Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Bildung und Forschung

Artikel 12 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en bet­rifft Maß­nah­men auf dem Gebi­et der Bil­dung und Forschung.

Bautzen Serbski Dom   © Julian Nitzsche

Bautzen Serb­s­ki Dom   © Julian Nitzsche

Diese Bes­tim­mung soll die Ken­nt­nis der Kul­tur, Geschichte, Sprache und Reli­gion sowohl der nationalen Min­der­heit­en als auch der Mehrheits­bevölkerung unter einem interkul­turellen Blick­winkel fördern.

Ziel dieser Bes­tim­mung ist, wie es schon in der Präam­bel des Rah­menübereinkom­mens heißt, ein Kli­ma der Tol­er­anz und des Dialogs zu schaf­fen.

Artikel 12 [Bildung und Forschung]

  1. Die Ver­tragsparteien tre­f­fen erforder­lichen­falls Maß­nah­men auf dem Gebi­et der Bil­dung und der Forschung, um die Ken­nt­nis der Kul­tur, Geschichte, Sprache und Reli­gion ihrer nationalen Min­der­heit­en wie auch der Mehrheit zu fördern.
  2. In diesem Zusam­men­hang stellen die Ver­tragsparteien unter anderem angemessene Möglichkeit­en für die Lehreraus­bil­dung und den Zugang zu Lehrbüch­ern bere­it und erle­ichtern Kon­tak­te unter Schülern und Lehrern aus unter­schiedlichen Bevölkerungs­grup­pen.
  3. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, die Chan­cen­gle­ich­heit von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en beim Zugang zu allen Bil­dungsstufen zu fördern.

 

Die in Artikel 12 Absatz 1 des Rah­menübereinkom­mens ange­sproch­ene Bil­dung und Forschung mit der geforderten Zielset­zung sind in den Län­dern Teil ins­beson­dere der Lehrpläne für die öffentlichen Schulen sowie des Auf­trags der Lan­deszen­tralen und der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, die laufend mit öffentlichen Haushaltsmit­teln aus­ges­tat­tet wer­den und im Rah­men ihres Gen­er­alauf­trages bei den einzel­nen Arbeits­feldern Pri­or­itäten set­zen. Hier ist von staatlich­er Seite zu sich­ern, dass der The­matik der nationalen Min­der­heit­en und weit­eren tra­di­tionell heimis­chen Volks­grup­pen der erforder­liche Stel­len­wert eingeräumt wird.

In mehreren Län­dern der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wur­den staatliche Forschung­sein­rich­tun­gen mit dem entsprechen­den Auf­trag geschaf­fen oder wer­den laufend pri­vate Forschung­sein­rich­tun­gen der Min­der­heit­en staatlich gefördert. In den Län­dern Bran­den­burg und Sach­sen sowie Nieder­sach­sen und Schleswig-Hol­stein, auf deren Ter­ri­to­ri­um sich tra­di­tionelle Sied­lungs­ge­bi­ete der Sor­ben, Dänen und Friesen befind­en, wird damit der Bes­tim­mung Rech­nung getra­gen.

Die Erforschung der Geschichte und Kul­tur der Volks­gruppe der deutschen Sin­ti und Roma uns ins­beson­dere deren Ver­fol­gung während der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft und des Völk­er­mords an den Sin­ti und Roma wer­den über die staatliche Finanzierung des Doku­men­ta­tions- und Kul­turzen­trums Deutsch­er Sin­ti und Roma eben­falls gefördert. Hinzu kommt in einzel­nen Län­dern noch die staatliche Förderung regionaler Forschung­spro­jek­te.

Die Förderung der Ken­nt­nis der Kul­tur, Geschichte, Sprache und Reli­gion der nationalen Min­der­heit­en sowie der Mehrheit im Bere­ich der Lehre ist nach den Recht­sor­d­nun­gen der deutschen Bun­deslän­der eine ständi­ge Auf­gabe des Staates, die im Geist des Rah­menübereinkom­mens zu erfüllen ist.

Artikel 12 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens verpflichtet die Ver­tragsparteien zu Maß­nahme im Bere­ich der Lehreraus­bil­dung und des Zugangs zu Lehrbüch­ern sowie zur Erle­ichterung des Kon­tak­ts unter Schülern und Lehrern aus unter­schiedlichen Bevölkerungs­grup­pen. In Deutsch­land gibt es keine staatlichen Hemm­nisse für solche Kon­tak­te, son­dern vielfältige Bemühun­gen um ihre Ver­stärkung. Pilot­pro­jek­te im Rah­men der Lehrerfort­bil­dung und bei der Entwick­lung von Arbeits­ma­te­ri­alien sind ins­beson­dere auch auf die Ver­stärkung des Kon­tak­ts zwis­chen Lehrern und Ange­höri­gen der Volks­gruppe der deutschen Sin­ti und Roma und auf die stärkere Berück­sich­ti­gung der Geschichte und Kul­tur dieser Volks­gruppe im Unter­richt gerichtet.

Für die im öffentlichen und pri­vat­en Schul­sys­tem ange­bote­nen Min­der­heit­en­sprachen Dänisch, Sor­bisch und Friesisch sind die Voraus­set­zun­gen für die Lehreraus­bil­dung und Aus­bil­dung von Erzieherin­nen bere­its geschaf­fen. Hin­sichtlich Sor­bisch und Friesisch wer­den sie durch entsprechende Hoch- und Fach­schulein­rich­tun­gen gewährleis­tet. Hin­sichtlich Dänisch in Deutsch­land und Deutsch in Däne­mark wer­den die Verpflich­tun­gen wech­sel­seit­ig im jew­eili­gen Nach­bar­land gewährleis­tet.

Auch Schul­büch­er für alle drei im Schul­we­sen einge­führten Min­der­heit­en­sprachen (Sor­bisch, Dänisch, Friesisch) ste­hen zur Ver­fü­gung.

Die in Artikel 12 Absatz 2 des Rah­menübereinkom­mens enthal­tene Aufzäh­lung ist nicht erschöpfend, und die Worte “Zugang zu Lehrbüch­ern” umfassen auch die Veröf­fentlichung von Lehrbüch­ern und deren Erwerb in anderen Län­dern. Die Verpflich­tung zur Förderung der Chan­cen­gle­ich­heit von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en beim Zugang zu allen Bil­dungsstufen gibt ein in der Wiener Erk­lärung zum Aus­druck gebracht­es Anliegen wieder.

Artikel 12 Absatz 3 des Rah­menübereinkom­mens bet­rifft die Chan­cen­gle­ich­heit von Ange­höri­gen nationaler Min­der­heit­en beim Zugang zu allen Bil­dungsstufen. Sie ist im deutschen Recht in Artikel 3 GG rechtlich ver­ankert und durch die Schulge­set­ze der Län­der beson­ders aus­ge­formt.