Kategorie: FCNM – Inhalte

Das Rahmenübereinkommen enthält Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen. Der Begriff der nationalen Minderheit ist im Rahmenübereinkommen nicht definiert. Es ist damit Sache der Vertragsstaaten selbst, den Anwendungsbereich des Übereinkommens in ihrem Gebiet zu …

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Angehörigen nationaler Minderheiten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte Anderer zu achten haben, und zwar genauso wie jede andere Person, die dem jeweiligen nationalen …

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen.

Die Schranken des nationalen Rechts dürfen andererseits die Rechte und Freiheiten nicht aushöhlen.

Das Rahmenübereinkommen stellt deshalb in Artikel 19 …

Artikel 12 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Forschung.

Diese Bestimmung soll die Kenntnis der Kultur, Geschichte, Sprache und Religion sowohl der nationalen Minderheiten als auch der Mehrheitsbevölkerung unter einem …

In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre Identität bewahren können.

Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens enthält eine Verpflichtung zur Förderung der …

Bereits in Artikel 7 bekennt sich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Rahmenübereinkommens enthält sodann ausführlichere Vorschriften zum Schutz der freien Meinungsäußerung und verpflichtet die Staaten …

Artikel 9 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er verpflichtet die Staaten darüber hinaus insbesondere zum umfassenden Schutz der Meinungsfreiheit im Bereich der Medien.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 des Rahmenübereinkommens enthält …

Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten garantiert jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht.

Nach dieser Bestimmung bleibt es jeder …

Artikel 4 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll sicherstellen, dass die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung auf Angehörige nationaler Minderheiten Anwendung finden.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind allerdings im Gesamtzusammenhang dieses Rahmenübereinkommens auszulegen.

Artikel 4 [Gleichbehandlung

Artikel 17 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthält zwei Verpflichtungen, die für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur von Angehörigen einer nationalen Minderheit und für die Bewahrung ihrer eigenständigen kulturellen Identität wichtig sind:

• Artikel 17 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt klar, dass Angehörige nationaler Minderheiten die ihnen in Verwirklichung der Grundsätze des Rahmenübereinkommens zustehenden Rechte und Freiheiten einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen ausüben zu können.

Damit …

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verlangt in seinem Artikel 15 von den Unterzeichnerstaaten, dass sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen für die wirksame Teilnahme von Angehörigen nationaler Minderheiten am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angelegenheiten, …

 
Artikel 10 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trifft besonders Regelungen für den Bereich der Sprache und damit für eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person.

Die Anerkennung des Rechts jeder Person, die einer nationalen Minderheit …

 
Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten betrifft den Namen und damit eines der wesentlichen Elemente der Identität einer Person, die einer nationalen Minderheit angehört. Die Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten, für Angehörige einer nationalen …

Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten spricht den Angehörigen einer nationalen Minderheit das Recht zu, „für die Öffentlichkeit sichtbar Schilder, Aufschriften und Inschriften sowie andere Mitteilungen privater Art in ihrer Minderheitensprache“ anzubringen.

Diese Regelung …

Artikel 11 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Möglichkeit, traditionelle Ortsnamen, Straßennamen und anderen für die Öffentlichkeit bestimmte topographischen Hinweise auch in der Minderheitensprache zu beschildern.

Bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes sind die Staaten …

In seinem Artikel 8 enthält das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ausführliche Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit.

Artikel 8 des Rahmenübereinkommens vereinigt damit in einer einzigen Bestimmung verschiedene Elemente aus den Absatzen 32.2, 32.3 und 32.6 des Kopenhagener …

In seinem Artikel 13 legt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten seinen Unterzeichnerstaaten die Pflicht auf, die Gründung und das Betreiben eigener privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der jeweiligen nationalen Minderheit zu gewährleisten.

Artikel 13 [Schulwesen]

1. Im Rahmen ihres

Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Staaten, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Bevölkerungsstruktur in Siedlungsgebieten nationaler Minderheiten verändern, soweit diese Veränderungen auf eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten zielen, die aufgrund dieses Rahmenübereinkommens …

In seinem Artikel 5 will das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sicherstellen, dass Angehörige nationaler Minderheiten ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln und ihre Identität bewahren können.

Artikel 5 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens stellt klar, dass dieser Schutz auch …

Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit von gegenseitiger Toleranz und interkulturellem Dialog.

Artikel 6 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens verpflichtet die Vertragsstaaten …

Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beschreibt in seinem Artikel 14 die Verpflichtung der Staaten zur Gewährleistung eines Sprachunterrichts in der Minderheitensprache.

Die in Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens betrifft das Recht von Angehörigen einer nationalen Minderheit, …

Artikel 6 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten trägt den Besorgnisse von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Rechnung und betont demgegenüber die Wichtigkeit von gegenseitiger Toleranz und interkulturellem Dialog.

Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens betont den Geist …

Artikel 7 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten soll gewährleisten, dass das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf die darin genannten Grundfreiheiten geachtet wird.

Diese Freiheiten sind selbstverständlich universeller Art, sie gelten für alle Menschen, …

In Artikel 2 nennt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten die Prinzipien, die bei Anwendung des Übereinkommens insbesondere zu beachten sind.

Verständigungsbereitschaft und Toleranz sind dabei ganz wesentliche Elemente, ohne die die Identität nationaler Minderheiten und damit die …

In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des Übereinkommens keine Grundlage für Aktivitäten darstellen, die den wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts widersprechen.

Artikel 21 …

Artikel 18 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Unterzeichnerstaaten auf, zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften und soweit es nach den jeweiligen Umständen gerechtfertigt ist, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zum Schutz nationaler Minderheiten zu schließen.

Artikel …