Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Ausübungsschranke — Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme

Wappen Saterland
 

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die inner­staatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte Ander­er zu acht­en haben, und zwar genau­so wie jede andere Per­son, die dem jew­eili­gen nationalen Recht der Ver­tragsparteien unter­wor­fen ist.

Artikel 20 [Ausübungsschranke — Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme]

Bei der Ausübung der Rechte und Frei­heit­en, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben, haben Ange­hörige ein­er nationalen Min­der­heit die inner­staatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte ander­er, ins­beson­dere diejeni­gen von Ange­höri­gen der Mehrheit oder ander­er nationaler Min­der­heit­en, zu acht­en.

Auch Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en haben die Ver­fas­sung und die übri­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften zu acht­en. Diese Bezug­nahme auf inner­staatliche Rechtsvorschriften gibt den Ver­tragsstaat­en jedoch nicht das Recht, sein­er­seits die Bes­tim­mungen des Rah­menübereinkom­mens nicht einzuhal­ten.

Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en müssen auch die Rechte ander­er acht­en. Wichtig wird dies etwa in solchen Fällen, in denen Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en lan­desweit zwar in der Min­der­heit sind, in einem Teil­ge­bi­et des Staates aber eine Mehrheit bilden.