Vorbehalt des Völkerrechts

In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des Übereinkommens keine Grundlage für Aktivitäten darstellen, die den wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts widersprechen.

Artikel 21 …