Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Öffentliche Schilder

Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten spricht den Angehörigen einer nationalen Minderheit das Recht zu, „für die Öffentlichkeit sichtbar Schilder, Aufschriften und Inschriften sowie andere Mitteilungen privater Art in ihrer Minderheitensprache“ anzubringen.

Ladenschild in der Bautzener Karl-Marx-Straße(Foto: CC-by-sa 2.0/de)

Ladenschild in der Bautzener Karl-Marx-Straße
(Foto: CC-by-sa 2.0/de)

Diese Regelung schließt nicht aus, dass von Angehörigen nationaler Minderheiten verlangt werden kann, dass sie zusätzlich die Amtssprache und/oder andere Minderheitensprachen gebrauchen. Der Ausdruck „privater Art“ bezieht sich auf alles, was nicht amtlich ist.

Das Recht, für die Öffentlichkeit sichtbar Schilder, Aufschriften und Inschriften sowie andere Mitteilungen privater Art in der Minderheitensprache anzubringen, zu dessen Anerkennung Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, ist in Deutschland insbesondere durch Art.2 Abs. 1 GG gewährleistet.

Artikel 11 [Namen; Ortsnamen; Öffentliche Schilder]

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, für die öffentlichkeit sichtbar Schilder, Aufschriften und Inschriften sowie andere Mitteilungen privater Art in ihrer Minderheitensprache anzubringen.