Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Die Notwendigkeit des Schutzes nationaler Minderheiten

Sinti-Mahnmal KZ RavensburgDer Schutz nationaler Minderheiten und ihrer Rechte und Freiheiten ist für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben der Volker von grundlegender Bedeutung. Angehörigen nationaler Minderheiten muss es möglich sein, ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln und dabei wirklich gleichberechtigt am Gemeinschaftsleben teilzunehmen.

Ein wirksamer Schutz der Rechte und Freiheiten von Angehörigen nationaler Minderheiten ist unverzichtbare Voraussetzung eines dauerhaften inneren und äußeren Friedens. Die tiefgreifenden Umwälzungen der letzten 25 Jahre in den Staaten Ostmittel-, Ost-und Südosteuropas haben diese historische Erfahrung ebenso eindringlich bestätigt wie die ethnischen Konflikte zwischen den verschiedenen Völkern und Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien.

Daher kommt dem Schutz nationaler Minderheiten sowohl im innerstaatlichen Recht als auch im Völkerrecht besondere Bedeutung zu.

Die Fortentwicklung des allgemeinen Menschenrechtsschutzes ist essentiell für den Schutz nationaler Minderheiten. Ein wirksamer Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen erfordert darüber hin aus allerdings auch spezifische Maßnahmen, die der besonderen Situation der nationalen Minderheiten und ihrer Angehörigen Rechnung tragen.