Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Grenzüberschreitende Kontakte

Artikel 17 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthält zwei Verpflichtungen, die für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur von Angehörigen einer nationalen Minderheit und für die Bewahrung ihrer eigenständigen kulturellen Identität wichtig sind:

  • Artikel 17 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens behandelt das Recht, ungehindert und friedlich Kontakte über Grenzen hinweg herzustellen und zu pflegen, während
  • Artikel 17 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens das Recht auf Teilnahme an der Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen – über die bereits in Artikel 7 geschützte Vereinigungsfreiheit hinaus – auf nationaler wie internationaler Ebene schützt.

Artikel 17 [Grenzüberschreitende Kontakte]

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht in das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten einzugreifen, ungehindert und friedlich Kontakte über Grenzen hinweg zu Personen herzustellen und zu pflegen, die sich rechtmäßig in anderen Staaten aufhalten, insbesondere zu Personen mit derselben ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität oder mit demselben kulturellen Erbe.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht in das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten auf Teilnahme an der Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einzugreifen.

 
Artikel 17 des Rahemübereinkommens hebt die Bedeutung der Kontaktpflege für Angehörige nationaler Minderheiten hervor, wie dies bereits in den Absätzen 32.4 und 32.5 des Kopenhagener Dokuments der KSZE (Absätze 32.4 und 32.6) geschehen ist.

Die Verfasser des Rahmenübereinkommens haben es als unnötig erachtet, eine ausdrückliche Bestimmung über das Recht auf Herstellung und Pflege von Kontakten innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates aufzunehmen, da dieser Punkt durch andere Bestimmungen insbesondere in Artikel 7 des Rahmenübereinkommens über die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hinreichend abgedeckt erschien.

In Deutschland sind die Rechte des Einzelnen auf Kontaktpflege (Artikel 17 Absatz 1) und Teilnahme an der Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene (Artikel 17 Absatz 2) durch die Grundrechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistetet.