Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Beratender Ausschuss

EuroparatDer Beratende Ausschuss nach Artikel 26 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein unabhängiges Expertengremium.

Der Beratende Ausschuss ist verantwortlich

  • für die Evaluierung der Durchführung des Rahmenabkommens in den Unterzeichnerstaaten sowie
  • für die Beratung des Ministerkomitees des Europarats in allen das Rahmenübereinkommen betreffenden Fragen.

Die Ergebnisse der vom Beratenden Ausschuss vorgenommenen Bewertung bestehen aus detaillierten länderspezifische Stellungnahmen, die nach einem ausführlichen Monitoring-Verfahren verabschiedet vom Beratenden Ausschuss werden. Dieses Monitoring-Verfahren beruht auf der

  • Prüfung
    • der Staatenberichte sowie
    • anderer Informationsquellen
  • sowie auf Treffen des Beratenden Ausschusses
    • mit staatlichen Gesprächspartnern,
    • mit Vertreten nationaler Minderheiten sowie
    • mit anderen in Bezug auf das Rahmenabkommen und die nationalen Minderheiten relevanten Akteuren.

 

Unabhängige Experten

Der Beratende Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Experten, die jeweils für vier Jahre gewählt werden.

In Übereinstimmung mit der Resolution (97) 10 des Ministerkomitees des Europarats sollen die Mitglieder des Beratenden Ausschusses über ausgewiesene und anerkannte Expertise auf dem Gebiet des Schutzes der nationalen Minderheiten verfügen.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und haben ihre Tätigkeit unparteiisch auszuüben.

 

Artikel 26 [Beratender Ausschuß]

  1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen, die von den Vertragsparteien zur Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen wurden, wird das Ministerkomitee von einem beratenden Ausschuß unterstützt, dessen Mitglieder anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten besitzen.
  2. Die Zusammensetzung dieses beratenden Ausschusses und sein Verfahren werden vom Ministerkomitee innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens festgelegt.