Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets

Artikel 16 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en verpflichtet die Staat­en, auf Maß­nah­men zu verzicht­en, die die Bevölkerungsstruk­tur in Sied­lungs­ge­bi­eten nationaler Min­der­heit­en verän­dern, soweit diese Verän­derun­gen auf eine Ein­schränkung der Rechte und Frei­heit­en zie­len, die auf­grund dieses Rah­menübereinkom­mens zu gewährleis­ten sind.

Artikel 16 [Gebietsschutz]

Die Ver­tragsparteien sehen von Maß­nah­men ab, die das Bevölkerungsver­hält­nis in von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en bewohn­ten Gebi­eten verän­dern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Frei­heit­en einzuschränken, die sich aus den in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätzen ergeben.

 

⅓-Taler für die Oberlausitz, Kurfürst Johann Georg II

⅓-Taler für die Ober­lausitz
Kur­fürst Johann Georg II

Artikel 16 des Rah­menübereinkom­mens soll vor Maß­nah­men schützen, die das Bevölkerungsver­hält­nis in von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en bewohn­ten Gebi­eten verän­dern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Frei­heit­en einzuschränken, die sich aus diesem Rah­menübereinkom­men ergeben.

Solche Maß­nah­men kön­nten zum Beispiel

  • Enteig­nung,
  • Zwangsräu­mung und Vertrei­bung oder
  • eine Änderung der Gren­zen von Ver­wal­tungs­bezirken oder Wahlbezirks­gren­zen (“ger­ry­man­der­ing”)

sein, die mit dem Ziel vorgenom­men wer­den, die Inanspruch­nahme der Rechte und Frei­heit­en durch die nationale Min­der­heit einzuschränken.

Dage­gen sind Maß­nah­men, die Verän­derun­gen der Bevölkerungsstruk­tur aus anderen vertret­baren und wichti­gen Grün­den zur Folge haben, von dem Ver­bot des Artikel 16 nicht umfasst.

Artikel 16 des Rah­menübereinkom­mens schützt daher wed­er vor ein­er Umsied­lung im Lausitzer Braunkohleab­bauge­bi­et noch vor ein­er Umsied­lung im Rah­men von Küsten­schutz-Maß­nah­men.