Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Ministerkomitee und Beratender Ausschuss

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten regelt in seinen Artikeln 24 bis 26 Einzelheiten des zur Überwachung der Durchführung des Rahmenübereinkommens vorgesehenen Durchführungsmechanismus.

Bei der Erstellung des Vertragstextes lagen die Vorstellungen der Verhandlungsdelegationen hinsichtlich eines solchen Durchführungsmechanismus weit auseinander. Sie reichten von einer lediglich politischen Kontrolle durch das Ministerkomitee des Europarats über die Schaffung eines Komitees aus Regierungssachverständigen bis hin zur Errichtung eines Komitees unabhängiger Experten mit weitreichenden Kompetenzen – etwa nach dem Vorbild des Ausschusses für Menschenrechte nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung nach dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 oder des Ausschusses nach dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Frage vom 26. November 1987.

Nach den als Kompromiss vorgesehenen Bestimmungen des Rahmenübereinkommens obliegt die Durchführung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats (Artikel 24 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens). Das Ministerkomitee wird dabei von einem beratendem Ausschuss unterstützt, dessen Mitglieder anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten besitzen (Artikel 26 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens).

Die Durchführung des Rahmenübereinkommens durch die Vertragsparteien wird auf der Basis vollständiger Informationen über die Gesetzgebungsmaßnahmen und andere Maßnahmen, die die Vertragsparteien zur Verwirklichung der im Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen haben, überwacht (Artikel 25 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens). Diese Staatenberichte sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Rahmenübereinkommens und danach regelmäßig und so oft das Ministerkomitee dies verlangt zu übermitteln; den Turnus der regelmäßig zu übermittelnden Informationen bestimmt das Ministerkomitee (Artikel 25 Abs. 1 und 2 des Rahmenübereinkommens). Der Generalsekretär leitet die ihm übermittelten Informationen an das Ministerkomitee weiter (Artikel 25 Abs. 3 des Rahmenübereinkommens).

Die Überwachung der Durchführung dieses Rahmenübereinkommens muss nach Möglichkeit transparent sein. In dieser Hinsicht ist es angebracht, die Veröffentlichung der Berichte und anderer sich, aus dieser Überwachung ergebender Schriftstücke vorzusehen.

Abschnitt IV [Überwachung der Durchführung des Abkommens]

Artikel 24 [Ministerkomitee des Europarats]

  1. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Durchführung dieses Rahmenübereinkommens durch die Vertragsparteien.
  2. Vertragsparteien, die nicht Mitglieder des Europarats sind, nehmen am Durchführungsmechanismus in einer noch zu bestimmenden Art und Weise teil.

 

Artikel 25 [Generalsekretär des Europarats]

  1. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens für eine Vertragspartei übermittelt diese dem Generalsekretär des Europarats vollständige Informationen über die Gesetzgebungsmaßnahmen und andere Maßnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen hat.
  2. Danach übermittelt jede Vertragspartei dem Generalsekretär regelmäßig und sooft das Ministerkomitee dies verlangt jede weitere Information, die für die Durchführung dieses Rahmenübereinkommens von Belang ist.
  3. Der Generalsekretär leitet die nach diesem Artikel übermittelten Informationen an das Ministerkomitee weiter.

 

Artikel 26 [Beratender Ausschuß]

  1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen, die von den Vertragsparteien zur Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen wurden, wird das Ministerkomitee von einem beratenden Ausschuß unterstützt, dessen Mitglieder anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten besitzen.
  2. Die Zusammensetzung dieses beratenden Ausschusses und sein Verfahren werden vom Ministerkomitee innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens festgelegt.