratifiziert.