Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Ausübungsschranke – Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme

Wappen Saterland
 

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Angehörigen nationaler Minderheiten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte Anderer zu achten haben, und zwar genauso wie jede andere Person, die dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsparteien unterworfen ist.

Artikel 20 [Ausübungsschranke – Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme]

Bei der Ausübung der Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, haben Angehörige einer nationalen Minderheit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte anderer, insbesondere diejenigen von Angehörigen der Mehrheit oder anderer nationaler Minderheiten, zu achten.

Auch Angehörige nationaler Minderheiten haben die Verfassung und die übrigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu achten. Diese Bezugnahme auf innerstaatliche Rechtsvorschriften gibt den Vertragsstaaten jedoch nicht das Recht, seinerseits die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens nicht einzuhalten.

Angehörige nationaler Minderheiten müssen auch die Rechte anderer achten. Wichtig wird dies etwa in solchen Fällen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten landesweit zwar in der Minderheit sind, in einem Teilgebiet des Staates aber eine Mehrheit bilden.