Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Monatsarchive: August 2014

Beratender Ausschuss

Der Bera­tende Auss­chuss nach Artikel 26 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en ist ein unab­hängiges Experten­gremi­um.

Der Bera­tende Auss­chuss ist ver­ant­wortlich

  • für die Evaluierung der Durch­führung des Rah­menabkom­mens in den Unterze­ich­n­er­staat­en sowie
  • für die Beratung des Min­is­terkomi­tees des… Weiterlesen

Ministerkomitee und Beratender Ausschuss

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en regelt in seinen Artikeln 24 bis 26 Einzel­heit­en des zur Überwachung der Durch­führung des Rah­menübereinkom­mens vorge­se­henen Durch­führungsmech­a­nis­mus.

Bei der Erstel­lung des Ver­trag­s­textes lagen die Vorstel­lun­gen der Ver­hand­lungs­del­e­ga­tio­nen hin­sichtlich eines solchen Durch­führungsmech­a­nis­mus weit… Weiterlesen

Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

In seinem Artikel 23 behan­delt das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en sein Ver­hält­nis zur Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, auf die bere­its in der Präam­bel des Rah­menübereinkom­mens Bezug genom­men wird.

Das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler… Weiterlesen

Minderheitenrechte und Menschenrechte

Artikel 22 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekan­nten Grund­satz dar. Er soll sich­er­stellen, dass Ange­hörige nationaler Min­der­heit­en die jew­eils für sie gün­stig­sten inner­staatlichen oder inter­na­tionalen Men­schen­rechtsvorschriften in Anspruch… Weiterlesen

Ausübungsschranke — Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme

 

Das Rah­menübereinkom­men des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en die inner­staatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte Ander­er zu acht­en haben, und zwar genau­so wie jede andere Per­son, die dem jew­eili­gen… Weiterlesen

Beschränkung von Minderheitenrechten

Die Rechte und Frei­heit­en, zu deren Achtung oder Gewährleis­tung das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en verpflichtet, müssen nicht schranken­los beste­hen.

Die Schranken des nationalen Rechts dür­fen ander­er­seits die Rechte und Frei­heit­en nicht aushöhlen.

Das Rah­menübereinkom­men stellt deshalb in Artikel 19… Weiterlesen

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Artikel 18 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en fordert die Unterze­ich­n­er­staat­en auf, zusät­zlich zu den beste­hen­den völk­er­rechtlichen Übereinkün­ften und soweit es nach den jew­eili­gen Umstän­den gerecht­fer­tigt ist, zwei- und mehr­seit­ige Übereinkün­fte zum Schutz nationaler Min­der­heit­en zu schließen.

Artikel… Weiterlesen

Grenzüberschreitende Kontakte

Artikel 17 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en enthält zwei Verpflich­tun­gen, die für die Erhal­tung und Entwick­lung der Kul­tur von Ange­höri­gen ein­er nationalen Min­der­heit und für die Bewahrung ihrer eigen­ständi­gen kul­turellen Iden­tität wichtig sind:

Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets

Artikel 16 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en verpflichtet die Staat­en, auf Maß­nah­men zu verzicht­en, die die Bevölkerungsstruk­tur in Sied­lungs­ge­bi­eten nationaler Min­der­heit­en verän­dern, soweit diese Verän­derun­gen auf eine Ein­schränkung der Rechte und Frei­heit­en zie­len, die auf­grund dieses Rah­menübereinkom­mens… Weiterlesen

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