Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Öffentliche Schilder

Artikel 11 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en spricht den Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit das Recht zu, “für die Öffentlichkeit sicht­bar Schilder, Auf­schriften und Inschriften sowie andere Mit­teilun­gen pri­vater Art in ihrer Min­der­heit­en­sprache” anzubrin­gen.

Ladenschild in der Bautzener Karl-Marx-Straße(Foto: CC-by-sa 2.0/de)

Laden­schild in der Bautzen­er Karl-Marx-Straße
(Foto: CC-by-sa 2.0/de)

Diese Regelung schließt nicht aus, dass von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en ver­langt wer­den kann, dass sie zusät­zlich die Amtssprache und/oder andere Min­der­heit­en­sprachen gebrauchen. Der Aus­druck “pri­vater Art” bezieht sich auf alles, was nicht amtlich ist.

Das Recht, für die Öffentlichkeit sicht­bar Schilder, Auf­schriften und Inschriften sowie andere Mit­teilun­gen pri­vater Art in der Min­der­heit­en­sprache anzubrin­gen, zu dessen Anerken­nung Artikel 11 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens die Unterze­ich­n­er­staat­en verpflichtet, ist in Deutsch­land ins­beson­dere durch Art.2 Abs. 1 GG gewährleis­tet.

Artikel 11 [Namen; Ortsnamen; Öffentliche Schilder]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich anzuerken­nen, daß jede Per­son, die ein­er nationalen Min­der­heit ange­hört, das Recht hat, für die öffentlichkeit sicht­bar Schilder, Auf­schriften und Inschriften sowie andere Mit­teilun­gen pri­vater Art in ihrer Min­der­heit­en­sprache anzubrin­gen.