Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Beratender Ausschuss

EuroparatDer Bera­tende Auss­chuss nach Artikel 26 des Rah­menübereinkom­mens des Europarats zum Schutz nationaler Min­der­heit­en ist ein unab­hängiges Experten­gremi­um.

Der Bera­tende Auss­chuss ist ver­ant­wortlich

  • für die Evaluierung der Durch­führung des Rah­menabkom­mens in den Unterze­ich­n­er­staat­en sowie
  • für die Beratung des Min­is­terkomi­tees des Europarats in allen das Rah­menübereinkom­men betr­e­f­fend­en Fra­gen.

Die Ergeb­nisse der vom Bera­ten­den Auss­chuss vorgenomme­nen Bew­er­tung beste­hen aus detail­lierten län­der­spez­i­fis­che Stel­lung­nah­men, die nach einem aus­führlichen Mon­i­tor­ing-Ver­fahren ver­ab­schiedet vom Bera­ten­den Auss­chuss wer­den. Dieses Mon­i­tor­ing-Ver­fahren beruht auf der

  • Prü­fung
    • der Staaten­berichte sowie
    • ander­er Infor­ma­tion­squellen
  • sowie auf Tre­f­fen des Bera­ten­den Auss­chuss­es
    • mit staatlichen Gesprächspart­nern,
    • mit Vertreten nationaler Min­der­heit­en sowie
    • mit anderen in Bezug auf das Rah­menabkom­men und die nationalen Min­der­heit­en rel­e­van­ten Akteuren.

 

Unabhängige Experten

Der Bera­tende Auss­chuss beste­ht aus 18 unab­hängi­gen Experten, die jew­eils für vier Jahre gewählt wer­den.

In Übere­in­stim­mung mit der Res­o­lu­tion (97) 10 des Min­is­terkomi­tees des Europarats sollen die Mit­glieder des Bera­ten­den Auss­chuss­es über aus­gewiesene und anerkan­nte Exper­tise auf dem Gebi­et des Schutzes der nationalen Min­der­heit­en ver­fü­gen.

Die Mit­glieder des Bera­ten­den Auss­chuss­es sind in der Ausübung ihres Amtes unab­hängig und haben ihre Tätigkeit unpartei­isch auszuüben.

 

Artikel 26 [Beratender Ausschuß]

  1. Bei der Beurteilung der Angemessen­heit der Maß­nah­men, die von den Ver­tragsparteien zur Ver­wirk­lichung der in diesem Rah­menübereinkom­men niedergelegten Grund­sätze getrof­fen wur­den, wird das Min­is­terkomi­tee von einem bera­ten­den Auss­chuß unter­stützt, dessen Mit­glieder anerkan­ntes Fach­wis­sen auf dem Gebi­et des Schutzes nationaler Min­der­heit­en besitzen.
  2. Die Zusam­menset­zung dieses bera­ten­den Auss­chuss­es und sein Ver­fahren wer­den vom Min­is­terkomi­tee inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Rah­menübereinkom­mens fest­gelegt.