Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets

Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Staaten, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Bevölkerungsstruktur in Siedlungsgebieten nationaler Minderheiten verändern, soweit diese Veränderungen auf eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten zielen, die aufgrund dieses Rahmenübereinkommens zu gewährleisten sind.

Artikel 16 [Gebietsschutz]

Die Vertragsparteien sehen von Maßnahmen ab, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben.

 

⅓-Taler für die Oberlausitz, Kurfürst Johann Georg II

⅓-Taler für die Oberlausitz
Kurfürst Johann Georg II

Artikel 16 des Rahmenübereinkommens soll vor Maßnahmen schützen, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus diesem Rahmenübereinkommen ergeben.

Solche Maßnahmen könnten zum Beispiel

  • Enteignung,
  • Zwangsräumung und Vertreibung oder
  • eine Änderung der Grenzen von Verwaltungsbezirken oder Wahlbezirksgrenzen („gerrymandering“)

sein, die mit dem Ziel vorgenommen werden, die Inanspruchnahme der Rechte und Freiheiten durch die nationale Minderheit einzuschränken.

Dagegen sind Maßnahmen, die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur aus anderen vertretbaren und wichtigen Gründen zur Folge haben, von dem Verbot des Artikel 16 nicht umfasst.

Artikel 16 des Rahmenübereinkommens schützt daher weder vor einer Umsiedlung im Lausitzer Braunkohleabbaugebiet noch vor einer Umsiedlung im Rahmen von Küstenschutz-Maßnahmen.