Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Ministerkomitee und Beratender Ausschuss

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en regelt in seinen Artikeln 24 bis 26 Einzel­heit­en des zur Überwachung der Durch­führung des Rah­menübereinkom­mens vorge­se­henen Durch­führungsmech­a­nis­mus.

Bei der Erstel­lung des Ver­trag­s­textes lagen die Vorstel­lun­gen der Ver­hand­lungs­del­e­ga­tio­nen hin­sichtlich eines solchen Durch­führungsmech­a­nis­mus weit auseinan­der. Sie reicht­en von ein­er lediglich poli­tis­chen Kon­trolle durch das Min­is­terkomi­tee des Europarats über die Schaf­fung eines Komi­tees aus Regierungssachver­ständi­gen bis hin zur Errich­tung eines Komi­tees unab­hängiger Experten mit weitre­ichen­den Kom­pe­ten­zen — etwa nach dem Vor­bild des Auss­chuss­es für Men­schen­rechte nach dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte vom 19. Dezem­ber 1966, des Auss­chuss­es für die Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung nach dem Inter­na­tionalen Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung vom 7. März 1966 oder des Auss­chuss­es nach dem Europäis­chen Übereinkom­men zur Ver­hü­tung von Folter und unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Frage vom 26. Novem­ber 1987.

Nach den als Kom­pro­miss vorge­se­henen Bes­tim­mungen des Rah­menübereinkom­mens obliegt die Durch­führung des Übereinkom­mens durch die Ver­tragsparteien dem Min­is­terkomi­tee des Europarats (Artikel 24 Abs. 1 des Rah­menübereinkom­mens). Das Min­is­terkomi­tee wird dabei von einem bera­ten­dem Auss­chuss unter­stützt, dessen Mit­glieder anerkan­ntes Fach­wis­sen auf dem Gebi­et des Schutzes nationaler Min­der­heit­en besitzen (Artikel 26 Abs. 1 des Rah­menübereinkom­mens).

Die Durch­führung des Rah­menübereinkom­mens durch die Ver­tragsparteien wird auf der Basis voll­ständi­ger Infor­ma­tio­nen über die Geset­zge­bungs­maß­nah­men und andere Maß­nah­men, die die Ver­tragsparteien zur Ver­wirk­lichung der im Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze getrof­fen haben, überwacht (Artikel 25 Abs. 1 des Rah­menübereinkom­mens). Diese Staaten­berichte sind inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten des Rah­menübereinkom­mens und danach regelmäßig und so oft das Min­is­terkomi­tee dies ver­langt zu über­mit­teln; den Tur­nus der regelmäßig zu über­mit­tel­nden Infor­ma­tio­nen bes­timmt das Min­is­terkomi­tee (Artikel 25 Abs. 1 und 2 des Rah­menübereinkom­mens). Der Gen­er­alsekretär leit­et die ihm über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen an das Min­is­terkomi­tee weit­er (Artikel 25 Abs. 3 des Rah­menübereinkom­mens).

Die Überwachung der Durch­führung dieses Rah­menübereinkom­mens muss nach Möglichkeit trans­par­ent sein. In dieser Hin­sicht ist es ange­bracht, die Veröf­fentlichung der Berichte und ander­er sich, aus dieser Überwachung ergeben­der Schrift­stücke vorzuse­hen.

Abschnitt IV [Überwachung der Durchführung des Abkommens]

Artikel 24 [Ministerkomitee des Europarats]

  1. Das Min­is­terkomi­tee des Europarats überwacht die Durch­führung dieses Rah­menübereinkom­mens durch die Ver­tragsparteien.
  2. Ver­tragsparteien, die nicht Mit­glieder des Europarats sind, nehmen am Durch­führungsmech­a­nis­mus in ein­er noch zu bes­tim­menden Art und Weise teil.

 

Artikel 25 [Generalsekretär des Europarats]

  1. Inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Rah­menübereinkom­mens für eine Ver­tragspartei über­mit­telt diese dem Gen­er­alsekretär des Europarats voll­ständi­ge Infor­ma­tio­nen über die Geset­zge­bungs­maß­nah­men und andere Maß­nah­men, die sie zur Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze getrof­fen hat.
  2. Danach über­mit­telt jede Ver­tragspartei dem Gen­er­alsekretär regelmäßig und sooft das Min­is­terkomi­tee dies ver­langt jede weit­ere Infor­ma­tion, die für die Durch­führung dieses Rah­menübereinkom­mens von Belang ist.
  3. Der Gen­er­alsekretär leit­et die nach diesem Artikel über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen an das Min­is­terkomi­tee weit­er.

 

Artikel 26 [Beratender Ausschuß]

  1. Bei der Beurteilung der Angemessen­heit der Maß­nah­men, die von den Ver­tragsparteien zur Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze getrof­fen wur­den, wird das Min­is­terkomi­tee von einem bera­ten­den Auss­chuß unter­stützt, dessen Mit­glieder anerkan­ntes Fach­wis­sen auf dem Gebi­et des Schutzes nationaler Min­der­heit­en besitzen.
  2. Die Zusam­menset­zung dieses bera­ten­den Auss­chuss­es und sein Ver­fahren wer­den vom Min­is­terkomi­tee inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Rah­menübereinkom­mens fest­gelegt.