Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen.

Die Schranken des nationalen Rechts dürfen andererseits die Rechte und Freiheiten nicht aushöhlen.

Das Rahmenübereinkommen stellt deshalb in Artikel 19 …