Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Grenzüberschreitende Kontakte

Artikel 17 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en enthält zwei Verpflich­tun­gen, die für die Erhal­tung und Entwick­lung der Kul­tur von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit und für die Bewahrung ihrer eigen­ständi­gen kul­turellen Iden­tität wichtig sind:

  • Artikel 17 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens behan­delt das Recht, unge­hin­dert und friedlich Kon­tak­te über Gren­zen hin­weg herzustellen und zu pfle­gen, während
  • Artikel 17 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens das Recht auf Teil­nahme an der Tätigkeit nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen — über die bere­its in Artikel 7 geschützte Vere­ini­gungs­frei­heit hin­aus — auf nationaler wie inter­na­tionaler Ebene schützt.

Artikel 17 [Grenzüberschreitende Kontakte]

  1. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, nicht in das Recht von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en einzu­greifen, unge­hin­dert und friedlich Kon­tak­te über Gren­zen hin­weg zu Per­so­n­en herzustellen und zu pfle­gen, die sich recht­mäßig in anderen Staat­en aufhal­ten, ins­beson­dere zu Per­so­n­en mit der­sel­ben eth­nis­chen, kul­turellen, sprach­lichen oder religiösen Iden­tität oder mit dem­sel­ben kul­turellen Erbe.
  2. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, nicht in das Recht von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en auf Teil­nahme an der Tätigkeit nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen sowohl auf nationaler als auch auf inter­na­tionaler Ebene einzu­greifen.

 
Artikel 17 des Rahemübereinkom­mens hebt die Bedeu­tung der Kon­tak­tpflege für Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en her­vor, wie dies bere­its in den Absätzen 32.4 und 32.5 des Kopen­hagen­er Doku­ments der KSZE (Absätze 32.4 und 32.6) geschehen ist.

Die Ver­fass­er des Rah­menübereinkom­mens haben es als unnötig erachtet, eine aus­drück­liche Bes­tim­mung über das Recht auf Her­stel­lung und Pflege von Kon­tak­ten inner­halb des Hoheits­ge­bi­ets eines Staates aufzunehmen, da dieser Punkt durch andere Bes­tim­mungen ins­beson­dere in Artikel 7 des Rah­menübereinkom­mens über die Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit hin­re­ichend abgedeckt erschien.

In Deutsch­land sind die Rechte des Einzel­nen auf Kon­tak­tpflege (Artikel 17 Absatz 1) und Teil­nahme an der Tätigkeit nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen sowohl auf nationaler als auch auf inter­na­tionaler Ebene (Artikel 17 Absatz 2) durch die Grun­drechte der Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit gewährleis­tetet.